Faustkampf mit Putin? Selenskyj wird in Interview emotional
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
- Baerbock zu Verhandlungen: „Wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“
- Selenskyj fordert Luftabwehrsysteme: Präsident will, dass der Westen „den Druck erhöht“
- Putin berät sich mit Militär-Vertretern: Bei einem Treffen am Freitag tauschte sich Putin mit Vertretern der Streitkräfte den ganzen Tag über das Geschehen in der Ukraine aus.
- Dieser News-Ticker zu diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 19. Dezember, 8:28 Uhr: Die WM 2022 hat auch die Ukraine berührt - allerdings mit einem „Nein“. Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft, dass die FIFA keine Friedensbotschaft zum Finale in Katar gestattet hat. Obwohl die FIFA verhindert habe, dass dieser Friedensaufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, „vernahm die Welt unsere Botschaft“. Der Weltverband hatte dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.
Das Endspiel zwischen Frankreich und Argentinien sei ein emotionales Finale gewesen, sagte Selenskyj. Der Sinn des Fußballs sei schließlich, dass jeder gewinnen könne. „Aber der Wettbewerb wird auf dem Spielfeld ausgetragen, nicht auf dem Schlachtfeld“, sagte Selenskyj. „Und das Schlimmste, was passieren kann, ist eine Rote Karte, kein roter Knopf. Wenn Menschen durch Fußball vereint sind, sind Menschen durch Frieden vereint.“
Großbritannien liefert langfristig Ausrüstung und Munition an die Ukraine
Update vom 19. Dezember, 6:46 Uhr: Im Ukraine-Krieg kommt der Artillerie große Bedeutung zu, der Munitionsverbrauch auf beiden Seiten ist enorm. Nun will Großbritannien der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere hunderttausende Schuss Artilleriemunition liefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak werde das neue Artillerie-Paket bei einem Treffen der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF) in Lettland am Montag vorstellen, teilte Downing Street mit.
Der 250 Millionen Pfund (287 Millionen Euro) schwere Vertrag werde „eine konstante Lieferung wichtiger Artilleriemunition an die Ukraine während des gesamten Jahres 2023 sicherstellen“, hieß es. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Großbritannien bereits mehr als 100.000 Schuss Munition und weitere Militärausrüstung geliefert, darunter mehrere Mehrfachraketen-Systemen und 125 Flakgeschütze.
Treffen der Machthaber: Putin besucht Lukaschenko in Belarus
Update vom 18. Dezember, 17:37 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Unter anderem wollen die beiden Langzeit-Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen. Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.
Nach Verhandlungen in größerer Runde wollen sich Putin und Lukaschenko zu Einzelgesprächen zurückziehen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, Lukaschenko lebt von Putins Krediten. Zudem haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.
Faustkampf mit Putin? Selenskyj wird in Interview emotional
Update vom 18. Dezember, 13.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj wendet sich regelmäßig mit Videobotschaften an sein Volk und die Welt. Nun hat der ukrainische Präsident in einem Gespräch mit dem französischen Nachrichtensender LCI ungewohnt rüde Töne angeschlagen.
In Richtung Putin äußerte er am Samstag (17. Dezember): „Ein Mann, ein echter Mann, wenn er jemandem eine Botschaft übermitteln will, wie zum Beispiel, ob er ihm die Fresse polieren will, dann macht er das ganz allein, ohne die Dienste eines Vermittlers in Anspruch zu nehmen.“ Das berichtete unter anderem die Berliner Zeitung. Auf die Nachfrage, ob er für einen Zweikampf mit Putin bereit wäre, antwortet Selenkyj: „Allzeit.“
Baerbock zu Verhandlungen: „Wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“
Update vom 18. Dezember, 9.39 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne) hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“, sagte die Grünen-Außenministerin der Bild am Sonntag.
Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. „Aber leider gibt es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen.“ Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den „Schrecken“ für die Menschen in der Ukraine nicht beenden, „im Gegenteil“.
Selenskyj fordert Luftabwehrsysteme: Präsident will, dass der Westen „den Druck erhöht“
Update vom 17. Dezember, 18.45 Uhr: Angesichts der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen bekräftigt. Der Westen müsse gegenüber Russland „den Druck erhöhen“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Nach dem massiven Beschuss vom Vortag arbeiteten am Samstag viele Orte daran, die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen.
Bei neuen russischen Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet. In der zentral gelegenen Region Dnipropetrowsk seien vier Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, erklärte der Vizechef des Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko. In der Region Cherson im Süden gab es demnach ein Todesopfer sowie drei Verletzte. Nach Angaben des Gouverneurs von Cherson, Jaroslaw Janutschewitsch, wurde auch ein Geriatrie-Zentrum getroffen, Opfer habe es dort jedoch keine gegeben.
Schon am Freitag waren nach Angaben der ukrainischen Armee von den russischen Streitkräften 74 Raketen abgefeuert worden. Laut Selenskyj kam es in der Folge zu Stromausfällen in der Hauptstadt Kiew und 14 weiteren Regionen.
Moskau: Neue Sanktionen der Europäischen Union illegitim und nicht zielführend
Update vom 17. Dezember, 18.17 Uhr: Moskau hat die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union als illegitim und nicht zielführend verurteilt. Diese „restriktiven, einseitigen und illegitimen Maßnahmen“ würden ihr Ziel nicht erreichen, erklärte das russische Außenministerium am Samstag. Das neunte Sanktionspaket war am Freitag im Journal der EU veröffentlicht worden und trat damit in Kraft.
Die neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren am Donnerstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche werden nach Angaben der EU-Kommission mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt. Außerdem werden die Handelsbeschränkungen ausgeweitet und weitere russische Banken sanktioniert.
Wasserversorgung und U-Bahn-Dienste in Kiew wiederhergestellt
Update vom 17. Dezember, 17.23 Uhr: Die Wasserversorgung und U-Bahn-Dienste wurden in Kiew wiederhergestellt. Gleichzeitig arbeiteten die Ukrainer weiter daran, die Heizung in der Hauptstadt wieder in Gang zu bringen, einen Tag nachdem ein Sperrfeuer russischer Raketen auf die Stadt abgeschossen hatte.
„Die Wasserversorgung wurde für alle Einwohner der Hauptstadt wiederhergestellt. Die Hälfte der Einwohner Kiews hat bereits eine Heizung und wir arbeiten daran, sie für alle Einwohner der Stadt wiederherzustellen“, sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, am Samstag in einem Beitrag auf Telegram. Klitschko sagte auch, dass zwei Drittel der Einwohner von Kiew wieder mit Strom versorgt worden seien.
„Aber die Zeitpläne für Notstromausfälle werden immer noch angewendet“, fügte Klitschko hinzu. „Weil die Stromknappheit erheblich ist. Energieingenieure fordern, weiterhin Strom zu sparen.“
Ukrainischer staatliche Energieversorger beendet „Notbetrieb“
Update vom 17. Dezember, 16:57 Uhr: Der ukrainische staatliche Energieversorger beendet den nach russischen Angriffen aktivierten „Notbetrieb“. Den er am Freitag nach der Welle russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes aktiviert hatte, wie das Unternehmen am Samstag auf Facebook veröffentlichte.
Das Unternehmen sagte in einer Erklärung, dass sich das Stromsystem der Ukraine nach dem Angriff auf das Land am Freitag weiter erholt und das Stromdefizit „immer noch erheblich“ ist, wobei alle regionalen Stromunternehmen vor Verbrauchsgrenzen gewarnt wurden.
„Thermische Kraftwerke nehmen nach und nach ihre Arbeit wieder auf, Wasserkraftwerke arbeiten weiterhin planmäßig“, teilte das Unternehmen mit. „An den durch Beschuss beschädigten Kraftwerken werden Notreparaturarbeiten durchgeführt.“ Am Freitag sagte der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko, neun Stromerzeugungsanlagen seien bei den Anschlägen vom Freitag beschädigt worden, ohne anzugeben, an welchen Orten.
Ukraine-Krieg: Putin trifft sich mit seinem Stab
Update vom 17. Dezember, 13.39 Uhr: Am Freitag (16. Dezember) hat sich Wladimir Putin nach Angaben des Kreml mit dem Stab getroffen, der an der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine beteiligt ist, wie die AFP berichtete. Das Treffen soll den gesamten Tag lang stattgefunden haben, wie der Kreml am Samstag erklärte. An einer Sitzung waren auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow anwesend.
Zudem gab es „separate Treffen“ mit den Kommandeuren der verschiedenen Teilstreitkräfte. Den ganzen Tag lang wurde sich über den Stand der Militäroperation ausgetauscht. „Ich würde gerne Ihre Vorschläge zu unseren kurz- und mittelfristigen Aktionen hören“, sagte Putin bei dem Treffen. Auszüge von dem Treffen wurden am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt.
Scholz stellt Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht
Erstmeldung vom 17. Dezember:
Berlin — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht gestellt. Das erklärte der deutsche Regierungschef gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt“, sagte Scholz. Dazu werde es „notwendig sein zu sprechen“, erklärte der Kanzler weiter. „Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen.“
Scholz stellt Gespräche mit Putin in Aussicht – Kreml-Chef müsse „einsehen, dass das so nicht weitergeht“
Der Bundeskanzler schätzte die Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg durch Russland als „groß“ ein. Das liege vor allem an den militärischen Misserfolgen der russischen Armee in den vergangenen Monaten. Die russischen Streitkräfte konnten in diesem Zeitraum kaum mehr offensive Aktionen durchführen und fokussieren sich aktuell auf Attacken auf die ukrainische Energieversorgung. Der kampflose Rückzug aus der strategisch wichtigen Hafenstadt Cherson stellte den zwischenzeitlichen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.
Russland müsse „einsehen, dass das so nicht weitergeht“, so Scholz. Putin müsse „den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen“. Der Appell könne nur sein: „Putin, beenden Sie diesen Krieg.“
Ukraine-Krieg: Scholz drängt auf diplomatische Lösung
Scholz hatte Anfang Dezember erstmals seit Mitte September wieder ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen geführt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte im Anschluss, der Bundeskanzler habe in dem einstündigen Gespräch auf eine diplomatische Lösung gedrängt. (fd mit dpa)