Tony Blair verteidigt Irak-Krieg mit 11. September
London - Sieben Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair die Invasion vor einem Untersuchungsausschuss verteidigt und mit den Anschlägen vom 11. September begründet. Mit Video!
Nach den Terrorattacken 2001 in den USA sei es um “eine absolut machtvolle, klare und unablässige Botschaft“ gegangen, dass kein Regime mit Massenvernichtungswaffen mehr toleriert werde, sagte Blair am Freitag vor der Untersuchungskommission in London. Vor 9/11 sei der irakische Präsident Saddam Hussein “eine Bedrohung“ und “ein Monster“ gewesen, mit dem man aber irgendwie umgegangen sei. “Danach war meine Ansicht, dass man mit diesem Thema überhaupt keine Risiken mehr eingehen konnte“, erklärte der frühere Regierungschef vor der von der Regierung eingesetzten Kommission. Die vom Regime in Bagdad ausgehende Bedrohung habe sich nicht verändert, aber “es war unsere Wahrnehmung des Risikos, die sich verschoben hat“, sagte Blair.
Diese Einschätzung sei allerdings nicht überall in Europa geteilt worden - vor allem Deutschland stellte sich damals mit der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen die Entscheidung zum Krieg. Im Zentrum der sechsstündigen Anhörung standen Vorwürfe, wonach Blair Geheimdienstinformationen über irakische Waffensysteme übertrieben weitergegeben haben soll. Auch soll der damalige Regierungschef vor Beginn des Krieges im März 2003 den anfangs skeptischen Generalstaatsanwalt bedrängt haben, die Invasion als völkerrechtlich zulässig zu bezeichnen. Außerdem fragten die Mitglieder der Kommission nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Blairs für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak.
Die schlimmsten Anschläge seit dem 11. September
Der frühere britische Botschafter in Washington, Christopher Meyer, hat erklärt, Blair und der damalige US-Präsident George W. Bush hätten bereits im April 2002 eine entsprechende Vereinbarung auf Bushs Ranch in Texas “mit Blut besiegelt“. Blair sagte, er habe Bush damals zugesichert, die USA bei der Eindämmung von Saddam Hussein zu unterstützen. Zugleich habe er betont, dass London zunächst alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Vor und nach dem Irak-Krieg seien Fehler gemacht worden, räumte Blair ein. Dass Al Kaida und der Iran eine solche Rolle spielen würden, habe niemand vermutet, erklärte Blair mit Blick auf die jahrelange Gewalt Aufständischer.
“Blair lied - thousands died“
Blair traf bereits zwei Stunden vor Beginn der Sitzung durch einen Hintereingang in dem Gebäude ein, um demonstrierenden Kriegsgegnern aus dem Weg zu gehen. Etwa 150 Demonstranten riefen vor dem Versammlungsgebäude der “Iraq Inquiry“ Parolen wie “Jail Tony“ (Inhaftiert Tony) oder “Blair lied - thousands died“ (Blair hat gelogen - tausende sind gestorben).
Der frühere Rechtsberater der britischen Regierung, Michael Wood, erklärte zuletzt vor der Kommission, der Einsatz militärischer Gewalt sei völkerrechtswidrig gewesen, da er weder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt gewesen sei noch sonst eine rechtliche Grundlage gehabt habe. Außenminister Jack Straw habe seine Einschätzung ignoriert, sagte Wood, der damals juristischer Chefberater des Außenministeriums war.
Die Untersuchung ist die dritte und bisher umfangreichste in Großbritannien zur Aufklärung der damaligen Vorgänge. Die Kommission strebt keine juristisch verwertbaren Ergebnisse an, doch könnte ihr Bericht die damaligen Politiker erheblich belasten. Blair ist zurzeit Beauftragter des internationalen Nahost-Quartetts.
DAPD