Ukrainische Militärbasen gestürmt

Moskau übernimmt Kontrolle auf der Krim

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Auf der Krim wehe nun über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Kiew - Prorussische Bewaffnete haben am Samstag auf der Krim zwei ukrainische Luftwaffenstützpunkte eingenommen. Damit hat Russland nahezu völlig die militärische Kontrolle erlangt.

Die Ukraine hat auf der Krim am Samstag die Kontrolle über zwei weitere Militärbasen an Russland verloren. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen stürmten gewaltsam den Stützpunkt Belbek nahe Sewastopol und gaben Schüsse in die Luft ab. Zuvor hatten prorussische Demonstranten in Nowofedorowka im Westen der Krim eine Luftwaffenbasis unter ihre Kontrolle gebracht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Streitkräfte beider Seiten zum Dialog auf.

Ein Fahrzeug durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach. Ein Mann in Tarnkleidung und Sonnenbrille montierte eine Kamera ab, die automatische Aufnahmen von dem Komplex macht. Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurden gezwungen, ihre Videoaufnahmen abzugeben.

Später beruhigte sich die Lage. Viele der unbewaffneten ukrainischen Soldaten sangen die Nationalhymne. Das regionale Verteidigungsministerium der Krim erklärte, dass prorussische Milizen im Inneren der Luftwaffenbasis seien. Der Komplex sei "umstellt", sagte ein Sprecher. Demnach soll ein Journalist verletzt worden sein. Die Basis Belbek hatte am Morgen auf ihrer Internetseite berichtet, russische Truppen hätten den Soldaten ein "Ultimatum" gestellt, ihre Waffen niederzulegen, sonst werde ihr Komplex "gestürmt".

Der Stützpunkt in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert. Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Fahne herunter und hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs Rauchbomben herab. "Das ist meine Einheit und ich muss sie schützen", rief ein ukrainischer Offizier. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf. Schon in den vergangenen Tagen waren Basen von russischen Militärs und prorussischen Milizen kampflos eingenommen worden.

Prorussischer Sturm auf Militärbasis in Nowofedorowka

Prorussischer Sturm auf Militärbasis

Bereits am Samstagmorgen hatte die russische Marine auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die „Saporoschoje“ sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, sagte der Kommandeur der russischen U-Boot-Kräfte, Anatoli Warotschkin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Samstag. Etwa die Hälfte der 78 Mann Besatzung wolle in der russischen Marine dienen. Die übrigen Soldaten hätten das U-Boot verlassen.

Russland hat unterdessen freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel Krim angeordnet. Konkret geht es um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade. Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Die moskautreue Krim-Führung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Nun befahl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.

OSZE-Beobachtermission entsandt

Unterdessen hat am Samstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine internationale Beobachtermission für die Ukraine auf den Weg gebracht. Kurz nach der Zustimmung Russlands entsandte die OSZE ein erstes Vorausteam mit 40 Experten, wie Sprecherin Tatyana Baeva in Wien mitteilte.

Deutschland hat sich bereiterklärt, bis zu 20 Beobachter zu stellen. Es sei aber noch nicht klar, wie viele deutsche Beobachter von der OSZE angefragt würden.

Anfangs sollen der internationalen Mission rund 100 Experten angehören, insgesamt können bis zu 500 Fachleute entsandt werden. Sie sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln.

Steinmeier wirft Putin "Spaltung Europas" vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in der Ukraine mit Oleksandr Turchinov, dem kommissarischen Premierminister.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf seinem Besuch der Ukraine der russischen Regierung vorgeworfen, eine "Spaltung Europas" zu betreiben. Europa dürfe dies "nicht zulassen", sagte Steinmeier am Samstag vor Journalisten. Mit dem Referendum auf der Krim am vergangenen Sonntag und der Integration der Halbinsel in das russische Staatsgebiet seien "Fakten geschaffen worden, die nicht in Übereinstimmung stehen mit dem internationalen Recht, und die die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschwören", sagte Steinmeier in Kiew. Dies sei ein "Zustand, den wir nicht zulassen dürfen", insbesondere kein "Blutvergießen". Steinmeier sagte der ukrainischen Regierung Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu, "so gut wir das können".

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

In Kiew traf Steinmeier laut Auswärtigem Amt auch zu einem kurzen Austausch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. Auf seinem Programm standen auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow und ein Besuch der ostukrainischen Stadt Donetsk. Im Osten der Ukraine leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

Rund 4000 pro-russische Demonstranten im ostukrainischen Donetsk bekunden am Samstag: "Janukowitsch ist unser Präsident".

Kurz vor Steinmeiers Ankunft beteiligten sich in der Bergbau-Metropole Tausende an einer prorussischen Kundgebung. Sie forderten nach Angaben örtlicher Medien unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In Donezk hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Steinmeier traf in Donezk auch den einflussreichen Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Anschließend berichtete er von hoffnungsvollen Signalen. „Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.“ Achmetow hatte lange Zeit Janukowitsch unterstützt.

Sanktionen: EU demonstriert Nähe zur Ukraine

Auf die in der zurückliegenden Woche geschaffenen Fakten - die Aufnahme der Krim in die russische Föderation - hatte die EU am Freitag in Brüssel reagiert: Der Gipfel verhängte gegen zwölf weitere Russen und Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen. Betroffen sind auch Vertreter aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die EU sagte zudem den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt. Über eine Verhängung harter Wirtschaftssanktionen wurde aber nur diskutiert.

Moskau hat angesichts der Sanktionen bereits eine "angemessene Antwort" angekündigt. Russland behalte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, betonte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag. „Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität“, sagte Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“ zurückzukehren, die allen Ländern diene.

Die ukrainische Übergangsregierung hat von der EU zudem demonstrative Rückendeckung erhalten. Auf dem EU-Gipfel unterzeichneten Vertreter beider Seiten die politischen Kapitel eines Assoziierungsabkommens. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. In den Kapiteln geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

Militanter Maidan-Flügel gründet Partei

Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, hat in Kiew eine eigene Partei gegründet. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch trete bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an, teilte die Partei am Samstag mit. Die Gruppierung stellte den militanten Kern der Proteste gegen den inzwischen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Kritiker bezeichnen sie als Faschisten. Die russische Justiz hat gegen Jarosch Haftbefehl wegen Terrorismus erlassen. Basis des Rechten Sektors sind Splittergruppen, die sich an den Nationalisten Dmitri Donzow (1883 bis 1973) und Stepan Bandera (1909 bis 1959) orientieren.

Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko schreitet zur Tat: Der Oppositionsführer der Maidan-Demonstrationen hat das Nachbarland Polen zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Polen ist ein Beispiel dafür, dass man Träume verwirklichen kann“, sagte Klitschko am Samstag auf dem Parteitag der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) in Warschau. Sein Traum sei eine europäische Ukraine. „Wir Ukrainer sind Europäer, nicht nur aufgrund der geografischen Lage, sondern auch historisch und kulturell.“

Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte das Engagement für die Ukraine eine „polnische Staatsraison“. „Jeder, der will, dass Polen sicherer ist, muss heute der Ukraine die Daumen drücken“, sagte er. Klitschko unterzeichnete einen Vertrag über Zusammenarbeit zwischen seiner Partei UDAR und der PO.

Timoschenko: "Putin ist Staatsfeind Nummer eins"

Für die frühere ukrainische Regierungschef Julia Timoschenko ist die Annexion der Krim unverzeihlich. Putin habe "die Ukraine für immer verloren, nachdem er uns den Krieg erklärt hat", sagte die Politikerin am Freitag bei ihrem ersten großen Fernsehauftritt seit ihrer Entlassung aus jahrelanger Haft und nach der Rückkehr von einer Rückenbehandlung in Berlin. "Putin ist der Staatsfeind Nummer eins der Ukraine", ein "Diktator mit faschistischen Zügen", der ukrainisches Territorium "mit Waffengewalt eingenommen hat", sagte Timoschenko in der live ausgestrahlten Polit-Talkshow. Sollte Russland die "Rote Linie" überschreiten und Truppen auf das ukrainische Festland schicken, müssten ihre Landsleute bereit zum Widerstand sein. "Wir werden kämpfen."

Platzeck zeigt Verständnis für „Frustrationen“ Russlands

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat derweil Verständnis für „Frustrationen“ Russlands im Verhältnis zum Westen gezeigt. Moskau habe seit dem Mauerfall mehrmals versucht, auf den Westen zuzugehen und dabei verschiedene Vorschläge gemacht, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok oder einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Doch das alles sei vom Westen missachtet worden, sagte Platzeck der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag). „Da sind Frustrationen entstanden.“

Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs kritisierte, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorangetrieben habe, bevor eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung in Kiew installiert worden sei. „Ich hätte es mir anders gewünscht.“ Platzeck warb eindringlich für einen Dialog mit Moskau. „Wir sollten uns die Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs anschauen. Da gab es viele Aspekte. Einer davon war die Sprachlosigkeit zwischen den Völkern. Dahin würfen wir auf keinen Fall zurückkehren“, sagte Platzeck der Zeitung.

Ähnlich sieht das auch Peter Gauweiler. Er hat die westlichen Sanktionen gegen Russland und die Strategie der Nato in der Krim-Krise ebenfalls kritisiert. „Die Bundeskanzlerin sagt zu Recht: Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Wenn das so ist, müssen aber auch Spiele wie mit eventuellen Nato-Manövern in der Ukraine sofort aufhören“, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er betonte, dass er Sanktionen klar ablehne. „Ich ärgere mich über das schwache Bild, das die EU hier abgibt. Das vorrangige Ziel der EU-Oberen muss sein, die Ukraine und Russland unter dem europäischen Dach zusammenzuführen. Aber von da kommt nichts, nur blinde Sanktions-Gläubigkeit und einseitige Schuldzuweisungen.“

AFP/dpa

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