Überwachung entlassener Straftäter umstritten

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Ein Wärter schließt eine Gefängniszelle ab. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt weiter für Diskussionen.

Berlin - Die Sicherungsverwahrung von Straftätern sorgt weiter für Diskussionen: Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, bei der Überwachung gefährlicher Sexualstraftäter zu sehr auf die Polizei zu setzen.

“Die Politik sollte nicht versuchen, das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). “Für die Überwachung einer Person rund um die Uhr benötigt man rund 20 Einsatzkräfte. Dafür fehlt der Polizei das Personal. Wir können in Einzelfällen helfen, aber nicht alle lückenlos überwachen.“

Freiberg erinnerte daran, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung voraussichtlich rund 70 Täter auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

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Er zeigte sich skeptisch, diese mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln zu überwachen. In Einzelfällen könne das zwar hilfreich sein, “aber für die Überwachung von Sexualstraftätern, die rückfällig werden könnten, ist das kein geeignetes Mittel“. Mit der Fußfessel könne man nur feststellen, wo sich jemand aufhalte, aber nicht, was er dort mache. Freiberg plädierte dafür, erst einmal die technischen Voraussetzungen zu schaffen und GPS-gesteuerte Einsatzzentralen zu errichten: “Wir brauchen jetzt eine schnelle praktikable gesetzliche Regelung. In einigen Fällen ist hier Gefahr im Verzug.“

Der Gewerkschaftschef betonte: “Wir brauchen weiterhin eine gesicherte Unterbringung für Sicherheitsverwahrte. Wer seine Strafe abgesessen hat, aber weiterhin als gefährlich eingeschätzt wird, muss gesondert untergebracht werden.“

Nach Darstellung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), führt derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. “Für diejenige Personengruppe, auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit polizeiliche Überwachung geboten“, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).

Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit über den künftigen Umgang mit Schwerkriminellen sagte Stadler: “Ich hoffe, dass wir zügig nach der Sommerpause eine Lösung finden werden.“ Das Gebot der Stunde sei, die Kontrolle zu verbessern. Stadler verteidigte den Vorschlag, zur Überwachung elektronische Fußfesseln zu verwenden. “Es waren doch gerade die Länder, die nach diesem Instrument gerufen haben.“

dpa

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