Nafta-Abkommen

Rolle rückwärts beim Freihandel: Trump gibt sich plötzlich zahm

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Sechs Monate US-Präsident Trump

Immer wieder kündigt Donald Trump an, das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko auflösen zu wollen. Der Nafta-Vertrag, der 1994 von Bill Clinton eingeführt wurde, hat aber auch sein Gutes. Das merkt jetzt auch Trump und gibt sich milder denn je.

Washington - In einem Monat werden die Neuverhandlungen des Nafta-Vertrages beginnen. Dabei hatte Trump in den vergangenen zwei Jahren immer wieder betont, „dass das nordamerikanische Freihandelsabkommen der schlechteste Handelsvertrag sei, den je ein Land unterschrieben hat“. Seine Beschwerden richten sich gegen „arbeitsplatzraubende Mexikaner“ sowie „tricksende Kanadier“. Das letzte Mal betonte er im April, dass er das Abkommen womöglich vollständig auflösen möchte. Inzwischen hat die US-Regierung aber ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches zeigt, dass Trump das Abkommen gar nicht so schlecht zu finden scheint. Denn: Der US-Präsident erlegt seinen Nafta-Partnern weder Strafzölle noch feste Importquellen auf, obwohl er dafür bekannt ist, was seine Kritik an der deutschen Automobilbranche zeigt. Mehr noch - jetzt redet Donald Trump gar nicht mehr über eine Auflösung des Vertrags, vielmehr schwenkt er nach mehrmaligen Drohungen auf einen milderen Kurs um. 

Was beinhaltet das Eckpunktepapier?

Der Katalog enthält eine Reihe an Punkten, die dem Handelsbeauftragten Robert Lightizier in den kommenden Gesprächen mit den Nafta-Partnern als Leitfaden dienen sollen. Zu den Kernzielen der USA zählt ein besserer Marktzugang für amerikanische Industriebetriebe, Landwirte und Dienstleister in den beiden Partnerländern Mexiko und Kanada sowie ein deutlicher Rückgang des Handlungsdefizits mit Mexiko. Das bisherige Papier bezieht sich zwar nur auf den Nafta-Vertrag, könnte aber auch für Gespräche mit anderen Wirtschaftspartnern dienlich sein, da das Papier auch weitere wichtige Punkte wie das Verbot von Währungsmanipulationen beinhaltet.

Nafta-Vertrag: Trump hasst Handelsdefizite

Das Freihandelsabkommen Nafta wurde vom früheren US-Präsidenten George Bush ausgehandelt und im Jahr 1994 von seinem Nachfolger Bill Clinton eingeführt. Das sorgte dafür, dass sich der Handel zwischen den drei Ländern USA, Kanada und Mexiko verdreifachte. In den USA profitieren viele Branchen wie Arbeitnehmer. Warum Trump lange gegen das Handelsabkommen war, verraten die Zahlen. Vor Inkrafttreten des Vertrages konnte die USA ein leichtes Handelsplus gegenüber Mexiko verzeichnen - seitdem das Abkommen besteht, verbucht Amerika ein jährliches Minus im zweistelligen Milliardenbereich. Handelsdefizite sind für Donald Trump eine Schwäche, ein Parasit. Bei aller Kritik aber verschweigt er, dass sich die Warenexporte nach Mexiko fast versechsfacht haben. Gegenüber Kanada wiesen die USA nach vielen Nullrunden-Jahren zuletzt wieder ein leichtes Handelsplus auf - trotz des Nafta-Vetrages. Dennoch muss man zugestehen, dass das Handelsabkommen durchaus reformbedürftig ist, wurde es in einer Zeit eingeführt, die vor der enormen Digitalisierung erfolgte und so nicht mehr zeitgemäß sein kann.

Wie geht es weiter?

Die Regierungen von Mexiko und Kanada sind jetzt froh, dass der US-Präsident milde vorangeht. Dabei hat jeder seine eigene Zielvorstellungen. Kanada möchte gerne Streitigkeiten weiter vor ein Schiedsgericht bringen, Mexiko beispielsweise geht es darum, weitere Exportbeschränkungen zu verhindern. Die Verhandlungen zum Nafta-Vertrag sollen im August beginnen und aufgrund der kommenden Wahlen 2018 in Mexiko und den USA möglichst schnell entschlossen werden.

nm

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