Unverbindlicher G8-, entschlossener Nato-Gipfel

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Der gastgebende US-Präsident Barack Obama (Mitte) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Frankreichs Präsident Francois Hollande (l.)

Camp David/Chicago - Der Konferenzleiter ist derselbe, die Choreografie eine völlig andere. US-Präsident Barack Obama kann nach dem Doppel-Gipfel von Camp David und Chicago eine durchwachsene Bilanz vorweisen.

Zwei Tage G8-Gipfel in ländlicher Idylle brachten viel gute Laune, aber wenig Ergebnisse. Zwei Tage Nato-Gipfel führen zu Entscheidungen über Milliarden und die Sicherheit einer ganzen Nation.

Die führenden Industrienationen (G8) und Russland fanden keinen gemeinsamen Weg für den Abbau von Schuldenbergen und für mehr Wachstum. Beim ihrem Gipfel in Camp David bei Washington verabschiedeten die Staats- und Regierungschef nur Absichtserklärungen. Deutschland stellte sich ausdrücklich gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump.

Anders bei der Nato: Milliarden-Investitionen in die militärische und technologische Führerschaft sowie die Sicherheit in Afghanistan -die Allianz hat für ein Jahrzehnt entscheidende Weichen gestellt. Auch wenn vor dem bisher größten Nato-Gipfel am Sonntag in Chicago noch nicht alle Einzelheiten geklärt waren, gingen Diplomaten davon aus, dass die 28 Bündnispartner grünes Licht für die Projekte geben dürften.

Die Ergebnisse im Einzelnen - zunächst vom G8-Gipfel:

  • In der Abschlusserklärung betonten die G8, dass die Ausgangslage ihrer Volkswirtschaften zu unterschiedlich sei. "Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen", lautete der kleinste gemeinsame Nenner. 
  • Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung wird genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum aufzulegen - sehr zur Zufriedenheit von Obama und der neue französische Präsident François Hollande. 
  • Auch unter der Überschrift Wahlkampf steht, dass Obama sich durchsetzte, im Kampf gegen hohe Ölpreise notfalls strategische Ölreserven freizugeben. In den USA sind die Benzinpreise derzeit relativ hoch. Allerdings könnte die Option helfen, sollte Israel die iranische Atomanlagen angreifen und der Ölpreis hochschießen. 
  • Angesichts der Turbulenzen in der europäischen Schuldenkrise lehnte die G8 einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab.
  • Außenpolitisch litt das Treffen unter der Absage des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für ihn war Regierungschef Dmitri Medwedew in Camp David. Wenig Neues und viel Bekanntes gab es zu den Brennpunkten Iran und Syrien.
  • Die G8 sagte Afghanistan weitere Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zu. In der Abschlusserklärung wurden -auch mit Blick auf den folgenden Nato-Gipfel in Chicago - keine Beträge genannt.

Bei dem Nato-Gipfel ging es im wesentlich um diese Entscheidungen:

  • Das Schlüsselprojekt heißt "Smart Defence" (kluge Verteidigung). Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und somit Geld sparen angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der Nato.
  • Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs auch eine erste Stufe der neuen Nato-Raketenabwehr in Europa als einsatzbereit erklärt, die Russland als Bedrohung empfindet. 
  • Auch wenn Afghanistan erst Montag offiziell auf der Agenda stand, gab es unter den Verbündeten eine Debatte - vor allem über den Vorstoß von Hollande, seine Kampftruppen zwei Jahre früher als vereinbart abzuziehen.

Auch die Nato-Staaten wollten der afghanischen Regierung weitere Unterstützung zusichern. Neben Ausbildern gehört dazu die Finanzierung von 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) jährlich für den Unterhalt von Armee und Polizei Afghanistans. Der Abzug der von der Nato geführten Isaf-Schutztruppe war im November 2010 für Ende 2014 festgelegt worden.

 

Von Martin Romanczyk, dpa

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