Streit um Gaspreis

Putin warnt Ukraine vor Blockadehaltung

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Wladimir Putin.

Kiew - Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine vor einer Blockadehaltung gewarnt.

Der Preis von 385 Dollar (283 Euro) für tausend Kubikmeter Erdgas sei das "letzte" Angebot Russlands, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Sollte die Ukraine das nicht akzeptieren, werde eine "vollkommen andere Phase" eingeleitet. In Brüssel endeten Verhandlungen der Energieminister beider Länder ergebnislos.

Russlands Vorschläge seien partnerschaftlich und zielten auf die "Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft in schwierigen Zeiten" ab, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Kreml-Chef bei einem Kabinettstreffen. Er warnte die Ukraine davor, diese zurückzuweisen und drohte andernfalls mit nicht näher genannten Konsequenzen, auch wenn Russland das nicht anstrebe. Die Ukraine führe die Verhandlungen in eine "Sackgasse", warnte Putin.

Erbittert streiten Moskau und Kiew vor allem seit dem Machtwechsel in der Ukraine wieder um die Gaslieferungen. Es geht um aufgelaufene Schulden in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro und um den künftigen Preis russischer Lieferungen. Für die Begleichung der Schulden erhielt Kiew am Mittwoch Zeit bis zum kommenden Montag. Für den Preis bot Russland einen "Rabatt" in Höhe von hundert Dollar an - womit sich die 385 Dollar ergeben.

Kiew lehnt das ab. "Wir kennen diese russischen Spiele: Ein Rabatt wird durch eine russische Regierungsentscheidung beschlossen und wird durch eine russische Regierungsentscheidung wieder annulliert", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die Ukraine fordert stattdessen eine formale Änderung der Lieferverträge.

Bis vor Kurzem hatte es für die Ukraine einen Sonderpreis für russisches Erdgas gegeben: Der Rabatt galt als Ausgleich für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Diese allerdings war nach einem umstrittenen Referendum Mitte März in die Russische Föderation aufgenommen worden.

Russlands Energieminister Alexander Nowak bekräftigte in Brüssel nach dem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Juri Prodan und EU-Energiekommissar Günther Oettinger das Angebot von 385 Dollar. Das sei ein "absoluter Marktpreis und das untere Ende der Spanne". Prodan zufolge wurde beim Preis keine Einigung erzielt.

Strittig war auch, ob der Gaspreis vertraglich festgeschrieben wird. Dafür bot Russland Oettinger zufolge an, den Rabatt von 100 Dollar "verbindlich" festzulegen. Ob die Gespräche in Brüssel weitergehen, war zunächst unklar. Er erwarte am Donnerstag "Feedback" von beiden Seiten, sagte Oettinger.

Von den Verhandlungen könnte auch die Zukunft der geplanten Erdgaspipeline South Stream abhängen, mit der das Transitland Ukraine umgangen werden soll. Am Wochenende hatte Bulgarien nach Kritik aus Brüssel und Washington erklärt, die Arbeiten an der Pipeline vorerst auszusetzen. Daraufhin unterstellte Moskau der EU, sie wolle sich mit dem Stopp der Arbeiten rächen.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic, dessen Land ebenfalls an dem Projekt beteiligt ist, sagte dazu am Mittwoch in Berlin, was nun mit South Stream geschehe, hänge "nicht von uns ab, sondern von Vereinbarungen zwischen Russland und der EU". Serbien werde aber natürlich versuchen, seine "Interessen zu schützen", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

AFP/dpa

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