„So verstehe ich Demokratie“

CDU-Ministerpräsident mit AfD-Stimmen? Werte-Union zu Thüringen: „Egal, von wem ich gewählt werde“

Max Otte
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Neuer Vositzender der Werteunion, Max Otte.

Thüringen wird im September doch keinen neuen Landtag wählen. Werte-Unions-Chef Max Otte attackiert das Verhalten der CDU-Fraktion.

Köln – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach der Abstimmung des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag Partei für die dortige CDU-Fraktion ergriffen. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende habe „eine knallharte Rede der Abgrenzung gegen die AfD gehalten“, sagte der Politiker am Sonntag im Sommerinterview des ZDF*. „Das Signal von Mario Voigt war glasklar: Mit denen reden wir nicht, mit denen kooperieren wir nicht, mit denen verhandeln wir nicht - wir gehen nicht mal auf deren Spiele im Landtag ein.“

Anders sieht das der neue Vorsitzende der ultrakonservativen Werte-Union. Max Otte forderte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen - auch von der AfD. „Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde“, sagte Otte. „So verstehe ich Demokratie.“

Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. „Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte.“ Man wäre zwar angewiesen auf die AfD, hätte dann aber dennoch einen CDU-Ministerpräsidenten.

Otte sagte, er stehe weiter dazu, dass die Werte-Union weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Aber: „Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang.“

AfD-Stimmen? Werte-Union zu CDU-Regierungschef in Thüringen: „egal, von wem ich gewählt werde“

Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen. „Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren.“

Das Thüringer Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angestrengt hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab - was ihnen bereits zuvor viel Kritik eingebracht hatte.

Otte kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen. „Die sind gewählt um abzustimmen und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren“, sagte der Ökonom. „Die CDU-Abgeordneten betreiben Arbeitsverweigerung.“ (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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