Nach wilder Putin-Rede: Westen reagiert auf Annexion ukrainischer Gebiete – „brutaler Expansionismus“
Wladimir Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen verkündet. Der Westen bezeichnete den Schritt als „illegal“ und „Landraub“. Auch die Ukraine selbst ergriff Maßnahmen.
Moskau – „Wir gründen vier neue Subjekte in der Russischen Förderation“ - dies verkündete Kremlchef Wladimir Putin am Freitag (30. September) unter Applaus in Moskau. Er annektierte damit offiziell die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. International werden die Referenden, auf die Putin die Annexion stützt, nicht anerkannt. Der Westen reagierte nur Stunden nach Putins wilder Ansprache mit Sanktionen und klaren Botschaften Richtung Russland.
Annexion ukrainischer Gebiete: USA verschärfen Sanktionen – auch gegen Rüstungssektor
US-Außenminister Blinken machte am Freitag in Washington klar, dass die Annexion „keine Gültigkeit, keine Legitimation“ habe. „Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren“, betonte er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort im Ukraine-Krieg zu verteidigen - und Gebiete zurückzuerobern, so Blinken zum Einsatz westlicher Waffen in den annektierten Regionen.
US-Präsident Joe Biden sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. „Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen“, betonte der US-Präsident. Zudem verschärften die USA angesichts der „betrügerischen und rechtswidrigen Annexion“ ihre Sanktionen gegen Russland. Sie sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.
Nach russischer Annexion: Stoltenberg spricht von „Landraub“, G7 von „brutalem Expansionismus“
Ähnliche Worte kamen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er wies diesen „Landraub“ als „illegal und unrechtmäßig“ zurück. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig bezeichnete er den Schritt als „die ernsthafteste Eskalation seit Beginn des Krieges.“ Es zeige, dass „der Krieg nicht nach Plan für ihn [Putin] läuft.“ Bereits die Teilmobilmachung wurde von Experten als Zeichen der Schwäche eingestuft.
Einen „neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“ sahen die G7-Staaten in dem Schritt. Russlands „brutaler Expansionismus“ und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden. Die Staatengemeinschaft, dessen Vorsitz aktuell Deutschland innehat, stellte sich deutlich hinter die Ukraine.
Einzelne europäische Staaten verurteilten die Annexion der ukrainischen Gebiete zusätzlich unabhängig. Auch den Vorwurf Russlands, der Westen sei verantwortlich für die Gaslecks an Nord Stream 1 und 2, wiesen die Länder konsequent zurück. Russland bezeichnet die USA als Hauptverdächtigen.
Ukraine reagiert auf Annexion Russlands: Nato-Antrag im Schnellverfahren
Wolodymyr Selenskyj selbst reagierte mit einer Nato-Ankündigung auf die Annexion. „Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.
Zugleich erteilte Selenskyj dem von Putin geäußerten Appell zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Absage. Die Ukraine werde erst Verhandlungen mit Russland führen, wenn es dort einen „neuen Präsidenten“ gebe. Auf den Nato-Antritt reagierte Generalsekretär Stoltenberg aufgeschlossen. Die Tür zur Nato sei für die Ukraine offen. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend. (chd/dpa/AFP)