„Dann hat sie nur eine Möglichkeit...“

Von der Leyen stellt sich Befragung durch Grüne - Die wollen die Wahl erneut verschieben

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Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden.

Der EU-Postenpoker scheint beendet: Verteidigungsministerin von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden. Doch entschieden ist noch nichts - das letzte Wort hat das Europaparlament.

  • Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die EU-Regierungschefs geeinigt: Ursula von der Leyen (CDU) soll Kommissionspräsidentin werden.
  • Ratspräsident Tusk stellte auch weitere Personalien vor. Unter anderem soll Christine Lagarde EZB-Chefin werden.
  • EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab seine Ambitionen auf
  • Die SPD verweigerte von der Leyen die Zustimmung - Kanzlerin Angela Merkel musste sich enthalten.
  • Unklar ist nach wie vor, ob das Europaparlament der Lösung zustimmen wird.

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Update vom 14. Juli, 22.30 Uhr: Am Dienstag wird im Europaparlament über Ursula von der Leyens Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entschieden - über alle Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

20.45 Uhr: Bei der Anhörung in Brüssel äußerte sich von der Leyen zu den wichtigsten Themen in der EU. So nannte sie konkrete Klimaschutzziele und warb für gemeinsame Asylregeln. Auch die Themen Brexit und EU-Erweiterung wurden angeschnitten.

Update vom 10. Juli 2019, 8.15 Uhr: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat erneut für eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung über Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin geworben. Die Abstimmung im EU-Parlament solle um zwei Monate auf Mitte September verschoben werden, sagte der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht."

Zur Begründung sagte der EU-Abgeordnete, von der Leyen sei "mit ihren europapolitischen Vorstellungen den meisten Menschen und EU-Parlamentariern völlig unbekannt". Sie sollte deswegen "ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Positionen beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Industrie, Wettbewerbs- und Sozialpolitik, öffentlich darzulegen".

Von der Leyen stellt sich Befragung durch Grüne - Anhörung online zu sehen

12.55 Uhr: Ursula von der Leyen wird sich nach Angaben der Grünen im Europarlament an diesem Mittwoch einer öffentlichen Befragung in der Fraktion stellen. Die Anhörung werde online übertragen, teilte Grünen-Politiker Sven Giegold am Dienstag mit. Nach Angaben einer Sprecherin ist sie für 16.30 bis 18.00 Uhr geplant. „Bevor wir uns als Abgeordnete zu ihr positionieren, wollen wir sie kennenlernen und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen“, sagte Giegold.

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament am Dienstag kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Nachfolgerin von Jean-Claude Junckers an der Spitze der EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von über 30 000 Beamten, sondern könnte auch politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen. Die EU-Kommission macht so zum Beispiel die Gesetzesvorschläge, die vom Parlament und dem Rat der EU-Staaten beraten werden.

Von der Leyen führt derzeit Gespräche in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu finden. Am Montag hatte sie sich mit der Fraktionsspitze der Grünen getroffen. Die Partei hatte sich die Zustimmung für die derzeitige Bundesverteidigungsministerin anschließend offen gehalten. Inzwischen hat Manfred Weber bei „Markus Lanz“ (ZDF) über seine Enttäuschung darüber gesprochen, dass er nicht Kommissionspräsident geworden ist.

Droht von der Leyen das politische Aus? SPD-Politiker empfiehlt: „Einen Gang runter schalten“

Update vom 9. Juli 2019, 7.20 Uhr: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. „Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

Post kritisierte Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des CSU-Chefs Markus Söder. Sie hatten scharf kritisiert, dass die SPD eine Enthaltung Deutschlands bei der Nominierung von der Leyens erzwungen hatte.

„Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten“, sagte Post. Bei der Wahl im Europäischen Parlament gehe es vor allem um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden“, sagte Post.

Streit um von der Leyen: Die Meldungen von Montag, 8. Juli 

22.00 Uhr: Noch immer scheint unklar, ob Ursula von der Leyen (CDU) eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich vereinen kann. Mittlerweile gedeihen sogar Spekulationen über eine bittere Wendung für die Karriere der amtierenden Verteidigungsministerin. 

„Nach einer Wahlniederlage hat von der Leyen nur eine Möglichkeit: in Ehren aus der Politik ausscheiden“, zitiert die Bild einen nicht namentlich genannten Verteidigungspolitiker. „Wenn sie verliert und dann als nicht gewählte Kandidatin im Bundeskabinett verbleibt, wäre das politisch ein Imageschaden für Frau von der Leyen“, sagte auch der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun der Zeitung.

Jun rät von der Leyen gar dazu, bereits jetzt das Amt im Kabinett Merkel abzugeben. „Wenn sie ihr Amt vor der Wahl aufgibt und ganz auf den Posten der Präsidentin setzt, würde es ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den EU-Parlamentariern stärken und zeigen, dass sie bereit ist, ein Risiko einzugehen“, meinte er.

Nach Einschätzung des Blattes sah von der Leyen den Posten als Verteidigungsministerin ohnehin nur als „Zwischenstation auf dem Weg zu höheren Ämtern“. Tatsächlich war die 60-Jährige zwischenzeitlich auch als kommende Nato-Generalsekretärin gehandelt worden. Abzuwarten bleibt, ob der Griff nach dem hohen EU-Posten nun tatsächlich im Aus für von der Leyens politische Karriere münden könnten. Unterdessen wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Streit um von der Leyen: Grüne im EU-Parlament stellen Bedingungen

19.07 Uhr: Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt. "Wir sind nicht billig", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Montag nach einem Treffen mit der CDU-Politikerin. Die Grünen wollten "einen echten Wandel" in der EU-Politik. Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. Aus der Fraktion kamen auch Forderungen nach einer EU-Wahlrechtsreform.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Der Personalie muss noch das Europaparlament zustimmen, weshalb von der Leyen dort um Unterstützung wirbt. Geplant ist die Abstimmung am Dienstag kommender Woche.

Nötig für die Wahl ist die absolute Mehrheit der 751 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Widerstand kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten als zweitstärkster Fraktion, wo insbesondere die SPD-Mitglieder gegen von der Leyen stimmen wollen. Die Grünen sind deshalb besonders umworben, sie bilden mit 74 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion.

Keller sprach von einem "netten Treffen" mit von der Leyen. Es sei aber noch nicht um konkrete Vorschläge gegangen, welche die langjährige Bundesverteidigungsministerin erst ausarbeiten müsse. Geplant sei ein Gespräch mit der gesamten grünen Fraktion in den nächsten Tagen, das auch öffentlich übertragen werden solle. Als "riesiges Problem" bezeichnete es Keller, dass die Staats- und Regierungschefs mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl als Kommissionschefin nominiert haben. Dies sei "ein demokratischer Rückschritt".

Keller äußerte sich nicht so weitgehend. Sie bezeichnete von der Leyen als "sehr fähige Politikerin", schließlich habe sie "ziemlich lange in der deutschen Politik überlebt". Dies sei aber "nicht genug für unsere Stimmen". 

Ursula von der Leyen: Deutsche Grüne fordern Reform des Wahlrechts 

15.19 Uhr: Die deutschen Grünen im Europaparlament haben vor einer Abstimmung über die Ernennung von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin Zusagen für eine Reform des europäischen Wahlrechts gefordert. Es habe dem EU-Ansehen "massiv geschadet", dass die Staats- und Regierungschefs mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl nominiert hätten, erklärte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, am Montag. Viele Wähler fühlten sich zurecht getäuscht. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits in einem Interview mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion geäußert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt", forderte Giegold nun. Nötig seien dabei auch "europaweite Wahllisten". Die Stärkung des Europaparlaments sei "wichtiger als der Zeitplan für die Besetzung der Kommissionsspitze". Erst wenn diese "in Aussicht gestellt" werde, "ergeben Vereinbarungen über das Programm der neuen EU-Kommission Sinn".

Für grüne Stimmen müsse es dann grüne Inhalte geben, forderte Giegold weiter. Dazu gehöre ein "konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte nach innen und der Menschenrechte außen". Die deutschen Grünen bilden mit 21 von 74 Abgeordneten die größte nationale Gruppe in der grünen Fraktion im Europaparlament.

Ursula von der Leyen: FDP verlangt Entscheidung über Führung des Verteidigungsministeriums

Update vom 8. Juli 2019, 12.55 Uhr: Die FDP fordert die Union auf, schnell Klarheit über die künftige Führung des Verteidigungsministeriums zu schaffen. Sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden, müsse eine reibungslose Übergabe gewährleistet sein, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Freien Demokraten fordern, dass im Falle einer Wahl von Frau von der Leyen am 16. Juli umgehend klar ist, wer die Geschäfte fortführt, wer bleibt und wer geht.“

Losgelöst von der Zukunft von der Leyens dürfe das Verteidigungsministerium (BMVg) nicht kopflos sein, sagte Strack-Zimmermann. „Laut BMVg-Kreisen arbeiten nur noch die Staatssekretäre. Dass diese machen, was Sie wollen, haben wir bisher schon erfahren müssen“, sagte die FDP-Politikerin. Es müsse glasklar sein, dass die Amtsgeschäfte auch an höchster Stelle laufen.

Nach Informationen der FDP-Politikerin sollen Spitzenbeamte und engste Mitarbeiter mit nach Brüssel genommen werden. Darunter seien auch diejenigen, die für den Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre relevant seien, an vorderster Front der Chefjurist des Ministeriums. Es dränge sich der Verdacht auf, so Strack-Zimmermann, „dass wichtige Zeugen aus der Schusslinie genommen werden sollen“.

Streit um von der Leyen: „Die Welt lächelt bereits über uns“ - Söder attackiert die SPD

15.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zu stimmen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es habe immer die Regel gegeben, dass Koalitionspartner innerhalb einer Koalition zwar unterschiedlicher Meinung sein können, nach außen aber mit einer Stimme sprechen.

"Wer parteiliches Klein-Klein über alles stellt, schwächt Deutschland in der Welt", sagte Söder. "Das Verhalten der SPD ist kein Ruhmesblatt für Deutschland."

Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden.

Söder warnte zugleich vor einem Scheitern von der Leyens im Europäischen Parlament. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden." Es müsse verhindert werden, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt. "Die Welt lächelt bereits jetzt über uns."

Zoff um von der Leyen: Stegner ärgert sich über „Kandidatin von Orbans Gnaden“

15.00 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat scharfe Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin geübt. Union und SPD seien mit eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen gezogen - „am Ende wurde es keiner der beiden, weil sich Ungarn, Polen und Italien gegen einen Kommissionspräsidenten sträubten, der die europäischen Werte und europäisches Recht einhalten wollte“, sagte Stegner n-tv in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

„Am Ende ist das so“, sagte der SPD-Politiker auf die Frage, ob von der Leyen eine Kandidatin von „Viktor Orbans Gnaden“ sei. „Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt.“ Stegner deutete an, das Europäische Parlament solle die Noch-Verteidigungsministerin nun durchfallen lassen: „Da darf man nicht solche Deals machen, die das Europäische Parlament schwächen und den rechten Kräften in Europa nachgeben“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Stegner keinen Freibrief erteilen. „Die einen sagen, dass die Kanzlerin lange für die Spitzenkandidaten gekämpft hat. Die anderen sagen, sie hatte immer schon Frau von der Leyen im Sinn“, erklärte Stegner. Noch deutlicher hatte sich am Donnerstag Ex-SPD-Chef Martin Schulz im ZDF geäußert.

Von der Leyen vor ungewissem Wahlausgang im Europaparlament - Sozialdemokraten warten noch ab

Update vom 7. Juli, 8.25 Uhr: Die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europaparlament, Iratxe Garcia, will nicht voreilig über die für den EU-Kommissionsvorsitz nominierte deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen urteilen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass von der Leyens Nominierung von den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei unterstützt werde, sagte Garcia der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie betonte aber: „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass von der Leyen nicht zur Wahl gestanden habe und deshalb gerade auf Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlaments sei. „Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen“, sagte Dreyer der Bild am Sonntag. Die SPD-Europaabgeordneten hielten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. Dreyer betonte aber zugleich: „Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Die Neuigkeiten von Freitag, 5. Juli

17.20 Uhr: Will Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, dürfte sie im Parlament auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein. Doch die Partei will sich nicht mit „Pöstchen“ abspeisen lassen - und stellt tiefgreifende Forderungen, um die Kandidatin des EU-Rates zu unterstützen. Was genau aus Sicht der Grünen nötig ist, hat der deutsche Grünen-Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold der Ippen-Digital-Zentralredaktion und Merkur.de* in einem Interview verraten.

Von der Leyen schon jetzt unter Druck - Merkel positioniert sich

16.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kandidatur Ursula von der Leyens als künftige EU-Kommissionspräsidentin nach Kräften unterstützen. Als Regierungschefin setze sie alles daran, dass die Bundesregierung gut zusammenarbeite und dass von der Leyen, „soweit es in meinem Einflussbereich steht, auch möglichst eine gute Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt“, sagte Merkel am Freitag in Posen (Poznan) in Polen. Dort berieten Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- sowie von sechs Balkanstaaten über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans.

Zu den Aussichten der deutschen Verteidigungsministerin auf eine Mehrheit sagte Merkel: „Dafür wird sie in den nächsten Tagen auch die notwendige Überzeugungsarbeit leisten.“ Sie fügte hinzu: „Ich kann es sehr gut verstehen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sie noch nicht so gut kennen, die Meinung haben, dass sie ihre Inhalte, ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas kennenlernen wollen. Und so wie ich Ursula von der Leyen kenne, hat sie da eine Menge in petto und viele Vorschläge und Ideen.“

Von der Leyen will trotz EU-Bewerbung vorerst Ministerin bleiben

13.26 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird ihr Berliner Regierungsamt nach der Nominierung als künftige EU-Kommissionspräsidentin vorerst fortsetzen. „Die Ministerin wird weiterhin ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen. Das macht sie zur Zeit“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Zwischen beiden Rollen gebe es aber eine Trennung.

„Auf der einen Seite bleibt die Ministerin die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“, sagte er dazu. Dabei werde sie aus dem Verteidigungsministerium unterstützt. Wie bei einem Urlaub würden in einigen Fällen Staatssekretäre Aufgaben im politischen Raum sowie im eigenen Haus wahrnehmen.

Von der EU-Kommission werde von der Leyen in der Funktion als Kandidatin unterstützt. „Dort gibt es eine klare Trennung, was zum Beispiel die Kosten angeht für Unterbringung und auch für Reisen“, sagte der Sprecher.

von der Leyen bekommt deutlichen Gegenwind

12.25 Uhr: Um EU-Kommissionschefin zu werden, braucht Ursula von der Leyen im Parlament auch die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Doch jetzt muss sie einen herben Rückschlag einstecken. Laut Bild stellen sich deren führende Vertreter quer - mit teils sehr deutlichen Worten.

"Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament, dem Magazin. In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht "16 zu Null". Die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen ebenfalls stark ablehnend gegenüber.

Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. "Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich", erklärte demnach der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold.

EU: Von der Leyen muss bittere Umfrage einstecken - Juncker kritisiert Auswahlverfahren

11.46 Uhr: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Auswahlverfahren für die EU-Spitzenposten kritisiert. „Der Prozess war nicht sehr transparent“, sagte Juncker am Donnerstag in Helsinki. Seine Nominierung sei hingegen durch das Spitzenkandidatenprinzip sehr transparent gewesen. Jeder habe gewusst, was passieren werde, wenn die eine oder die andere Partei bei den Europawahlen stärkste Kraft werde.

Er habe immer das Gefühl gehabt, in die Geschichte einzugehen, sagte Juncker weiter - aber nicht auf diese Art. „Ich bin ein sehr einzigartiger Typ. Ich war der erste und der letzte Spitzenkandidat.“

10.45 Uhr: Der Streit um Ursula von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin treibt seltsame Blüten: Am Donnerstag gab es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ eine Wutrede für den gescheiterten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu bestaunen - aus dem Munde eines früheren SPD-Chefs.

9.45 Uhr: Wie das Europaparlament übernächste Woche über Ursula von der Leyens (CDU) Kandidatur als Kommissionspräsidentin befinden wird, ist noch unklar - die Deutschen haben offenbar aber eine klare Haltung zur Personalie: Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend zweifelt ein großer Teil der Bevölkerung an der Eignung von der Leyens für den Posten.

56 Prozent der Befragten erklärten, Leyen wäre „keine gute Kommissionspräsidentin“. Nur ein Drittel der Teilnehmer, 33 Prozent, erklärte hingegen, die CDU-Politikerin sei durchaus eine gute Präsidentin der EU-Kommission. Für die Umfrage waren am 3. Juli insgesamt 789 Wahlberechtigte in Deutschland befragt worden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat unterdessen die Abwehrhaltung der SPD im Fall von der Leyen harsch kritisiert. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der die Unionsparteien gehören, habe die Europawahl gewonnen, die Sozialisten hätten verloren, sagte Bouffier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deshalb seien die Äußerungen und das Verhalten der Sozialisten, vor allem aber der SPD, "widersprüchlich, unehrlich, nicht im deutschen Interesse und im Ergebnis wirr."

Zu den Chancen von der Leyens, vom Europaparlament gewählt zu werden, äußerte sich der hessische Ministerpräsident allerdings vorsichtig. "Nach allem, was man sieht und hört, liegt da noch ein hartes Stück Arbeit vor ihr."

EU-Posten für von der Leyen - Schäuble: „Wir können nicht so lahmarschig weitermachen“ 

Update vom 5. Juli 2019, 8.10 Uhr: Heftige Kritik am aktuellen Verfahren zur Wahl der EU-Spitzenposten hat Wolfgang Schäuble geäußert. Der Bundestagspräsident sagte: „Wir können uns in dieser Welt der großen Sorgen und Nöte nicht wochenlang damit beschäftigen, wer welche Position in Europa bekommt.“  Und weiter: „Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen, Europa muss Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät.“   

Gleichzeitig äußerte sich Schäuble aber auch positiv zur Personalie von der Leyen. Sie wurde von den EU-Regierungschefs als neue EU-Kommissionspräsidentin vorgesehen. „Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann - ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Von der Leyen bekommt EU-Posten: Jetzt rechnet Weber knallhart ab - und verteidigt Merkel

16.10 Uhr: Manfred Weber hat in der Bild-Zeitung in drastischen Worten mit Macron und Orban abgerechnet. Dass die Wahl nun auf von der Leyen, statt auf ihn, den Spitzenkandidaten, fällt, könne man kaum erklären. „Es gab Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat. So wie das gelaufen ist, kann ich sagen: Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle. Und ich werde auch in Zukunft für eine Demokratisierung der EU kämpfen.“

Der CSU-Mann wird deutlich: „Dass Emmanuel Macron und Viktor Orban das Wahlergebnis einfach vom Tisch wischen, hätte ich nicht erwartet.“ Die Argumente Macrons gegen ihn seien absurd. Und Orban? „Es ist eindeutig so, dass Viktor Orban ein Rückspiel gemacht hat, weil ich gesagt habe, dass die Einschränkung der Grundrechte in Ungarn so nicht geht. “

Das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel beschreibt Weber als nah. „Ich nehme die Bundeskanzlerin da ausdrücklich aus. Die Konstellation war überraschend, da Macrons Wahlkampf sich ja insbesondere gegen Orban gerichtet hat. Macron hat gesagt: Wählt mein Europa, nicht das von Orban. Und plötzlich arbeiten sie zusammen und beschädigen das demokratische Europa. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.“ Merkel habe Kompromisse schließen und handlungsfähig sein müssen, „dafür habe ich volles Verständnis“.

14.26 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.“ Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht.

Von der Leyen macht sich für die Kommission bereiet - Grober EU-Fauxpas im ersten Tweet

13.20 Uhr: Ursula von der Leyen wagt dieser Tage nicht nur den nächsten Karriereschritt - sondern im gleichen Zuge auch den Sprung in das Neuland Twitter. Am Mittwoch hat die designierte Kommissionspräsidentin ihren ersten Tweet abgesetzt, begleitet von jeder Menge Verwirrung. Zeitgleich kursierten auch verschiedene andere gleichnamige Accounts. Einem inzwischen gelöschten Fake-Exemplar soll zwischenzeitlich, so berichten es User, sogar Regierungssprecher Steffen Seibert gefolgt sein.

Auch von der Leyens knapp gehaltener erster „echter“ Post hatte es aber in sich. Die Verteidigungsministerin kassierte umgehend Beschwerden. Der Grund: Leyen twitterte ein knappes „Hallo Europa! Hello Europe! Salut l‘Europe!“ - nebst EU-Flagge. Abgesehen von Stilfragen hielten ihr Kollegen eine alte Verwechslung vor. „EU!“, wies die bekannte Grünen-Politikerin Renate Künast von der Leyen zurecht.

Auch die übliche Mischung aus Sarkasmus und harten Anwürfen schallte der Europapolitikerin in spe entgegen. Ein wenig freundliches „Oh dear god - thank the Lord we‘re leaving“ aus Großbritannien wurde der meistgelikte Tweet unter von der Leyens „Hallo“. Juso-Chef Kevin Kühnert wählte den Pfad Sarkasmus: „Wenn man als unangekündigtes +1 zur geschlossenen WG-Party erscheint“, lautete seine Antwort. Kühnert gehört - in Übereinstimmung mit seiner Partei - zu den Kritikern der Nominierung von der Leyens.

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Jetzt sollen die Grünen sie im Europaparlament retten

11.55 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk hat die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission verteidigt und Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurückgewiesen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk am Donnerstag vor den Abgeordneten in Straßburg.

Tusk umwarb besonders die Grünen im Parlament. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei den Nominierungen berücksichtigt würden, und hoffe, dass auch von der Leyen diese Botschaft aufnehme. Tusk verwies auch auf die Geschlechterverteilung im angestrebten Personalpaket. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union habe der Rat der EU-Staaten zwei Frauen und zwei Männer für Schlüsselposten vorgeschlagen. Damit sei eine "perfekte Balance" erreicht worden, betonte Tusk. "Europa spricht nicht nur über Frauen, Europa wählt Frauen."

Der EU-Ratspräsident versuchte die Wogen im EU-Parlament zu glätten: „Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verändern“, sagte Tusk. Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, „um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind“. 

Aktuell scheint allerdings fraglich, ob die Nominierung von der Leyens „gemeinsam“ genug war, um eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen.

Ex-Kommissar prophezeit von der Leyen Wahlschlappe - und der EU eine tiefe Krise

9.49 Uhr: Der deutsche Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat heftige Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin geübt - und vor nachhaltig negativen Folgen auf die Politik in Europa gewarnt. 

„Wenn man sich etwas hätte ausdenken wollen, was die Demokratieverdrossenheit und die Politikverdrossenheit in Europa noch steigert, dann hätte man sich genau das ausdenken müssen, was jetzt geschehen ist“, sagte Verheugen am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Wenn man der Wählerschaft verspreche, über den Kommissionspräsidenten zu entscheiden und das Versprechen nicht halte, dann habe man die Wähler „getäuscht“ und „betrogen“, betonte er.

Günter Verheugen im Europaparlament.

Verheugen warnte: „Wenn das Parlament auf seiner Position beharrt, dann entsteht eine institutionelle Krise“, die nur mit einer Stärkung der Parlamentsrechte, also tiefgreifenden Umbauten, behoben werden könne. Eine Wahlschlappe für von der Leyen hält der erfahrene EU-Politiker für durchaus denkbar. Das Parlament könne „sehr rigoros“ sein, wenn es um eigene Machtansprüche gehe, sagte Verheugen. Und fügte hinzu: „Ich frage mich: Wenn es für den Deutschen Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament gab, weshalb soll für die Deutsche Ursula von der Leyen plötzlich eine solche Mehrheit gefunden werden?“

Zugleich wies Verheugen aber auch Kritik an einer „Hinterzimmer“-Politik im Fall von der Leyen zurück. „Dieses ganze Gerede und Geschreie, was ich jetzt mitkriege über sogenannte Hinterzimmerpolitik, da kann ich nur drüber lachen“, erklärte er. „Da regen sich jetzt manche über angebliche Hinterzimmerpolitik auf, die man vorwiegend in solchen findet.“ Zu kritisieren sei nicht das Prozedere der Kompromissfindung, sondern das Ergebnis.

Video: Von der Leyen rührt die Werbetrommel

EU-Posten für von der Leyen: Gefährdet diese Personalie jetzt die Große Koalition?

Update 4. Juli 2019, 7.40 Uhr: Inzwischen werden Sorgen darüber laut, ob die ohnehin wackelige Große Koalition in Berlin durch die jüngsten Entwicklungen endgültig in Gefahr gerät. Denn der von den EU-Regierungschefs ausgeheckte Plan, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin zu machen, hat vor allem beim Koalitionspartner SPD heftige Irritationen ausgelöst. Ebenso heftig ist die Irritation, dass die SPD sich nun offen gegen die Personalie ausspricht. 

Wie sehr belastet all dies die Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete im SWR auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance habe: „Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag.“ Und CSU-Chef Markus Söder sagte am Donnerstagmorgen „Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die große Koalition.“ 

EU: Wegen von der Leyen: Merkel wohl enttäuscht über SPD-Verhalten

22.26 Uhr: Der frühere SPD-Chef und einstige Europapolitiker Martin Schulz hat das Agieren des Europaparlaments bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze kritisiert. „Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen „Den wählen wir auf keinen Fall“ war falsch“, sagte der einstige Parlamentspräsident (2012-2017) am Mittwochabend im ZDF.

Weder der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Christdemokraten, der CSU-Politiker Manfred Weber, noch der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, der Niederländer Franz Timmermans, hatte eine Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden. „Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen“, erklärte Schulz.

Zugleich kritisierte Schulz erneut, dass nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Sie sei „das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung“. „Frau von der Leyen wird jetzt (beim Parlament) um Zustimmung werben müssen, und zwar mit Inhalten.“

EU-Posten für von der Leyen: SPD verweigerte Zustimmung - Merkel mit deutlicher Reaktion

19.30 Uhr: Einen Tag nach ihrer Nominierung zur ersten Kommissionspräsidentin der EU hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im Europaparlament um Unterstützung geworben. Sie diskutierte in Straßburg mit den Fraktionsmitgliedern der christdemokratischen EVP, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) sie eingeladen hatte. Außerdem traf sie den neu gewählten Präsidenten des Europaparlaments, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.

In den nächsten zwei Wochen wolle sie einen "intensiven Dialog" mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen im Europaparlament führen, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Sassoli. Sie wolle "viel zuhören" und dem Parlament dann in zwei Wochen ihre Vision von der EU darlegen. Europa müsse "in der Welt hörbar und sichtbar sein", betonte von der Leyen. Dies sei eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten Jahre.

Am Donnerstag wird die amtierende Bundesverteidigungsministerin in Brüssel erwartet, wo sie nachmittags mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sprechen will. Von der Leyen war am Dienstag nach schwierigen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.

19.04 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union infolge des Streits um das EU-Spitzenpersonal gewarnt. Wer die Entscheidungen blockieren wolle, müsse sich klar darüber sein, dass es gerade in dieser Zeit auf Europa ankomme, sagte sie am Mittwoch beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Man dürfe sich jetzt nicht auf einen langanhaltenden institutionellen Streit in Europa einlassen. „Die Zeiten sind nicht so, dass man das einfach vom Zaun brechen könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer. Angesichts der tiefen weltpolitischen Unsicherheiten und der wirtschaftlichen Eintrübung werde ein handlungsfähiges Europa gebraucht.

Kramp-Karrenbauer unterstützte erneut die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. Zusammen mit der als EZB-Chefin vorgeschlagenen Christine Lagarde werde damit auch die weibliche Repräsentanz an der Spitze der EU-Institutionen gestärkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse eine unabhängige Institution bleiben, betonte Kramp-Karrenbauer.

Vizepräsidenten des Europaparlaments - drei deutsche Politiker gewählt

19.00 Uhr: Das Europaparlament bekommt drei deutsche Vizepräsidenten. SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley erhielt am Mittwoch im ersten Wahlgang 516 Stimmen und wurde damit erstmals in das Präsidium gewählt. „Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, sagte Barley nach der Abstimmung. Ebenfalls auf 516 Stimmen kam Rainer Wieland von der CDU, der damit erneut als Vizepräsident gewählt wurde. Er bekleidete das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode. Neu im Präsidium ist FDP-Europapolitikerin Nicola Beer. Sie erhielt 363 Stimmen.

Das EU-Parlament hat insgesamt 14 Vizepräsidenten. Elf der Plätze konnten am Mittwoch im ersten Wahlgang besetzt werden, für die restlichen drei war ein zweiter Wahlgang nötig. Insgesamt waren 17 Kandidaten für die Ämter aufgestellt worden. Die meisten Stimmen erhielt die irische Politikerin Mairead McGuinness, die zuvor bereits Vizepräsidentin im EU-Parlament war.

Suche nach EU-Komissionspräsident: Merkel enttäuscht von SPD-Verhalten

18.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll enttäuscht sein über das Verhalten der SPD bei der Findung des nächsten Kommissionspräsidenten. Das berichtet Focus Online. In der Vorbesprechung zur Kabinettssitzung mit den Spitzenpolitikern der Union am Mittwochmorgen wurde dies demnach sehr deutlich.

Merkel sprach von mehreren Phasen: Lange habe sie für CSU-Mann Manfred Weber als nächsten Präsidenten gekämpft. Irgendwann jedoch habe sie bemerkt, dass es zwecklos war. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leistete erbitterten Widerstand gegen Weber. Sie habe versucht, das Prinzip der Spitzenkandidatur zur retten. So wäre bei einer Lösung mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans (Niederlande) als Kommissionspräsidenten und Weber als Parlamentspräsidenten zumindest den beiden Schlüsselfiguren bei der Wahl eine führende Rolle zugefallen.

Doch es sei zu hoffnungslos gewesen: Erst dann habe Merkel andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht. Weber selbst habe zugestimmt, dass nach anderen Lösungen gesucht werden soll. Der genaue Ablauf der neuen Kandidatin ist nicht genauer bekannt: Macron, Merkel oder „einzelne Osteuropäer“ sollen von der Leyen erstmals genannt haben.

Weil die SPD von der Leyen die Zustimmung verweigerte, enthielt sich Merkel ihrer Stimme. Das empfand Merkel als „hart“. Die Kanzlerin habe gedacht, es müsse die Sozialdemokraten überzeugen, dass eine Frau aus Deutschland die Chance habe, an die Spitze der EU-Kommission zu gelangen, heißt es von Insidern.

Umfrage-Fiasko für von der Leyen - Schwere Trickserei-Vorwürfe gegen Merkel

18.22 Uhr: Nach ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen dem Europaparlament enge Zusammenarbeit zugesagt. „Mir war es sehr wichtig, nachdem diese Nominierung erfolgt ist, dass ich sofort als allererstes hier nach Straßburg gekommen bin, um das Parlament zu treffen, mit den Abgeordneten zu sprechen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend vor Journalisten im Europaparlament. „Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie.“

Europaabgeordnete hatten zuvor heftig kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nicht einen der Partei-Spitzenkandidaten als Kommissionschef nominiert hatten, sondern völlig überraschend von der Leyen. Die Kandidatin sagte, man habe einen langen Wahlkampf absolviert, jetzt gehe es um Einigkeit. „Es geht um viel, es geht um die Zukunft unseres Europas.“

Sie werde nun viel zuhören, um in den nächsten 14 Tagen dem Parlament ihre Vision für Europa darlegen zu können. Die Nominierung bezeichnete sie als Ehre, sie sei dankbar und überwältigt.

16.55 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Eignung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin in Frage gestellt. Die Bundesverteidigungsministerin sei „wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen“ worden, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Viele fragten sich: „Ist sie geeignet? Und was legitimiert sie eigentlich, einfach aus der nationalen Politik nach Brüssel zu wechseln?“ Und: „Wir sehen die Nominierung von Ursula von der Leyen mit einer gehörigen Portion Skepsis.“

Umfrage-Fiasko für von der Leyen - dennoch bald EU-Chefin?

15.38 Uhr: „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin", schimpfte Ex-SPD-Chef Martin Schulz, als er vom Plan in Brüssel hörte. Viele Deutsche sehen das ähnlich. vdL gilt ohnehin einigen gerade noch als von Merkels Gnaden. Endet die Ära der Kanzlerin, würde von der Leyen in Deutschland vor dem Politik-Aus stehen, heißt es. Unterstrichen wird das vom „Regierungsmonitor“ des Speigels. Der zeigt in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung

Lange lag von der Leyen hier auf dem letzten Platz - teils abgeschlagen. Dass sie nicht mehr ganz hinten zu finden ist, liegt nur daran, dass es einen gibt, der noch mieser abschneidet: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). 

Seit der letzten Auswertung im Mai hat sich ihre Bewertung nur um einen Punkt auf -123 verbessert. Scheuer liegt 13 Punkte hinter ihr. Er hat einen regelrechten Absturz hinter sich.

Immerhin: Zur Imagepolierung hat sich vdL nun einen Twitteraccount zugelegt. Ihr erster Tweet: „Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe!“

14.18 Uhr: Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel widersprochen, bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.

Wegen von der Leyen: Schwere Trickserei-Vorwürfe gegen Merkel

13.16 Uhr: Die Wahl des EU-Rates auf Ursula von der Leyen macht vor allem den CDU-Koalitionspartner SPD sauer. Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte bereits den Ausstieg seiner Partei aus der GroKo. Soweit, so bekannt. Doch nun legt er in der Bild nach: Die Kanzlerin stelle „die SPD vor vollendete Tatsachen. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch“. So etwas mache man nur, „wenn man den Koalitionspartner für zu schwach hält, um sich zu wehren. Oder wenn man ihn provozieren will, die Koalition zu verlassen. Beides ist gleichermaßen schlimm.“

Gabriel weiter: „Die Kanzlerin tut so, als hätte sie nichts mit der Entscheidung der anderen europäischen Regierungschefs zu tun, Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin der Europäischen Union zu machen. Träfe das zu, wäre sie wohl die machtloseste deutsche Kanzlerin, die es je gegeben hat. Denn dann würde sie ja hinnehmen, dass das deutsche Kommissionsmitglied gegen die Stimme Deutschlands sozusagen von außen benannt wird. Das ist doch alles Unsinn.“

Sein schwerer Vorwurf: Die Wähler müssten sich „an der Nase herum geführt fühlen“, so der 59-Jährige. Die Kanzlerin trickse das gesamte Kabinett aus, soll er laut Bild gesagt haben.

13.14 Uhr:

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der SPD bei der Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze scharf kritisiert. Der konservative EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei bereit gewesen, angesichts fehlender Mehrheiten seine persönlichen Interessen "im Dienste Europas" und auch Deutschlands zurückzustellen und dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans den Kommissionsvorsitz zu überlassen, erklärte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin.

"Von Seiten der Sozialisten in Europa, aber insbesondere von Seiten der SPD in Deutschland, hat ein solches Signal zu jeder Zeit gefehlt", kritisierte sie. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht." Webers Vorgehen hingegen verdiene ihre "Hochachtung".

EU-Parlament in Straßburg.

Italienischer Sozialdemokrat Sassoli ist neuer Präsident des EU-Parlaments

13.09 Uhr: Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er setze sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller.

12.29 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als schweren politischen Fehler gerügt. Zwar schätze er von der Leyen persönlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Sommerreise. Aber mit dem Vorschlag des Europäischen Rates werde de facto das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen beerdigt.

„Man kann nicht bei Wählerinnen und Wählern wochenlang mit bestimmten Personen für europäische Parteifamilien um Stimmen werben, ihre Bilder an die Straßen hängen, um nach der Wahl zu erklären, dass diese Personen jetzt keine Rolle mehr spielen“, sagte Weil.

11.34 Uhr: Das Europaparlament hat am Mittwoch im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani mitteilte. Diese lag bei 332 Stimmen. Mit 325 lag der italienische Sozialist David-Maria Sassoli nur knapp unter der Schwelle. Dahinter kam der Tscheche Jan Zahradil von der Rechten EKR mit 162 Stimmen und die deutsche Grüne Ska Keller mit 133 Stimmen. Vierte wurde die spanische Linke Sira Rego mit 42 Stimmen. Nun folgen weitere Wahlgänge.

Gabriel-Attacke wegen von der Leyen

11.32 Uhr: Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin wäre für den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Grund, die Koalition zu verlassen. „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen“, sagte er dem „Spiegel“.

Dagegen soll der SPD-Ärger über den geplanten Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nach dpa-Informationen in der regulären Sitzung des schwarz-roten Kabinetts keine Rolle gespielt haben. Drei SPD-Minister fehlten bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas und Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits ihren Sommerurlaub angetreten.

10.33 Uhr: Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sorgt bei der konservativen Werteunion für Kritik. Dass eine "erfolglose Ministerin" auf diese Weise befördert werde, sei ein "Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin", erklärte am Mittwoch die Werteunion, die sich als Vertreterin konservativer Werte in der CDU sieht.

Sollte es an der Kommissionsspitze tatsächlich zu dieser "suboptimalen Besetzung" kommen, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die dann anstehende Kabinettsumbildung nutzen, um dem CDU-Politiker Friedrich Merz ein Ministeramt anzubieten - "im Idealfall im Wirtschaftsministerium".

EU-Parlament: Macht Ska Keller das Rennen?

10.18 Uhr: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit der Wahl eines neuen Präsidenten oder einer Präsidentin begonnen. Kandidatin ist unter anderen die deutsche Grüne Ska Keller. Doch die besten Chancen werden dem italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli eingeräumt, der von seiner Fraktion und der Europäischen Volkspartei unterstützt werden dürfte. Erwartet wird, dass es wegen der Vielzahl der Bewerber mehrere Wahlgänge gibt.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Dramatische Stunden: So machte Merkel den spektakulären EU-Deal mit von der Leyen klar

Update um 9.34 Uhr: Dramatische Stunden in Brüssel, Paris und Berlin: Wie die „Bild“ aus CDU-Kreisen erfahren haben will, soll Angela Merkel am Montagnachmittag den Rückhalt in der konservativen EVP-Fraktion verloren haben. Grund: Die Fraktion wollte nicht den sozialdemokratischen Frans Timmermans akzeptieren, den Merkel gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als Kommissionschef unterstützt hatten. Während Ratspräsident Donald Tusk angeblich nach einer Alternative zu Timmermans suchte, sollen Merkel, Macron und Ungarns Minisiterpräsident Orban einen Kompromiss ausgelotet haben. „Macron und Orban haben eine Koalition der Zerstörer gebildet“, zitiert die „Bild“ CDU-Spitzenkreise. 

Am Dienstagvormittag habe Merkel CSU-Mann Manfred Weber mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorschlagen will. Die Kanzlerin habe von der Leyen „immer im Hinterkopf gehabt“, heißt es. Damit war das Rennen für Weber gelaufen. Für ihn persönlich sei es ein "schwieriger Tag" gewesen, sagte Weber - begrüßte aber die Nominierung von der Leyens für die Spitze der EU-Kommission. Zuvor hatte Merkel angeblich noch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrrenbauer und Weber telefoniert.

Der Dienstagnachmittag machte dann den Deal auf dem EU-Sondergipfel perfekt. Die 28 Staats- und Regierungschefs stimmen für Ursula von der Leyen. Nur Merkel enthält sich der Stimme - wohl mit Rücksicht auf den eigenen Koalitionspartner SPD in Berlin.

Update um 9.25 Uhr: In der CSU wächst der Unmut und die Empörung über den Hinterzimmer-Deal, durch den Manfred Weber seine Ambitionen aufgeben musste. Einige CSU-Politiker finden deutliche Worte.

Von der Leyen soll EU-Kommission führen - doch Barley schießt quer

Update vom 3. Juli um 7.50 Uhr: Mit vehementen Worten hat sich jetzt Katarina Barley (SPD) zum Vorschlag geäußert, dass Ursula von der Leyen (CDU) neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Barley, die bis vor kurzem Bundesjustizministerin war und nun für die SPD im Europaparlament sitzt, stellt klar: „Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgern vor der Wahl gegeben wurde.“ 

Scharf kritisiert sie die Personalie von der Leyen. Im Europaparlament werde nicht nur sie dagegen stimmen. Ihre heftige Ablehnung begründet sie nicht primär mit der Personalie Von der Leyen an sich - sondern damit, dass die Niedersächsin nicht Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen war. "Wir sind ein Parlament und wir wählen", sagte Barley. Die EU-Regierungschefs hatten am Dienstag nach langem Ringen einen Vorschlag für die neue EU-Spitzenriege präsentiert. 

Unterdessen schickt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament den Italiener David Sassoli ins Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten. Der frühere Fernsehjournalist, der dem EU-Parlament seit zehn Jahren angehört, habe "breite Unterstützung" in der Fraktion erhalten, sagte eine Sprecherin.  

„Wissen nicht, was sie tun“: von der Leyen soll EU führen - Diese Politiker werden als Minister-Nachfolger gehandelt

Update 22.35 Uhr: Auf den ersten Blick haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag den großen Befreiungsschlag geschafft: Beinahe einstimmig (siehe Update von 19.58 Uhr) haben sie eine überraschende Lösung für den schwer umkämpften Posten an der Spitze der EU-Kommission gefunden. Nicht Frans Timmermans, nicht Manfred Weber, nicht Margrethe Vestager, sondern die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll nun Kommissionspräsidentin werden.

Tatsächlich bleiben trotz des abgesegneten Personalpakets mehrere Fragen offen - etwa, ob das Europaparlament dem EU-Rat ein Abweichen vom Spitzenkandidaten-Prinzip durchgehen lässt. Falls nicht, könnte das Gezerre von vorne beginnen. Ansonsten hat zumindest Kanzlerin Angela Merkel eine neue offene Baustelle. Nämlich ein vakantes Ministeramt. Und das ausgerechnet in schweren Zeiten für die Bundeswehr.

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Politiker fordern Europaparlament zum Widerstand auf

Zunächst aber steht das Europaparlament im Fokus. In der Woche ab dem 15. Juli soll abgestimmt werden. Mehrere Politiker kündigten aber schon am Dienstag Widerstand an. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei "zutiefst enttäuschend", erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Deutsche Politiker forderten die Parlamentarier dazu auf, gegen von der Leyen zustimmen. „Abgeordnete des Europaparlaments, seid selbstbewusst - und wählt NICHT #vonderLeyen!“, schrieb der bayerische SPD-Politiker Markus Rinderspacher auf Twitter. „Ein EU Parlament, dass sich sowas bieten lässt verkauft die europäische Idee“, schrieb der Linke-Abgeordnete Fabio de Masi. 

Auch abseits des linken Spektrums regte sich Widerstand. „Die Nominierung von #vonderLeyen durch #EuCo ist absurd. Ihre Performance als Ministerin qualifiziert sie nicht gerade für das schwierige Amt“, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Kommission würde mit Leyen „seeuntüchtig wie die Gorch Fock“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in Anspielung auf das marode Segelschulschiff der Bundeswehr.

CSU-Chef Markus Söder stellt sich zwar hinter von der Leyen, übte am Abend aber auch Spott am Entscheidungsfindungsprozess. „Ich bin auch ganz sicher, dass die aktuelle Entwicklung in Europa wieder verfilmt werden könnte unter dem Motto ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun‘“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend bei einem Empfang zum 100-jährigen Bestehen der Bavaria Film in Grünwald bei München. „Das wäre eine Aufgabe, da eine Doku-Soap aus den letzten Stunden in Europa zu machen“

Von der Leyen: Nachfolgedebatte im Verteidigungsministerium - diese Namen kursierten am Dienstag 

Heftig spekuliert wurde am Dienstagabend ungeachtet dessen aber auch schon mit Blick auf mögliche Nachfolger von der Leyens im Verteidigungsministerium. Nach Informationen der ZDF-Journalistin Winnie Heescher geisterten in Berlin unter anderem die Namen der CDU-Politiker Peter Tauber, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt und Marco Wanderwitz durch die Gerüchteküche.

Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden - Macron und Weber unterstützen Kandidatur, SPD kündigt Widerstand an

Update 22.05 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begrüßt. „Das ist für mich eine sehr gute Kandidatur“, sagte der Staatschef am Dienstag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe sich mit großer Kraft für diese Bewerbung eingesetzt. Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin habe viele Jahre Erfahrung als Ministerin und die Fähigkeit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zudem sei sie europäisch geprägt, in Brüssel geboren und spreche Französisch. Das sei an der Spitze der Brüsseler Behörde wichtig.

Die liberale Dänin Margrethe Vestager ist nicht enttäuscht darüber, dass sie nicht als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union nominiert worden ist. „Ich bin sehr, sehr froh“, sagte die oberste EU-Wettbewerbshüterin am Dienstagabend zu dänischen Medien, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Personalpaket einigen konnten, das Vestager als erste Vizekommissionspräsidentin vorsieht. Ob die von Ratschef Donald Tusk bekanntgegebene Postenverteilung vom Europaparlament gutgeheißen wird.

Update 21.34 Uhr: Manfred Weber hat sich hinter die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionschefin gestellt. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker am Dienstagabend an die übrigen Fraktionen im EU-Parlament, von der Leyen mitzuwählen.

Weber gibt Anspruch auf Kommissionsspitze auf.

Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Aber wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie die Führung der EU übernehmen soll. Er sei loyal. Seinen Auftrag als Spitzenkandidat der EVP habe er zurückgegeben, sagte Weber in Straßburg.

Er habe von der Leyen in die Fraktion eingeladen und die CDU-Politikerin habe sofort zugesagt. Die Termine würden noch geklärt.

Update 21.22 Uhr: Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, hat Widerstand gegen die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen“, erklärte Geier am Dienstag in Straßburg. Geier nannte das Ergebnis des tagelangen Sondergipfels in Brüssel ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat. Er sprach sich für eine Alternativlösung aus. Es ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.

Von der Leyen soll EU-Kommission führen - Aber Merkel stimmte nicht für sie

Update 19.58 Uhr: Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staaten "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen. ZDF-Reporterin Anne Gellinek bezeichnete den Vorgang in einem Tweet als „Absurdität des Tages“.

Angela Merkel nach einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Brüssel.

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab."

Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager seien "drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen", erklärten die SPD-Chefs. "Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann."

Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP.

EU-Postenpoker entschieden? Von der Leyen soll EU-Kommission führen

Brüssel - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll es also tatsächlich machen. EU-Ratschef Donald Tusk schlägt die 60-Jährige als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker und damit als EU-Kommissionspräsidentin vor. Der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union hatte nach stundenlanger Verzögerung am Dienstagnachmittag begonnen.

Ursula von der Leyen: Zunehmender Widerstand gegen den Vorschlag, sie zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. 

Paukenschlag in der EU - von der Leyen hat in Deutschland so einige Probleme

Die CDU-Politikerin ist Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte. Dieser Vorschlag habe offenbar auch die Unterstützung von Frankreich und Spanien, hieß es. Ob es von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen.

Von der Leyen also aus Berlin nach Brüssel? Es käme beinahe einer Flucht gleich. Die Bundesverteidigungsministerin war zuletzt aufgrund Mängel in der von ihr verantworteten Bundeswehr, dazu die beiden Unglücke des Eurofighters und eines Hubschraubers, bei welchen jeweils eine Person ums Leben kam. Zudem hat die 60-Jährige eine Berateraffäre am Hals.

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Ein weiterer Vorteil dieses Zugs wäre: Angela Merkel würde eine der größtmöglichen Niederlagen vermeiden. Der Plan der Kanzlerin gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden sah vor, den Sozialdemokraten Frans Timmermans anstelle ihres eigentlichen Kandidaten Manfred Weber (EVP-Vorsitzender) zum EU-Chef zu ernennen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand. Weber war unterdessen etwa Frankreich nicht zu vermitteln gewesen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Dann geht es um die Posten in Berlin

Teil des neuen Pakets sollen diesen Informationen zufolge der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist solle für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, würde demnach die zweite Hälfte der Legislatur dieses Spitzenamt übernehmen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, soll seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten, wie die dpa weiter erfuhr.

Holt sich von der Leyen das neue Amt, ginge das Postengeschachere in Berlin los. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicherheitshalber schon einmal erklärt auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der "Bild" vom Mittwoch. "Es gibt in der CDU viel zu tun."

Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, ist nach ihrer Festnahme vorläufig wieder freigekommen. Jetzt äußerte sie sich erstmals selbst.

Ursula von der Leyen. Auf diese Idee musste man erst einmal kommen, findet Merkur-Kommentator Mike Schier.*

Nach dem tagelangen Gezerre um Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete äußert sie sich jetzt erstmals. Die Innenminister Seehofer und Salvini müssen sich schwerer Attacken erwehren. Währenddessen wurde in Griechenland gewählt, Premier Tsipras muss eine herbe Wahlniederlage einstecken. Ursula von der Leyen kehrt der Bundespolitik den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel stellt das vor neue Probleme - die Auswahl einer Nachfolgerin wird nicht einfach.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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