Putins Studienfreund kündigt Spezial-„Tribunal“ an: Russland will Ukrainer anklagen – ohne die UN
Russland ermittelt gegen das ukrainische Militär. Es geht um Verbrechen an der Zivilbevölkerung - und ein nicht „vom Westen dominiertes“ Tribunal.
Moskau - Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Tribunal verurteilen. Ein solches hohes Gericht gibt es noch nicht, es muss erst geschaffen werden. Drei Länder signalisieren offenbar schon Unterstützung.
Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen
Die Vereinten Nationen würden „vom Westen dominiert“, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Rossijskaja Gaseta am Montag. Daher solle ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet.
Das Trio hat enge Beziehungen zu Russland. Erst vor wenigen Tagen reiste Kremlchef Wladimir Putin zum Syrien-Gipfel, an dem auch der Iran beteiligt war. Russland ist in Syrien militärisch aktiv. Einen Tag nach dem Treffen brach Syrien seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab.
Bolivien ist für Russland vor allem wegen der Lithiumvorräte interessant. „Bolivien ist einer der vorrangigen Partner Russlands in der lateinamerikanischen und karibischen Region“ heißt es von Außenminister Lawrow. Die Sympathien beruhen auf Gegenseitigkeit – wie das Abstimmungsverhalten bei der UN-Resolution zeigt, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilte.
- Bolivien: enthielt sich bei UN-Resolution
- Iran: enthielt sich bei UN-Resolution
- Syrien: lehnte UN-Resolution als einer von fünf Staaten ab.
Ukraine-Krieg: Russland eröffnet 1300 Donbass-Verfahren
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt seit Anfang des Monats zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Jetzt will Russland dasselbe für die Ukraine tun. Konkret geh es um „Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung“ im Donbass – also an jenem Ort, wo der Ukraine-Konflikt 2014 seinen Anfang nahm.
Laut russischen Angaben sind in der Grenzregion schon mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden – Anklagepunkte, die nicht verjährten. „92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben“, rapportierte Bastrykin.
Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, aufseiten der Ukraine im Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. (as/dpa)