Ärger um Zahlen im Klimapaket

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

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Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Foto: Julian Stratenschulte

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen gestrichener Zahlen rechtfertigen.

Berlin (dpa) - Im Streit über die Klimapolitik wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Pläne nachzuschärfen - auch in den eigenen Reihen der großen Koalition.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warb dafür, die Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte Diesel, Benzin und Heizöl um mehr als 50 Cent pro Liter verteuern.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte am Freitag, schon zum Einstieg mehr als die geplanten 10 Euro pro Tonne zu verlangen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen lehnte Nachverhandlungen über den Einstiegspreis ab.

Während auch in Deutschland erneut Demonstranten von Fridays for Future auf die Straße gingen, musste das Umweltministerium gestrichene Zahlen zu erwarteten CO2-Einsparungen erklären. In einem neuen Entwurf für das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 fehlen Angaben, wie viel Kohlendioxid (CO2) die einzelnen Maßnahmen - etwa die Förderung des Radverkehrs, der Elektromobilität oder alternativer Kraftstoffe - einsparen sollen.

Um die Schätzungen hatten vor allem Umwelt- und Verkehrsministerium gestritten, das Haus von Verkehrsminister Scheuer hat nach Einschätzung von Umweltschützern sehr optimistisch gerechnet. Die in früheren Entwürfen enthaltenen Abschätzungen seien veraltet, weil etwa über einen CO2-Preis zur Zeit der Berechnung noch nicht entschieden gewesen sei, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

CDU-Umweltpolitiker Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, bis 2030 solle nach seiner Auffassung "der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden". Der niedersächsische Minister Lies warnte vor einem Scheitern des Klimapakets im Bundesrat und sagte am Freitag in Hannover: "Wir brauchen einen Einstiegspreis, der mindestens bei 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegt."

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. Die Bundesregierung hat entschieden, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden - aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Wie es dann weitergeht, ist offen.

Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das entspricht laut Umweltbundesamt den Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro. In vielen Städten gingen sie am Freitag erneut für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung auf die Straße - darunter in Palma de Mallorca, Den Haag, im südkoreanischen Paju, in Wien, Rom und Neu Delhi.

Scheuer sagte im SWR-"Interview der Woche" zum Einstiegspreis von zehn Euro: "Es ist so vereinbart, es ist so fixiert. Ich glaube auch, dass dieses Klimaschutzprogramm Stabilität in die Koalition bringt, weil man sieht, wir können was beschließen. Ich würde mich jetzt von rechts und von links nicht anpieksen lassen um den CO2-Preis." Die Klimabeschlüsse müssten nun schnell ins Parlament gebracht werden. "Wackeln um den CO2-Preis, das ist völlig unnötig."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa, dem Klima sei egal, wie viel eine Tonne CO2 koste, oder wie sie ausgestoßen werde. "Das einzige, was zählt, ist die ausgestoßene Menge an CO2." Deshalb brauche es einen "harten Deckel", aus dem sich niemand rauskaufen könne.

Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit der Deutschen das deutsche Klimapaket unzureichend. Wie aus dem ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, erklärten 53 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten, die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug. Besonders unzufrieden sind demnach Anhänger von Grünen und Linken, aber auch der SPD. Doch auch 39 Prozent der Unionsanhänger erklärten, mit dem Maßnahmenpaket nicht zufrieden zu sein. Höhere Spritpreise würde demnach aber nur ein Drittel der Befragten begrüßen.

Umweltverbände und die Opposition bekräftigten ihre Kritik am deutschen Klimapaket und den vorerst fehlenden Schätzungen zur CO2-Minderung: "Zu wenig Maßnahmen, keine messbaren Ziele - ohne Quantifizierung ist das sogenannte Klimapaket nur eine Luftbuchung", sagte etwa BUND-Chef Hubert Weiger. Linke-Chefin Katja Kipping sagte, Zielmarken festzulegen und zu überprüfen sei "eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Pläne "nicht ansatzweise ausreichend" und kritisierte "Chaos" um die Minderungsziele. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sagte, das passe ins Bild, weil die Bundesregierung "ein teures und unabgestimmtes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen" zusammengestellt habe.

Eckpunkte der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm

Umweltbundesamt zur Kostenschätzung von CO2

Forderungen Fridays for Future

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