Entscheidende Wahl für Selenskyj

Parlamentswahl in der Ukraine: Selenskyj-Partei erreicht nach eigenen Angaben absolute Mehrheit

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Wolodymyr Selenskyj.

In der Ukraine hat am Sonntag gewählt. Die rund 30 Millionen Wähler der früheren Sowjetrepublik waren aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada zu bestimmen.

11.43 Uhr: Die Partei des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei der Wahl des neuen Parlaments in Kiew die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei am Montag mit. Selenskyj kann danach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren.

Ukraine: Selenskyj gewinnt Parlamentswahl - Präsident will Krieg im Osten beenden

Update vom 22. Juli 2019, 6.17 Uhr: Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei Sluha narodu - zu Deutsch: Diener des Volkes - kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.

Nach Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Am Wahlabend sagte Selenskyj auch, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

Ukraine: Prognosen zur Parlamentswahl liegen vor - deutlicher Sieg bahnt sich an

Update 19.50 Uhr: In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen. Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ging aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen her. „Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen“, sagte Selenskyj am Abend in Kiew nach einem ruhigen Wahltag. Seine Partei trat mit dem Versprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Fünf Jahre nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem Triumph der proeuropäischen Proteste in Kiew schnitt aber auch die prorussische Opposition wieder stark ab. Die moskaufreundliche Oppositionsplattform kam demnach auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. 5 der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung war zunächst unklar. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren - wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit in der Rada die dringend nötigen Reformen in der Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. „Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war“, sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt.

Ukraine: Parlamentswahl im Krisenland begonnen

Kiew - Die neue Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gilt dabei als haushoher Favorit. Die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) könnte Umfragen zufolge bis zu 50 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Insgesamt treten 22 Parteien an. Es gibt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und 199 per Direktwahl.

Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. In den von einem blutigen Konflikt geprägten Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten wird nicht gewählt.

Für Selenskyj ist die Wahl politisch entscheidend. Seine Partei ist bislang nicht im Parlament vertreten. Für seine versprochenen Reformen braucht der Politneuling eine starke Mehrheit in der Rada. Selenskyj hatte seit seinem Amtsantritt im Mai Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In dem Konflikt sind nach UN-Angaben rund 13 000 Menschen getötet worden.

dpa

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