Überlastung: Bundespolizisten schlagen Alarm

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Ein Beamter der Bundespolizei steht mit einer Maschinenpistole in der Hand in der Abflughalle des Flughafens München. Die Gewerkschaft der Polizei prangert eine Überlastung der Bundespolizisten an.

München - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine dramatische Überlastung der Bundespolizei angeprangert und die Regierung vor einem Sparkurs zu Lasten der Sicherheit gewarnt.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg warf Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Freitag auf dem Flughafen München Untätigkeit vor. “Jeder zweite Kollege fühlt sich komplett ausgebrannt, jeder dritte ist körperlich kaum noch belastbar“, sagte der GdP-Fachbereichsleiter Josef Scheuring. Das sei das alarmierende Ergebnis einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Der Personalmangel und die ständigen Versetzungen quer durch Deutschland machten die Bundespolizisten krank. “Man braucht sich nicht wundern, dass man in der S-Bahn und in Zügen so gut wie keine Bundespolizei sieht“, sagte Scheuring. Die GdP fordere Sofortmaßnahmen, sonst “wird diese Bundespolizei vollkommen an die Wand fahren.“ Von gut 30.000 Dienstposten bei der Bundespolizei seien 1.300 unbesetzt. In diesem Jahr würden weitere 130 Planstellen eingespart, kritisierte Scheuring.

Die Bundespolizei “ist schlechtest bezahlte Polizei in Deutschland, noch hinter Thüringen“ - jeder dritte Polizeibeamte dort leiste für 1.700 Euro netto im Monat 41-Stunden-Schichten. Beamte würden von ihren Dienststellen immer wieder monatelang an Flughäfen oder Bahnhöfe abgeordnet, die viele hundert Kilometer entfernt lägen. “Man flickt ständig Löcher, die Personaldecke ist immer zu kurz“, sagte Scheuring. Die Politik mache “die Leute wissentlich kaputt“. Freiberg warf Maiziere vor, sich nicht um die Probleme zu kümmern. Er habe kein Verständnis für Politik, die “Pressekonferenzen und Grußworte macht, aber sich nicht vor Ort stellt“.

Bei Mai-Krawallen in Berlin zu wenig Beamte erwartet

Bei den erwarteten 1.-Mai-Krawallen in Berlin werde das Land feststellen, “dass es die Leute nicht mehr bekommt, die es braucht für den Einsatz“, sagte Freiberg. Die Politik verliere immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit, und “wir fangen die Steine ab“, sagte der Polizeigewerkschafter: “Polizisten werden immer mehr zur Zielscheibe von Hass und Frustration in unserer Gesellschaft“, Beamte würden immer häufiger von Fußball-Hooligans und Extremisten brutal attackiert.

Kontrollpanne am Münchner Flughafen ohne Konsequenzen

Drei Monate nach der Kontrollpanne am Münchner Flughafen warf die Gewerkschaft der Polizei dem Bund vor, keine Konsequenzen gezogen zu haben. Maiziere habe zwar angekündigt, er mache die Luftsicherheit jetzt zur Chefsache - aber “es ist gar nichts passiert - überhaupt nichts“, kritisierte Scheuring. Das Muster sei bekannt, nämlich “starke Worte und Aktionismus, und dann ist die Geschichte wieder erledigt bis zum nächsten Vorfall“. Für die Sicherheit an Flughäfen “sind viele zuständig, und keiner ist verantwortlich“, sagte Scheuring und kritisierte “organisierte Unverantwortlichkeit“. Der bayerische GdP-Landeschef Harald Schneider sagte: “Es hat sich nichts verändert an der Kontrolle.“ Bei der Sicherheitspanne war ein Passagier mit einem verdächtigen Gepäckstück durch die Kontrolle gelassen worden. Erst mit großer Verspätung war daraufhin der Flugbetrieb am Münchner Flughaben stundenlang komplett eingestellt worden. Tage später hatte sich herausgestellt, dass das Gepäckstück harmlos war.

apn

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