Verfassungsrichter mahnen: Gentechnik ist Risiko

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Ein Kind beißt in einen goldgelben Maiskolben. Verfassungsrichter haben vor den Risiken der Gentechnik gewarnt.

Karlsruhe - Die Gentechnik-Kritiker haben starke Unterstützung bekommen. Die Karlsruher Verfassungsrichter stellen sich auf die Seite der Mahner: Das Risiko der neuen Technik bedroht die Lebensgrundlagen.

Das Votum lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Das Aussäen gentechnisch veränderter Pflanzen kann unerwünschte und sogar schädliche Wirkungen haben, schreiben die Bundesverfassungsrichter in ihrer Entscheidung zur Gentechnik. Es gehe um nicht weniger als “die Verantwortung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ - auch im Blick auf künftige Generationen. Deshalb, so mahnen die obersten Richter, ist höchste Vorsicht und Sorgfalt angebracht.

Die Gentechnik ist in ihren Augen nicht irgendeine Fortschrittstechnologie, die im weltweiten Konkurrenzkampf bedingungslos gefördert werden muss. Dafür sind die Wirkungen zu groß. Und sie sind bislang nur schwer einzuschätzen. Die Richter sprechen von einem “noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand“. Deshalb sehen sie es als geboten an, nicht nur den Landwirten, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, enge Grenzen zu setzen, sondern auch der Wissenschaft, deren Freiheit sonst sehr geschätzt wird.

Polizeischutz für Genkartoffel-Anbau

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Dabei verteufelt Karlsruhe die sogenannte grüne Gentechnik jedoch nicht. Diese Forschung sei “von hoher Bedeutung für das Gemeinwohl und dient regelmäßig dem Schutz wesentlicher Belange wie der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“, steht in der Entscheidung. Dafür müssen die Forschungseinrichtungen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Pflanzen im Freiland freizusetzen.

Darauf folgt jedoch das große Aber: Die Freisetzung muss nach einem Stufenplan erfolgen. Der nächste Schritt ist nur erlaubt, wenn “der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“ erwiesen ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Einsatz des Produkts vorübergehend eingeschränkt oder verboten werden.

Die Verfassungsrichter lassen keinen Zweifel daran, dass dieses Verfahren mehr bedeutet als eine einfache Kosten-Nutzung-Rechnung. Die Politik müsse immer im Hinterkopf behalten, dass die Gentechnik zur Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Menschen werden kann. Deshalb ist in ihren Augen auch eines unabdingbar: Transparenz.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Bei so einem heiklen und umstrittenen Thema müssen die Verbraucher wissen, was passiert. “Das ist nicht nur entscheidend für den Diskurs, sondern auch für die politische Kontrolle“, erläutert der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Begründung.

Deshalb müssten die betroffenen Forschungsinstitute und Landwirte damit leben, dass die Lage ihrer Felder im Internet veröffentlicht werden. Die damit verbundene Gefahr, dass Gentechnik-Gegner sie verwüsten, nehmen die Richter in Kauf. Diese Probleme müssten Polizei und Staatsanwaltschaften lösen, heißt es lapidar.

Mit der indirekten Einladung an alle Bürger, sich an der Debatte zu beteiligen, knüpfen die Richter auch an die Erfahrungen des Streits um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Das Thema Gentechnik, so ist aus ihrer Entscheidung herauszulesen, hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Nur eine offene und intensive Beschäftigung damit “kann zur Befriedung beitragen“.

Von Ingo Senft-Werner

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