Donald Trump und die Ukraine

Ukraine-Affäre: US-Botschafter wollen aussagen - Pence und Giuliani nicht

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US-Botschafter Gordon Sondland (l.) und Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, im Gespräch mit Reportern.

Das Amtsenthebungsverfahren macht Fortschritte. Auch US-Botschafter Gordon Sondland sagt vor dem Kongress aus. Mike Pence und Rudy Giuliani verweigern die Zusammenarbeit.

Nach Marie Yovanovitch will nun auch der US-Botschafter bei der EU Gordon Sondland vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump und seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani aussagen. Erwartet wird er in Washington am Donnerstag (15:30 Uhr MEZ).

Sondland hatte vom Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit bilden, eine Zwangsvorladung erhalten. Seine Vernehmung soll wie die von Yovanovitch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch die  Befragung Sondlands resultiert aus der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Sondland soll in Ukraine-Affäre um Trump verwickelt sein

In Textnachrichten ist dokumentiert, dass Botschafter Sondland in die Bestrebungen Trumps involviert war, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu besorgen. Eine bereits für vergangene Woche geplante Aussage Sondlands hatte das Außenministerium kurzfristig absagen lassen. Die Ausschüsse luden ihn daraufhin erneut vor, diesmal in rechtlich bindender Form.

Entgegen Yovanovitch und Sondland verweigern Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani und Vizepräsident Mike Pence die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als „verfassungswidrig“. Die US-Demokraten warfen dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor - und erklärten zugleich, der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Trump habe sich nach weiteren Zeugenbefragungen erhärtet.

Ukraine-Affäre: Rudy Giuliani und Mike Pence verweigern Zusammenarbeit

Die Aufforderung der Abgeordneten nach Herausgabe von Regierungsdokumenten sei „illegitim“, erklärte Giuliani.

Der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff von den Demokraten, der die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitet, warf dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor. Es gebe zunehmend Belege für eine „Behinderung“ der Ermittlungen des Repräsentantenhauses durch die Regierung, sagte er.

Amtsenthebung gegen Trump macht „deutliche Fortschritte“

Bei der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gibt es laut Schiff dennoch „deutliche Fortschritte“. Fünf Zeugen hätten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen im Repräsentantenhaus untermauert, sagte Schiff. 

Demnach soll das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Mittelpunkt der Affäre steht, vom Weißen Haus umfassend vor- und nachbereitet worden sein. Trump habe versucht, einen „verletzlichen Verbündeten“ zu „Scheinermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu nötigen“, sagte Schiff. (dil/afp/dpa)

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