Scholz verspricht Schweden „Beistand“ bei möglichem Putin-Angriff - Andersson schließt Nato-Beitritt nicht aus
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson besucht Kanzler Olaf Scholz. Es geht um die Ukraine - Schweden streitet derweil über einen Nato-Beitritt.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)* empfängt am Montag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson.
- Hauptthema des Treffens ist der Ukraine-Konflikt*.
- Beide Länder denken an weitere Waffenlieferungen. Schweden streitet allerdings auch über einen Nato-Beitritt.
Update vom 28. März, 15.20 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden Beistand bei einem möglichen Angriff Russlands zugesagt. Die Beistandspflichten der EU seien sehr ernst zu nehmen - man werde sich bei Bedarf darauf verlassen können, sagte er nach einem Treffen mit Amtskollegin Magdalena Andersson in Berlin.
Scholz bekräftigte, man fordere Russland auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. Zugleich müsse klar sein, dass ein Angriff auf die EU nicht stattfinden könne, „weil wir stark sind“. Der Angriff auf die Ukraine habe nicht nur der Ukraine gegolten, sondern auch der europäischen Sicherheitsarchitektur, betonte Andersson.
Ukraine-Krieg: Schweden sieht sich nicht als „Vorbild“ für Ukraine - und schließt Nato-Beitritt nicht mehr aus
Sie wollte Schweden nicht als Vorbild für eine „neutrale“ Ukraine darstellen, fügte sie: Jedes Land müsse selbst entscheiden, wie es sich positioniere - eine Entscheidung über Neutralität obliege dem ukrainischen Volk. Die Regierung von Wolodymyr „prüft“ aktuell eine entsprechende Forderung Russlands. Zugleich sei Schweden seit seinem EU-Beitritt „nicht mehr wirklich neutral“, sondern lediglich „nicht Teil einer militärischen Allianz“, sagte Andersson.
„Gleichzeitig sehen wir, dass sich die Sicherheitslage in Europa geändert hat“, erklärte sie weiter. Deshalb gebe es neue Diskussionen in Schweden über einen Nato-Beitritt - „je nachdem, wie diese Diskussion endet, werden wir sehen, was der beste Weg für Schweden sein wird“.
Zum schwelenden EU-Streit über die Verteilung Ukraine-Geflüchteter äußerten sich beide Politiker eher vorsichtig. Scholz erklärte, die EU-Mitgliedsländer hätten sich bereits in einem großen Schritt im Kern geeinigt. Polen und Deutschland hätten nun gemeinsam Initiative ergriffen. „Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden“, Die Situation von 2015 könne sich nicht wiederholen, sagte Andersson: Schweden habe damals zwölf Prozent der Geflüchteten in der EU übernommen, dieser Kraftakt lasse sich nicht wiederholen - ihr Land werde aber natürlich „Teil der Lösung sein“.
Die beiden Politiker demonstrierten bei ihrer Pressekonferenz ein freundschaftliches Verhältnis. Scholz dankte Andersson auf Schwedisch für ihren Besuch - die Sozialdemokratin eröffnet ihr Statement wiederum in fehlerfreiem Deutsch.
Ukraine-Krieg: Schwedens Regierungschefin besucht Scholz - zuhause tobt ein Nato-Streit
Vorbericht: Berlin - Schweden bereiten der Ukraine-Konflikt und vor allem Drohungen des Kreml große Sorgen* - am Montag ist nun Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast.
Der Termin ist jedenfalls für den Gast aus Skandinavien durchaus brisant: Es gehe bei dem Gespräch um Maßnahmen mit Blick auf die „russische Aggression“, berichtet die Nachrichtenagentur TT. Schweden debattierte zuletzt wie auch Nachbar Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt*.
Dass es in dieser Frage in Berlin überraschende Neuigkeiten gibt, scheint fast ausgeschlossen. Allerdings gibt es auch genügend anderen Gesprächsstoff rund um den Krieg in der Ukraine. Thema ist laut der Staatskanzlei in Stockholm auch weitere Unterstützung für die Ukraine - Andersson hatte zuletzt weitere Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen. Und fast zeitgleich ringen die EU-Innenminister um neue Lösungen bei der Verteilung Geflüchteter auf die Mitgliedsländer.
Schweden: Treffen mit Scholz in schwierigem Moment - massiver Nato-Streit in Stockholm
In anderen Zeiten hätte das Treffen von Scholz und Andersson ein angenehmer Termin für beide Regierungschefs sein können: Beide sind Sozialdemokraten und kennen sich aus gemeinsamen Zeiten als Finanzminister ihrer Länder. Der Bundeskanzler hatte der Schwedin auch Wahlkampfhilfe geleistet - Andersson revanchierte sich damals mit beinahe hymnischen Lobpreisungen für Scholz*. Es handle sich bei ihm um einen „der geschicktesten Politiker Europas“.
Die Ministerpräsidentin steht politisch aktuell aber - ebenso wie Scholz - unter Druck. Andersson führt eine Minderheitsregierung, die tolerierenden Parteien sind sich etwa beim Thema Nato-Beitritt uneins. In Schweden* war die öffentliche Meinung zuletzt in Richtung eines Beitritts geschwenkt - vor allem für den Fall, dass Finnland diesen Schritt geht.
Allerdings gibt es auch deutliche Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft. Der Journalist und Autor Jan Guillou etwa kommentierte zuletzt im Boulevardblatt Aftonbladet, es wäre nicht „klug“, aktuell eine Entscheidung zu treffen - in mehreren Szenarien könne sich der Beitritt als Fehler herausstellen: Etwa, wenn Putin abtrete. Oder wenn Donald Trump wieder an die Macht gelange und die USA aus dem Bündnis herausführen würde. (fn)