Ungarn sieht „Provokation“

UEFA-Verbot für München: Sturm der Entrüstung von CDU bis Linke - Merkels Regierung setzt tiefer an

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
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Nicht die allerbesten Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. (Archivfoto)

Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen.

München - „Rot“ oder „blau“ - das war einst das einzige Politikum rund um die Farbgebung der Münchner Allianz Arena. Und ein einfach zu lösendes zudem: FC Bayern und TSV 1860 bekamen zu ihren Heimspielen die jeweils passende Beleuchtung auf die Arenahaut. Bei der Fußball-EM 2020 ist die Sachlage komplexer: Die Stadt München wollte zum Match Deutschland gegen Ungarn* mit Regenbogen-Colorierung ein deutliches Zeichen gegen Homophobie setzen. Und gegen die Politik des EU-Mitgliedsstaates Ungarn. Das hat die UEFA verboten.

Die Folge: München sinnt auf Alternativen. Und durch das politische Deutschland fegt ein Sturm der Entrüstung gegen den europäischen Fußballverband. In bemerkenswerter Einhelligkeit rügten Bundestagsparteien von CDU bis Linke die Entscheidung. Einzig die AfD bekräftigte eine andere Haltung. Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) äußerte sich zunächst zwar nicht zum Fall - wurde dafür aber konkreter in Richtung der illiberalen Politik Ungarns tätig.

Fußball-EM: CDU bis Linke - Deutsche Bundestagsparteien kritisieren (fast) einhellige UEFA-Beschluss zu München

CDU*-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb am Dienstag auf Twitter: „Fußballturniere sind Feste der Vielfalt, der Offenheit und des gegenseitigen Respekts.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die Regenbogenbeleuchtung wäre ein „Signal gewesen gegen vollkommen beschämende und unanständige Wortmeldungen von AfD-Politikern“: „Ich glaube, dass man gegen solche Tendenzen in Deutschland klar Flagge zeigen muss“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die Entscheidung als „Entscheidung der gestrigen“. „Die UEFA hätte besser daran getan, zu erlauben, was in Deutschland selbstverständlich ist“, sagte er. Linken-Chefin Janine Wissler warf der UEFA vor, die Orban-Regierung zu schützen. Mit der Entscheidung falle der Verband allen in den Rücken, die sich in Ungarn und andernorts für die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen, sagte Wissler dem Magazin Spiegel. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärte auf Twitter, die UEFA lasse „soziale Verantwortung“ vermissen.

Ungarn bei der Fußball-EM: Merkels Regierung beteiligt sich an Initiative gegen umstrittenes Gesetz Orbans

Die Bundesregierung hat unterdessen gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes gefordert - das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen über Homosexualität und Transsexualität. Die EU-Kommission* müsse als „Hüterin der Verträge“ alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Dazu gehöre auch, diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

Europastaatsminister Michel Roth (SPD) sagte die deutsche Beteiligung an der Erklärung bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg zu. Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das umstrittene Gesetz zu prüfen.

Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban*, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Zuletzt war bereits der Druck auf die EU-Kommission gewachsen, den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn sowie Polen* anzuwenden - unter anderem wegen Sorgen um die Pressefreiheit.

UEFA verbietet Regenbogen-Arena in München: Ungarn spricht von „politischer Provokation“

Ungarn hingegen begrüßte das Verbot der Regenbogenbeleuchtung. „Die Führung der Uefa hat die richtige Entscheidung getroffen, indem sie sich nicht an einer politischen Provokation gegen Ungarn beteiligt“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. „Gott sei Dank haben die Führungspersönlichkeiten des Europäischen Fußballs gesunden Menschenverstand bewiesen.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) attestierte der UEFA dann auch den Eindruck eines „Einknickens“: „Leider hat der Verband wieder einmal den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes gewählt. Das wirkt bedauerlicherweise so, als sei er vor Viktor Orbán eingeknickt“, erklärte er zusammen mit Fußballmanagerin Katja Kraus der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Lob für die UEFA-Entscheidung kam von der AfD. „Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball, sprich der Sport, im Mittelpunkt stehen, sonst nichts“, sagte der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Der Münchner Stadtrat maße „sich an, einem souveränen Staat mit eigener Gesetzgebung seine Moral vorzuschreiben“.

Der AfD-Politiker Uwe Junge hatte zuletzt für einen Eklat gesorgt, als er die Regenbogen-Kapitänsbinde von DFB-Keeper Manuel Neuer als „Schwuchtelbinde“ bezeichnete. Die Partei bemüht sich auch um Annäherung an Viktor Orbans Fidesz-Partei - nach dem Austritt der Fidesz-Gruppe aus der EVP-Fraktion im Europaparlament hatte die AfD einen Wechsel in ihr Lager angeboten*. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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