Fragen und Antworten

Finanzstreit: Was ist bloß los mit Amerika?

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Kämpft: Barack Obama

Washington - Die USA trudeln in den finanziellen Abgrund, ein Kompromiss im Finanzstreit ist nicht in Sicht. Es ist die politische Totalblockade einer Weltmacht. Was sind die tieferen Ursachen der Misere?

Die Kontrahenten im US-Etatstreit graben sich ein, die Streithähne beschuldigen sich gegenseitig. Nichts geht mehr. Ein Gespenst geht um in Washington - das Gespenst der Unregierbarkeit. Schon fragen sich Kommentatoren: Ist das System kaputt?

„Der Verwaltungsstillstand ist keine neue Geschichte“, schreibt etwa die „New York Times“. Die Blockade in Washington, die ideologische Verhärtung der Republikaner seien etwa auch Schuld daran, dass Anfang des Jahres der Versuch von Präsident Barack Obama scheiterte, strengere Waffengesetze durchzusetzen - obwohl nur Wochen zuvor bei einem Massaker an einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrer starben.

Auch die von Obama angestoßene Reform des Einwanderergesetze drohe an den Fundamentalisten im Republikanerlager zu scheitern - obwohl zwölf Millionen Einwanderer ohne Papiere oftmals seit vielen Jahren im Land leben und für die Wirtschaft vielfach unentbehrlich sind.

„Wir haben der Leidenschaft Vormacht über die Vernunft eingeräumt“, meint das Blatt mit Blick auf die fundamentalistische Tea-Party-Bewegung und die Radikalisierung im Republikanerlager. „Das System ist das Problem.“

Zwar zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Misere gibt. Einer neusten Erhebung der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC zufolge lehnen 70 Prozent das Verhalten der Republikaner ab, 61 Prozent die Haltung der Demokraten und lediglich 51 Prozent finden die Politik Obamas nicht ok.

Die Hauptakteure der Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Doch Experten verweisen immer wieder darauf, dass die Republikaner nur sehr wenig Angst haben müssen, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr abgestraft zu werden. Der Grund ihrer Gelassenheit: Die weitaus meisten Wahlkreise gelten als bombensicher. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil die Grenzen der Wahlkreise von der Mehrheit der Staatsparlamente und der Gouverneure je nach Belieben gezogen werden können. Und 30 der 50 Bundesstaaten werden von Republikanern beherrscht.

Das Besondere in diesem System: Statt die eigentlichen Kongresswahlen fürchten viele Republikaner viel mehr die Vorwahlen. Dort drohen sie nämlich oftmals von noch radikaleren Bewerbern ausgestochen zu werden. Die Folge ist eine weitere Radikalisierung, noch mehr Kompromisslosigkeit. Ein Teufelskreis. Für das politische Getriebe in Washington ist das schlichtweg Gift.

Schon zählen 50 der 230 Republikaner im Repräsentantenhaus zur Tea-Party. 20 gelten als Ultra-Radikale, die selbst einen Finanzkollaps der USA nicht scheuen.

dpa

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