Union will Arzneimittelpreise stärker senken

Frankfurt/Main - Der Union gehen die Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht weit genug. Die CDU/CSU-Gesundheitsexperten fordern einschneidende Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelkosten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, schlug eine Positivliste für jede einzelne Kasse vor. So entstehe für die Pharmaindustrie ein Druck, über Preise zu verhandeln. Außerdem sprach er sich für die Privatisierung Krankenkassen aus. Nach dem Vorschlag der Unionsexperten sollen die Preise für alle Arzneimittel drei Jahre lang, bis Ende 2013, eingefroren werden. Ist ein Medikament in Deutschland mehr als 20 Prozent teurer als im internationalen Vergleich, will die Union den Preis anpassen. Für patentgeschützte Arzneien soll Anfang 2011 der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss - und zwar von derzeit sechs auf 16 Prozent. Das entspricht laut Strategiepapier einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Außerdem sollen nach dem Vorschlag der Unionspolitiker Arzneimittelhersteller gezwungen werden können, Geld für Medikamente zurückzuzahlen, wenn sich Kosten und Nutzen des Mittels nicht bestätigen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer, einer der Mitautoren des Konzepts, sagte der “Süddeutschen Zeitung“ zufolge, Medikamente müssten günstiger werden, ohne dass sich die Versorgung verschlechtere.

Mehr Geld für Werbung als Forschung

TK-Chef Klusen begründete seine Forderung nach einer Positivliste für Medikamente im “Hamburger Abendblatt“ mit den steigenden Arzneimittelkosten. “Jede Kasse muss festlegen können, welche Medikamente sie für ihre Versicherten zur Verfügung stellt. Dabei muss sie alle Wirkstoffe abdecken“, wird er zitiert. Sei ein Produkt zu teuer, könne man auf Alternativen ausweichen.

An der Pharmaindustrie äußerte er heftige Kritik: “Die Pharmahersteller geben schon heute mehr Geld für Marketing aus als für die Entwicklung neuer Medikamente.“ In der “Bild“-Zeitung schlug Klusen die Privatisierung gesetzlicher Versicherungen vor. Sie könnten dann “wie Unternehmen in einem engen, gesetzlichen Rahmen, aber nicht gewinnorientiert“ geführt werden. Die Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 20 bis 30 Euro lehnte er ab. “Das würde 4,8 Milliarden Euro Steuerausgleich kosten.“

Nullrunde für niedergelassene Ärzte gefordert

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sprach sich aus Gründen der Kostensenkung für eine Nullrunde für Ärzte aus. Das jährliche Durchschnittseinkommen niedergelassener Ärzte liege nach Abzug der Praxiskosten bei mehr als 160.000 Euro, sagte sie im “Focus“. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Kliniken, die den größten Teil der Kosten im Gesundheitswesen verursachen: “Die Krankenhäuser sind nur zu 70 Prozent ausgelastet.

Wettbewerb ist in diesem Bereich ein Fremdwort.“ Kurzfristig forderte auch Pfeiffer Zwangsrabatte für Arzneihersteller, wie sie auch die Bundesregierung anstrebt. Es müssten Regeln her, wie Kosten und Nutzen von Medikamenten im Verhältnis stehen sollten. “Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten im Vordergrund steht und nicht mehr die Gewinne der Pharmaindustrie“, wird Pfeiffer zitiert.

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