Ukraine will Getreideabkommen verlängern – Situation mit Russland „kompliziert“
China macht eine „unsichtbare Hand“ für den Konflikt verantwortlich. Die Ukraine will das Getreideabkommen verlängern. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- China fordert Friedensgespräche: Ukraine-Krieg von „unsichtbarer Hand gelenkt“
- SPD-Spitze zu Besuch in Kiew: Klingbeil verspricht „uneingeschränkte“ Unterstützung
- Zusammenarbeit mit der EU: Wolodymyr Selenskyj will mehr Tempo
Update vom 7. März, 13.05 Uhr: Von Verhandlungen im Ukraine-Krieg sind die beteiligten Parteien derzeit weit entfernt. Doch wer trägt daran die Schuld? Chinas Außenminister Qin Gang macht dafür eine „unsichtbare Hand“ verantwortlich, die auf eine Eskalation des Konfliktes dringe (siehe Update von 6 Uhr).
Russland nahm diese Vorlage Chinas nun dankbar auf. Putin-Sprecher Dmitri Peskow widersprach allerdings, dass es sich um eine „unsichtbare Hand“ handle, die für die Eskalation des Kriegs verantwortlich sei: „Das ist keine unsichtbare Hand, tatsächlich ist diese Hand ziemlich sichtbar“, so Peskow. „Das ist die Hand der Vereinigten Staaten, die Hand Washingtons. Washington will nicht, dass dieser Krieg endet, Washington will und wird alles tun, um diesen Krieg fortzusetzen. Deshalb ist diese Hand sichtbar.“
Update vom 7. März, 11.45 Uhr: Die Ukraine hat Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens aufgenommen. Kiew will so sicherstellen, weiterhin Getreide auf die globalen Märkte liefern zu können. Das gab eine hochrangige ukrainische Regierungsquelle bekannt.
Direkte Gespräche mit Russland habe es aber noch nicht gegeben. „Die Verhandlungssituation ist ziemlich kompliziert“, sagte die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach. „Jetzt hängt viel nicht von uns, sondern von den Partnern ab.“
Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen wurde im Juli 2022 unterzeichnet und ermöglicht die kommerzielle Ausfuhr von Lebensmitteln und Düngemitteln aus drei wichtigen ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer. Das Abkommen wurde im November 2022 verlängert und soll am 18. März 2023 auslaufen, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.
Update vom 7. März, 09.00 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte. Das teilte der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden.
Ukraine-Krise von „unsichtbarer Hand gelenkt“: China fordert Friedensgespräche
Update vom 7. März, 06.30 Uhr: China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang in Peking, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert“ werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, sagte Qin Gang. „Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben.“
Die Krise stehe am Scheideweg. „Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt – oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät außer Kontrolle“, sagte Qin Gang. „Konflikt, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen. Was jetzt gebraucht wird, ist Ruhe, Vernunft und Dialog.“
SPD-Spitze zu Besuch in Kiew – Klingbeil verspricht „uneingeschränkte“ Unterstützung
Update vom 6. März, 22.25 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung versprochen – auch militärische. Klingbeil sagte am Montag nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Unser Besuch heute ist auch ein klares Signal, dass dieser Weg deutlich weiter geht.“
Beide SPD-Politiker trafen später auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selensky dankte anschließend nochmals für deutsche Unterstützung seit den ersten Kriegstagen. Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, die Beziehungen in unserem Bündnis weiter zu stärken.“ Mützenich betonte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht.“ Die beiden Politiker waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Sie trafen auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir.
Ukraine aktuell: Pistorius betont Engagement in Litauen
Update vom 6. März, 19.51 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montagabend das Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen besucht. „Unser Engagement hier ist gelebte Bündnissolidarität der Nato an der Ostflanke“ sagte Pistorius nach der Begrüßung durch den Kontingentführer Oberst Wolfgang Schmidt in Rukla.
Ukraine aktuell: Orbans Außenminister wirft Westen „Kriegspsychose“ vor
Update vom 6. März, 17.45 Uhr: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat dem Westen vorgeworfen, sich in eine „Kriegspsychose“ hineinzusteigern. „In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA“, erklärte der Politiker am Montag im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt „in der 25. Stunde“, um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden.
Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.
Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit. Außer der Türkei ist Ungarn das einzige Nato-Land, das die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Die Parlamentsabstimmung über die Beitrittsprotokolle ist zuletzt von Anfang dieses Monats auf das Monatsende verschoben worden. Szijjarto tritt als besonders eifriger Verfechter der Außenpolitik des Rechtspopulisten Orban auf. Den russischen Freundschaftsorden, den er Ende 2021 von seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow entgegengenommen hatte, gab der Minister bis heute nicht zurück.
Ukraine aktuell: Kiew setzt neuen Chef im Antikorruptionsbüro ein
Update vom 6. März, 14.23 Uhr: Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium erschüttert.
Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine nun Semen Krywonos als neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“ gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt, teilte Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram mit. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kiew empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.
Dem Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert.
Ukraine aktuell: Polnischer Konzern will wegen Öl-Lieferstopps gegen Russland vorgehen
Update vom 6. März, 13.29 Uhr: Ein polnischer Konzern will wegen Öl-Lieferstopps gegen Russland vorgehen, konkret gegen Lieferungen durch die Druschba-Pipeline: PKN-Orlen-Konzernchef Daniel Obajtek kündigte am Montag (6. März) im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Entschädigung verlangen werde. Nähere Angaben machte er nicht.
Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt. Dabei habe es sich laut den polnischen Unternehmen um Pipeline-Lieferungen gehandelt, für die keine internationalen Sanktionen verhängt worden waren. Die Pipeline Druschba („Freundschaft“) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas.
Obajtek betonte, dass er absolut gegen Öllieferungen aus Russland sei. Nachdem 2015 russisches Öl fast 100 Prozent der gesamten Lieferungen an das Unternehmen ausmachte, stammt der Rohstoff nach Angaben von PKN Orlen heute aus anderen Lieferländern. Der einzige verbleibende Vertrag mit einem russischen Öllieferanten laufe Ende 2024 aus.
Ukraine aktuell: Sputnik-Litauen-Chefredakteur in Lettland in Gewahrsam
Update vom 6. März, 11.39 Uhr: Der Chefredakteur von Sputnik Litauen, Marat Kassem, ist wegen Spionageverdachts in Lettland festgenommen worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Am Sonntag (5. März) entschied laut dem Bericht ein Gericht, dass er in das Zentralgefängnis der lettischen Hauptstadt Riga verlegt wird. Kassem ist lettischer Staatsbürger.
Sputnik Litauen ist ein Ableger des russischen Staatsmediums Sputnik. Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hatte die EU die Ausstrahlung von Sputnik und RT - denen vorgeworfen wird, Instrumente der „Desinformation“ des Kreml zu sein - in allen Mitgliedstaaten untersagt. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete Kassems Festsetzung laut Ria Nowosti als „Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“. Das belarussische Nachrichtenportal Nexta berichtete, dass Kassem nun zwei Monate in Gewahrsam verbringen solle.
Ex-US-Präsident auf Republikaner-Event: Donald Trump würde Ukraine-Hilfen stoppen
Update vom 6. März, 9.47 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Samstag (4. März) bei der Konservativen-Konferenz CPAC seine Beliebtheit bei der rechten Basis unter Beweis gestellt – und gezeigt, dass er von den Ukraine-Hilfen wenig hält. „Wir werden einen Dritten Weltkrieg haben, wenn nicht schnell etwas passiert“, sagte der Republikaner.
„Ich bin der einzige Kandidat, der dieses Versprechen geben kann: Ich werde den Dritten Weltkrieg verhindern.“ Trump drohte mit einem „sofortigen Ende“ der Ukraine-Hilfen, sollte er noch einmal US-Präsident werden, und versprach, mit dem Geld seine Flüchtlingsmauer „zu Ende zu bauen“, berichtete das Handelsblatt aus Trumps Rede.
Kampfjet-Debatte im Ukraine-Krieg: Melnyk macht SPD-Spitzen Druck
Update vom 6. März, 8.57 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil ist am Montag (6. März) gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament zu führen – der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die beiden aufgefordert, ihrem Besuch auch Taten folgen zu lassen.
Er hoffe, dass Klingbeil „die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben“, sagte Melnyk nun der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, „um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen“.
Ukraine aktuell: Melnyk kritisiert Mützenich beim Thema Waffenlieferungen
„Ob das dazu führen wird, dass Herr Mützenich nicht mehr auf der Bremse für deutsche Waffenlieferungen stehen wird, bleibt sehr fraglich“, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin weiter. Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt.
An der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets wollten sich bisher weder die SPD noch die Bundesregierung beteiligen. „Die Debatte macht keinen Sinn“, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar gesagt. Mehrere Nato-Staaten haben sich allerdings für einen solchen Schritt offen gezeigt.
Erstmeldung vom 6. März: Berlin - Finnland will - ebenso wie Schweden - wegen des Ukraine-Krieges nach jahrzehntelanger Ablehnung auch Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht noch aus.
Finnischer Armee-Chef im Ukraine-Krieg: Russland versteht nur harte Macht
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. „Wir wollen niemanden bedrohen“, sagte der General dem ZDF-„heute journal“ (5. März), aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. „Russland versteht offensichtlich nur harte Macht.“ Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
Diskussion um Landesverteidigung: Armee-Chef äußert sich im Ukraine-Krieg
„In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen“, sagte Kivinen weiter. „In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus.“
Zusammenarbeit mit der EU: Wolodymyr Selenskyj will mehr Tempo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will unterdessen die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. „Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, sagte Selensky am 4. März in seiner täglichen Videobotschaft.
Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.(AFP/dpa/frs)