Türkei berät über Verfassungsreform

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Das türkische Parlament berät über eine Verfassungsreform. Vorne links: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild).

Ankara - Das türkische Parlament hat am Montag Beratungen über eine tiefgreifende Verfassungsreform aufgenommen. Das soll sich ändern:

Die 29 von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sollen unter anderem Parteiverbote erschweren und die Macht der türkischen Streitkräfte beschneiden.

Die Partei für Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war vor zwei Jahren selbst nur knapp einer Auflösung entgangen. Der islamisch orientierten AKP wurde damals von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, den Säkularismus - also die Trennung von Staat und Religion - zu untergraben. Nach der vorgeschlagenen Verfassungsänderung dürfte gegen politische Parteien nur mit Zustimmung des Parlaments Anklage erhoben werden. Die Opposition sieht in diesem Änderungsvorschlag einen Versuch, die Justiz zu schwächen. Wird eine Partei dennoch verboten, so sollen ihre Abgeordneten nach den Vorstellungen der AKP ihre Parlamentssitze behalten. Personen, denen jegliche politische Aktivität verboten wird, sollen zudem nach drei Jahren wieder in eine Partei eintreten dürfen. Derzeit ist ihnen das fünf Jahre lang verwehrt.

Ziel: Prozesse gegen Militärangehörige erleichtern

Mit der Verfassungsreform sollen überdies Prozesse gegen Angehörige der türkischen Streitkräfte erleichtert werden. Gegenwärtig sind in der Türkei Dutzende Offiziere angeklagt, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geplant zu haben. Seit 1960 hat das türkische Militär, das sich als Hüterin der säkularen Verfassung versteht, vier Mal geputscht und zivile Regierungen abgesetzt. Daneben sehen die Reformpläne auch eine Vergrößerung des türkischen Verfassungsgerichts und eine Verbesserung der Rechte von Kindern und Frauen vor. Angesichts des Widerstands der Opposition gegen die Verfassungsreform wird erwartet, dass letztlich in einer Volksabstimmung darüber entschieden wird.

apn

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