Machtkampf

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen 13 Funktionäre in Venezuela

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Kurz vor einer umstrittenen Abstimmung in Venezuela hat die US-Regierung Sanktionen gegen Regierungsvertreter und sozialistische Funktionäre aus dem Umfeld von Präsident Nicolás Maduro erlassen.

Washington - Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach 13 Personen. Venezuela steckt in einer schweren Krise und wird von einem Machtkampf zwischen der Regierung um Maduro und einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien erschüttert. Am Sonntag sollen die 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden. Die Opposition will die Wahl boykottieren, da die von Maduro geplante Zusammensetzung und der Wahlmodus den seit 1999 regierenden Sozialisten eine Mehrheit sichern wird - befürchtet wird der Weg in eine Diktatur.

US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte Maduro am Mittwoch mit weiteren Konsequenzen. Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass man es nicht hinnehmen werde, sollte die Regierung in Caracas damit fortfahren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. „Jeder, der sich in die Verfassungsgebende Versammlung wählen lässt, sollte wissen, dass ihn deswegen US-Sanktionen treffen könnten“, erklärte er.

Durch die am Mittwoch verhängten Strafen werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

dpa

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