UN-Dringlichkeitssitzung

USA: Nordkorea bettelt um Krieg - Schweiz bietet Mittlerdienste an

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Die Abgeordneten von Russland Vasily Nebenzya (l.), China, Liu Jieyi, und der USA, Nikki Haley (r.), am Montag in New York.

Nach dem Wasserstoffbomben-Test von Nordkorea tagt der UN-Sicherheitsrat erneut in einer Dringlichkeitssitzung. Der Ton der USA ist scharf, China und Russland mahnen zur Vernunft.

New York/Bern - Die USA werfen Nordkorea vor, mit ihren fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un „bettelt um Krieg“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. China und Russland riefen dazu auf, trotz neuer Provokationen aus Pjöngjang einen kühlen Kopf zu bewahren.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte nach Angaben aus Pjöngjang am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Wasserstoffbomben sind ein Vielfaches stärker als herkömmliche atomare Sprengsätze. Der sechste Atomversuch Nordkoreas seit 2006 löste weltweit Kritik aus.

Kim Jong Un.

China plädiert für friedliche Lösung

Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi mahnte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York eine friedliche Lösung des Konfliktes an, dies müsse im Dialog auf eine Initiative Chinas und Russlands geschehen. „Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben.“ Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Nordkorea müsse sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft stellen. Die Situation verschlechtere sich, „noch während wir hier sprechen“, sagte er.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte: „Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann.“ Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Man dürfe sich nicht von Emotionen übermannen lassen. Der Konflikt habe ein gefährliches Stadium erreicht, sagte Nebensja.

„Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben“, sagte US-Botschafterin Haley, „aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos.“, Kim wolle, dass Nordkorea als Atommacht anerkannt werde, aber Nuklearmächte würden stets verantwortungsvoll handeln. „Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf Dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter“, sagte Haley.

Haleys japanischer Kollege Koro Bessho drängte das höchste Entscheidungsgremium der UN, den „größtmöglichen Druck“ auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Nuklearprogramm reduziert. Japan befürworte weitere scharfe Sanktionen gegen Nordkorea.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne damit ein Einlenken der Nordkoreaner zu erreichen. Selten habe ein Land dem Druck der Vereinten Nationen so beharrlich widerstrebt. Rycroft sprach sich für weitergehende Sanktionen aus, um der Regierung in Pjöngjang die finanziellen Grundlagen ihrer Programme zu entziehen.

Großbritannien und Frankreich: „Robuste“ Sanktionen gegen Nordkorea

Noch vor Beginn der mit Spannung erwarteten Dringlichkeitssitzung Runde hatten der französische und der britische UN-Botschafter weitere „robuste“ Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang gefordert. Auch die Europäische Union sollte mehr Druck auf Nordkorea ausüben und dessen Machthaber Kim Jong Un so an den Verhandlungstisch zurückholen, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre zu Journalisten.

Als Vermittler im Nordkorea-Konflikt brachte sich am Montag die Schweiz ins Gespräch. Nach entsprechenden Äußerungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard vor ausländischen Journalisten in Bern stellte allerdings das Außenministerium klar, dass Leuthard nur die bekannte Position vorgetragen habe. Die Schweiz erinnere „bei jeder Gelegenheit an ihre Bereitschaft, zu einer diplomatischen Lösung im Zusammenhang mit Nordkorea beizutragen, sie zu unterstützen oder zu ermöglichen“. Aktuell habe jedoch keine der betroffenen Seiten um eine Vermittlung oder Schlichtung nachgesucht.

Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest im Nachbarland startete Südkorea am Montag militärische Übungen mit Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die vom Boden und von Kampfjets aus ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert wurden. Der Generalstab teilte mit, das simulierte Ziel sei das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes gewesen.

Trump meldet sich via Twitter

US-Präsident Donals Trump bekräftigte seine Entschlossenheit, die USA und Verbündete zu verteidigen - „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“, wie er nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte.

Zusätzlich erwägten die USA „allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen“, wie er auf Twitter mitteilte. Die wirtschaftlichen Verbindungen zu Nordkorea müssten gekappt werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender Fox. Eine Unterbrechung des Handels würde besonders China treffen, über das rund 90 Prozent der nordkoreanischen Ein- und Ausfuhren laufen. Ein derart weitreichender Schritt ist allerdings wenig realistisch, weil er nicht nur der amerikanischen Wirtschaft selbst schaden würde, sondern auch der Weltwirtschaft.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte bereits den nordkoreanischen Botschafter ein.

dpa

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