„Zweifellos ein neuer Rückschlag“

Trump unterzeichnet Gesetz mit schärferen Russland-Sanktionen

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US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz mit schärferen Russland-Sanktionen unterzeichnet. 

Bereits vergangene Woche war der Beschluss im Kongress abgenickt worden. Doch die verschärften Sanktionen der USA richten sich neben Russland auch gegen zwei weitere Länder. 

Washington - US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet

Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das war im Weißen Haus umstritten. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Russland hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Kreml-Chef Wladimir Putin forderte den Abzug etlicher Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der USA in Russland.

Russische Außenpolitiker kritisieren US-Sanktionsgesetz

Russische Außenpolitiker haben die Unterzeichnung des neuen US-Sanktionsgesetzes durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Mittwoch auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

„Das ist zweifellos ein neuer Rückschlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Leonid Sluzki vom Außenausschuss des Parlament der Agentur Interfax. Er schloss nicht aus, dass Russland und die Europäische Union sich im Widerstand gegen die Sanktionen annähern könnten. 

Trump setzt sich für Änderung der Einwanderungsgesetzgebung ein

Desweiteren strebt US-Präsident Donald Trump eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. „Wir wollen ein leistungsabhängiges System“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Wenn künftig weniger Unqualifizierte in die USA einwanderten und in den Arbeitsmarkt drückten, würde mehr Chancengerechtigkeit für amerikanische Arbeiter herrschen.

Für eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis (Greencard) solle demnach bevorzugt werden, wer Englisch spreche, gut ausgebildet sei und finanziell für seine Familie sorgen könne. Dies solle an Stelle familiärer Beziehungen oder einer Lotterie - beides Teil des jetzigen Systems - stehen.

Nach Angaben des Weißen Hauses wandern jährlich etwa eine Million Menschen in die USA ein, die überwiegend gering oder gar nicht qualifiziert sind.

Republikanische Senatoren wollen ein entsprechendes Gesetz in den Kongress einbringen. Ein ähnliches Gesetz war im Februar im Senat mangels Mehrheiten nicht weiter verfolgt worden. Das Gewicht des Präsidenten hinter einer Neufassung könnte die Debatte beeinflussen. Gleichwohl ist die Zukunft eines solchen Gesetzes völlig offen.

Die USA ringen seit langem und unter verschiedenen Präsidenten um Änderungen der Einwanderungsgesetzgebung. Unter Trump wurde die Politik gegen illegale Einwanderer drastisch verschärft.

dpa

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