Militäroffensive in Ostukraine

Putin fordert Verschiebung des Referendums

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Wladimir Putin setzt sich für eine Verschiebung des Referendums in der Ostukraine ein.

Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk aufgefordert, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben.

"Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, im Kreml.

Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch berichteten Medien von Erfolgen der Sicherheitskräfte. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei etwa die Belagerung des Rathauses beendet worden. In der östlichen Rebellenhochburg Slawjansk gingen die Kämpfe unterdessen weiter.

Neue Militäroffensive im Osten der Ukraine

Prorussische Kräfte in der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben von einem neuen Angriff der Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf den Fernsehturm im Stadtteil Andrejewka, der am Montag von Einheiten der Kiewer Führung eingenommen worden war. „Wir erobern die Kontrollposten zurück“, behauptete ein Separatistensprecher. Eine Bestätigung der Regierung für die neuen Kämpfe gab es zunächst nicht. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.

Gegen die 120 000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk gehen Regierungstruppen seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der „Anti-Terror-Operation“ im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.

In der südostukrainischen Großstadt Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte aus dem Gebäude des Stadtrates. Mehrere Menschen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die Lage in der Hafenstadt am Asowschen Meer mit mehr als 450 000 Einwohnern war aber weiter angespannt.

Bundesregierung will Abspaltungs-Referendum nicht anerkennen

Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten „Referendums“ im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ habe für die Bundesregierung „keine praktische politische Relevanz“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. „Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik.“ Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.

NATO: Truppen dauerhaft in Osteuropa?

Eine Militärpräsenz in an Russland angrenzenden Ländern sei angesichts des Verhaltens Moskaus "etwas, was wir in Betracht ziehen müssen", sagte der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im kanadischen Ottawa. Diese Entscheidung müsse aber von den NATO-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel im September getroffen werden.

Nach dem Eingreifen Russlands im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim hatten die NATO-Mitglieder ihre Präsenz in östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen und den Baltischen Staaten verstärkt. Entsandt wurden unter anderem Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Der Einsatz ist vorläufig bis Ende des Jahres befristet.

Die NATO-Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges nach unten gefahren und Russland als künftigen Partner gesehen, sagte Breedlove in Ottawa. Mit der Annexion der Krim sei nun "sehr klar, dass sich diese Annahme in der aktuellen Situation verändert" habe. "Russland verhält sich nicht als Partner." Um diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, müsse die NATO nun ihre "Reaktionsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Positionierung unserer Truppen" überprüfen, sagte Breedlove.

afp

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