Vorwurf der Verzögerungstaktik

Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

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Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Grundrente hat der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert.

Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik, betonte Werneke am Donnerstag. Er habe kein Verständnis für eine Verzögerungstaktik von Unionspolitikern. "2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird", sagte Werneke.

Am Freitag trifft sich erneut eine hochrangig besetzte Koalitionsarbeitsgruppe zu Verhandlungen über das umstrittene Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD deutlich geworden. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.

Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist so eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen - und die Union will nicht darauf verzichten.

Werneke bezeichnete Heils Vorschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung als "nur logisch". "Wir prüfen ja auch nicht die Bedürftigkeit unserer Altersrentnerinnen und -rentner", sagte er.

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