„Sehr, sehr negativ“: Italiens Ex-Premier Berlusconi attackiert Selenskyj – Meloni-Regierung reagiert
Die Bundeswehr beginnt in wenigen Tagen mit Ausbildung von Soldaten für den Leopard-2-Panzer. Die Ukraine verabschiedet weitreichende Sanktionen. Der News-Ticker.
- Polen drängt auf schnelle Waffenlieferungen: „Putin kann gewinnen, wenn wir nicht helfen“
- Ukraine verabschiedet Sanktionsliste: Maßnahmen für 200 Personen getroffen
- Leopard-2-Panzer für die Ukraine: Bundeswehr beginnt Ausbildung von Soldaten
- Dies ist ein News-Ticker zum diplomatischen Geschehen im Ukraine-Krieg.
Update vom 13. Februar, 6.45 Uhr: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die „Verwüstung“ der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
Berlusconi sagte zu einem Treffen von Meloni und Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, wenn er noch Regierungschef wäre, hätte er Selenskyj nicht getroffen. Wenn Selenskyj aufgehört hätte, die beiden Separatisten-Regionen im ostukrainischen Donbass „anzugreifen“, wäre es gar nicht erst zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen, fügte der 86-Jährige bei der Stimmabgabe für die Regionalwahl in der Lombardei hinzu. „Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ“, so Berlusconi weiter. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekräftigte daraufhin die „feste“ Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine. Melonis Büro erklärte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine „fest und überzeugt“.
Ukraine-News: Hackerangriff auf die Nato
Update vom 12. Februar, 21.52 Uhr: Die Nato ist am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses hatten sich mit einem Vorkommnis befasst, das mehrere Websites beeinträchtigte. Den Vorfall bestätigte eine Sprecherin am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Auf sozialen Netwerken wie Twitter kursierte zuvor die Nachricht, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen. Eine der genannten Hackergruppierungen war die russische Gruppierung Killnet, die vor kurzem auch mit Attacken gegen Internet-Präsenzen des Bundestages, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht wurden.
Die Nato selbst machte am Abend jedoch keine weiteren Angaben zu dem Vorfall, wodurch die Information eines pro-russischen Hackerangriffs nicht offiziell bestätigt werden konnte. Das Bündnis habe es laut der Sprecherin regelmäßig mit Cybervorfällen zu tun und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst.
„Dann kann Putin gewinnen“: Polen drängt auf schnelle Hilfe – und zeigt auf Russlands Kriegs-Kapital
Update vom 12. Februar, 21.19 Uhr: Deutschland und die USA haben der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt, die Ausbildung für die Benutzung der Panzer und die Lieferung kann aber noch Wochen bis Monate dauern. Unterdessen drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj seine Verbündeten auch auf die Bereitstellung von Kampfjets. Diese könnten einen entscheidenden Vorteil im Krieg gegen Russland verschaffen. Nun meldete sich der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit „Le Figaro“ zu Wort und betont ebenfalls die Bedeutsamkeit westlicher Waffenlieferungen in seinen Augen.
„Wenn wir in den kommenden Wochen keine militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken, kann Putin gewinnen“, sagt der Präsident in dem Interview. Wenn die Ukraine nicht sehr schnell Hilfe bekomme, habe Russland seiner Meinung nach auf jeden Fall eine Chance auf den Sieg: „Sie verfügen nicht über eine moderne militärische Infrastruktur, aber sie haben Menschen.“ Düstere Aussichten, wie Duda weiter deutlich macht. „Er kann gewinnen und wir wissen nicht, wo er aufhören wird.“
Ukraine verabschiedet Sanktionsliste mit 200 Einzelpersonen – auch Putin-Berater trifft es
Update vom 12. Februar, 17.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag einen Beschluss über die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen gegen 200 Personen, die mit Russland in Verbindung stehen, unterzeichnet. Der Beschluss wurde auf der Website des ukrainischen Staatsoberhauptes unter der Kennzeichnung 75/2023 und dem Titel „Über die Anwendung persönlicher, besonderer wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ veröffentlicht.
Auf der Sanktionsliste befinden sich unter anderem ein russischer Diplomat und einer von Putins außenpolitischen Beratern, Jurij Uschakow. Auch der ukrainische Kollaborateur Andriy Chernichuk, der von Russland zum „Generaldirektor“ des beschlagnahmten Kernkraftwerks Saporischschja ernannt wurde, befindet sich auf der Liste. Die Sanktionen sollen 50 Jahre lang gelten und umfassen vor allem die Sperrung von Vermögenswerten, Handelsaktionen sowie das teilweise oder vollständige Verbot von Flügen oder Transporten durch die Ukraine. Die Personen sollen zudem daran gehindert werden, ihr Kapital aus der Ukraine abzuziehen.
Geplant ist, dass das Ministerkabinett zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine und der Nationalbank die Umsetzung und Überwachung der persönlichen Sanktionen sicherstellt. Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sollen hinsichtlich des Beschlusses außerdem die zuständigen Behörden der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Staaten informiert werden. Die Ukraine will mit ihnen die Frage über die Verhängung ähnlicher restriktiver Maßnahmen diskutieren, heißt es weiter.
Ukraine produziert nach russischen Angriffen wieder mehr Strom
Update vom 12. Februar, 14.30 Uhr: Die Ukraine produziert nach den jüngsten Schäden an der Infrastruktur durch russische Raketenangriffe nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko nun wieder mehr Strom. Die Produktion am Sonntag entspreche der verbrauchten Menge, teilte er in Kiew mit. Nach dem Abschluss von Reparaturarbeiten seien Kapazitäten von Atomkraftwerken wieder am Netz. Zugleich wies Haluschtschenko darauf hin, dass es wegen Schäden an den Verteilernetzen immer noch Stromausfälle in einigen Gebieten des Landes gebe.
„Es gibt Probleme, allen Kunden den Strom zu liefern“, sagt er der Mitteilung zufolge. Alle neun Reaktorblöcke der Atomkraftkraftwerke seien wieder an das Netz angeschlossen, sagte der Minister. Es habe nach den russischen Raketenangriffen ein „ultraschnelles Reparaturprogramm“ gegeben. „Das ist die beste Antwort der ukrainischen Energie-Arbeiter auf die Zerstörungen durch den Feind“, so Haluschtschenko. Wegen eines größeren Verbrauchs und sinkenden Temperaturen an diesem Montag erwartet der Politiker zum Wochenstart allerdings wieder ein „gewisses Defizit“ an Energie.
Ukraine-News: Lawrows Sprecherin attackiert Westen wegen angeblicher „Täuschung“
Update vom 12. Februar, 10.39 Uhr: Das Minsker Abkommen, das Paris, Berlin, Kiew und Moskau („Normandie-Format) 2015 aushandelte, sollte die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass beenden. Wenige Monate nach dem Ende von Angela Merkels Amtszeit als Kanzlerin überfiel Russland jedoch die Ukraine. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wirft der Ukraine und dem Westen nun „Täuschung“ bei dem Minsker Abkommen vor.
Deutschland, Frankreich und die Ukraine hätten bei den Verhandlungen etwas „komplett anderes“ impliziert als sie ihren Bürgern offen versprachen, sagte Sacharowa nun der Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Sie.... gaben dem Regime in Kiew Zeit, sich wiederzubewaffnen. Das bedeutet, dass sie die internationale Gemeinschaft von Anfang an täuschen wollten.“ Sie sprach von einer „Farce“, einem „Betrug im Weltmaßstab“ sowie einer „heimtückischen Absicht, die der globalen Sicherheit schadete“.
Sacharowa spricht für das Ministerium von Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister.
Update vom 12. Februar, 8.19 Uhr: Selenskyj will die Ukraine möglichst schnell in die EU führen, die von Korruption geprägte Staatsverwaltung bremst das jedoch aus. Nun betonte der ukrainische Präsident, weiter gegen russische Agenten in seinem Land vorgehen zu wollen. In einer Videoansprache sagte er, der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten. Details nannte Selenskyj nicht.
Allerdings kündigte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, eine Sitzung für Montag (13. Februar) zu den nächsten Schritten an.
Ukraine-News: Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Kiew aus
Update vom 11. Februar, 21.18 Uhr: Die Rufe der Ukraine nach der Lieferung von Kampfjets werden lauter. Während in Deutschland Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits zur Vorsicht gemahnt hat, hat der polnische Präsident Andrzej Duda ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Vielmehr müssten die Nato-Verbündeten eine solche Entscheidung gemeinsam treffen, sagte der Präsident gegenüber BBC.
Wie Polens Staatsoberhaupt weiter betonte, sei eine Lieferung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine „sehr ernste Entscheidung“, die nicht leicht zu treffen sei. Vor allem, da Polen schon nicht genug für sich selbst habe. Weniger als 50 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion besitze das Land aktuell. Zudem gebe es logistische Herausforderungen, die Jets an die Ukraine zu liefern.
Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt dazu gedrängt, nach Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kürzlich aber auch schon gesagt, nur für die Entsendung von Kampfjets zu sein, wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre.
Leopard-2-Panzer für die Ukraine: Bundeswehr beginnt Ausbildung von Soldaten
Update vom 11. Februar, 20.05 Uhr: In der kommenden Woche beginnt die Bundeswehr offenbar, ukrainische Soldaten für den von Deutschland versprochenen Leopard 2 Panzer auszubilden. Wie der Spiegel erfahren hat, seien dafür in den letzten Tagen die ersten ukrainischen Gruppen in Militärmaschinen von Polen aus angereist. In einigen Tagen soll dann das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen beginnen. Dort werden ukrainische Streitkräfte bereits für den Panzer vom Typ Marder ausgebildet.
Eigentlich dauert die Ausbildung für die Benutzung des Leopard 2 Panzers mehrere Jahre. Doch die Zeit hat die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht. Geplant sei deshalb, die Soldaten in einer Art Schnelldurchgang von sechs bis acht Wochen einzuarbeiten. Bis dahin sollen die Grundlagen vermittelt werden, wie das komplizierte Waffensystem bedient wird. Unter anderem soll auch die Benutzung von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern bei den Übungen kombiniert werden.
Informationen des Spiegel zufolge einige der ukrainischen Soldaten direkt von der Frontlinie nahe der Stadt Bachmut, um sich ab kommender Woche in Deutschland für den Kampfpanzer ausbilden zu lassen. Wenn alles rund läuft, sollen sie Ende März bereits zurückkehren.
Russischer Minister verurteilt Forderungen nach Ausschluss von Sportlern bei Olympia
Update vom 11. Februar, 15.50 Uhr: Der russische Minister für Sport, Oleg Matytsin, verurteilt Rufe nach dem Ausschluss von russischen Sportlern bei den Olympiaspielen: „Der Versuch, vorzuschreiben, unter welchen Umständen Athleten bei internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen, ist inakzeptabel“, sagt Matytsin laut dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Man sehe ein klares Bedürfnis, die internationale Gemeinschaft des Sports zu zerstören und politische Ziele über den internationalen Sport zu verfolgen. Sport solle dem russischen Minister zufolge Brücken zwischen Nationen bauen, anstelle davon sie einzureißen.
Ukraine-Krieg: Ukrainischer Präsidenten-Berater hält Friedensgespräche für ausgeschlossen
Update vom 11. Februar, 13.40 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, hat sich zu Verhandlungen mit Russland geäußert. Dem Berater Selenskyjs zufolge stünden Gespräche gegenwärtig nicht zur Debatte. Grund dafür sei mitunter, dass Russland nicht dazu bereit wäre, ukrainische Territorien zu verlassen und die Verantwortung für Kriegsverbrechen anzunehmen. Sollte die Ukraine den Krieg nicht gewinnen, würde der Krieg in Europa nicht enden, meint Podoljak.
Ukraine-Krieg: Institut für Kriegsstudien hält Eskalation zwischen Nato und Russland für unwahrscheinlich
Update vom 11. Februar, 13.13 Uhr: Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in einem Bericht.
Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein.
Baerbock über Kampfjet-Lieferungen: „Keine Debatte, die wir führen“
Update vom 11. Februar, 12.39 Uhr: In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Vorsicht gemahnt. Es handele sich um „schwierige Entscheidungen“, sagte Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher ist es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen, wie wir bestmöglich Leben schützen können.“
Angesprochen auf eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagte Baerbock der Zeitung, dies sei „keine Debatte, die wir führen“. Wichtig sei, „dass bisherige Entscheidungen auch zügig umgesetzt werden“.
Ukraine-Krieg: Rufe nach Kampfjet-Lieferungen werden lauter
Erstmeldung: Moskau - In den vergangenen Wochen haben eine Vielzahl von europäischen Regierungen und die USA die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt. Die Rufe nach der Lieferung von Kampfjets werden nun lauter. Etwa schrieb der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, via Twitter: „Ukrainische Top Gun-Piloten brauchen dringend deutsche Kampfjets Eurofighter & Tornado“.
Während die Diskussionen über die Lieferung von Kampfjets in Deutschland und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus geführt werden, kommen Drohungen aus Moskau. Aus dem Kreml wird zum wiederholten Male an eine „Gefahr für die ganze Welt“ erinnert. Zudem sei man für Verhandlungen bereit, jedoch auf der Grundlage der „bestehenden Realität“.
Ukraine-Krieg: Kreml warnt vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Aus Moskau hat es über den Verlauf des Kriegs in der Ukraine schon mehrermals geheißen, dass sich „der Westen“ mit Waffenlieferungen an die Ukraine in den Krieg einmische. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Werschinin, bemühte dieses Narrativ erneut in seiner Reaktion auf die Entscheidung westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu senden: „Unglücklicherweise haben wir in letzter Zeit eine Eskalation der Westmächte, der westlichen Hauptstädte in Bezug auf die Militärhilfe für Kiew erlebt. Das ist ein äußerst gefährlicher Trend. Dieser Trend muss gestoppt werden“, sagte er, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete.
Weiter sagte er: „Wir müssen groß denken und erkennen, dass es für alle Parteien und die ganze Welt äußerst gefährlich ist, ein absolut unverantwortliches Regime in Kiew zu befeuern“.
Ukraine-Krieg: Russland möchte Verhandlungen auf Grundlage der „bestehenden Realität“
Werschinin äußerte sich darüber hinaus auch zu etwaigen Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien. Zu diesen sei der Kreml bereit. Jedoch auf Grundlage der „bestehenden Realität“, wie die russische Zeitung Kommersant berichtet. Das soll wohl bedeuten: Russland behält die 2014 annektierte Krim, genauso wie die Gebiete in der Ostukraine, in die im vergangenen Jahr vorgerückt wurde. Aller Voraussicht nach handelt es sich dabei nicht um eine Verhandlungsgrundlage für Wolodymyr Selenskyj und sein Land.
Der stellvertretende Außenminister verwies auf Verhandlungsgespräche aus dem letzten Jahr in der Türkei und wies der Ukraine die Schuld zu, dass es keine friedliche Lösung gegeben habe. Zudem macht er die Annahme, dass über den Beginn von Verhandlungen nicht in Kiew, sondern in Washington und in Brüssel entschieden werde. Unabhängig von diesen Äußerungen hieß es aus dem Weißen Haus noch unlängst, dass die Ukraine unterstützt werde, damit Präsident Selenskyj mit Rückenwind in Verhandlungen gehen könne, wenn er sich dafür entscheide, wie der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete. (lp)