Konflikt zwischen Regierung und Opposition

Putsch in Thailand: Armee ergreift Macht

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Thailändische Soldaten in Bangkok.

Bangkok - Nach monatelangen Turbulenzen hat sich die Armee in Thailand an die Macht geputscht. Die zerstrittenen politischen Parteien waren zuvor zu keiner Einigung gekommen.

Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht übernommen. Die zerstrittenen politischen Parteien seien nicht zu einer Einigung gekommen, berichtete Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer am Donnerstag kurz nach 17.00 Uhr (Ortszeit) im Fernsehen übertragenen Rede.

Prayuth hatte bereits am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Er hatte am Mittwoch und Donnerstag vergeblich versucht, die zerstrittenen politischen Lager zu Kompromissen und einer einvernehmlichen Lösung über die politische Zukunft zu bewegen.

Militärputsch in Thailand - Bilder

Militärputsch in Thailand - Bilder

Die Regierung bestand auf baldigen Neuwahlen, die Opposition wollte einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Eine außerparlamentarische Opposition versucht seit November, die Regierung mit Massenprotesten und Blockaden zu stürzen.

Die verfeindeten Lager hatten sich am Mittwoch erstmals zu einem Runden Tisch getroffen. Diesen hatte das thailändische Militär einberufen. Das erste Treffen hatte keine konkreten Ergebnisse gebracht.

Ausgangssperre verhängt

Nach dem Putsch setzte die Armee die Verfassung des Landes außer Kraft. Das verkündete am Donnerstag ein Sprecher des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fernsehen. Die Entscheidung gilt allerdings nicht für Verfassungsartikel 2. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Die Verfassung galt seit 2007.

Die thailändische Armee forderte die bisherige Führungsriege des Landes auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Dies gelte für den amtierenden Ministerpräsidenten Niwathamrong sowie dessen Stellvertreter Pongthep Thepkanjana und Chaturon Chaisaeng, teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha mit. Der 60-Jährige setzte sich zugleich an die Spitze des neuen machthabenden Rates, dem Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ferner wurden alle internationalen Fernsehsender blockiert. Stattdessen laufen Gebete, oder ein Armeesprecher ist im Bild, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

Die Armee hat eine Ausgangssperre verhängt. Sie gelte zwischen 22.00 und 05.00 Uhr im gesamten Land, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag. Auch das am Dienstag verhängte Kriegsrecht bleibe weiterhin in Kraft. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

Regierungsgegner und -anhänger haben im Laufe des Donnerstags ihre Protestlager in der Hauptstadt Bangkok geräumt. Soldaten forderten die Demonstranten zum Rückzug auf, wie der öffentliche Sender PBS berichtete. Die Anführer der rivalisierenden Gruppen wurden dem Vernehmen nach in Gewahrsam genommen.

Anführer des Bündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) gaben nach diesem Bericht die besetzte Straße in der Altstadt von Bangkok frei. Sie hatten mit ihren Protestmärschen und der Besetzung von Regierungsbüros seit November für das Chaos gesorgt, das die Armee zum Einschreiten trieb. Auch die Regierungsanhänger des Bündnisses „Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD), verließen ihren Kundgebungsort im Norden der Metropole.

Armeeführung sicherte zu „alle Ausländer in Thailand zu schützen“

Die Armeeführung appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Zugleich sicherte sie zu, „alle Ausländer in Thailand zu schützen“. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und rief zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das öffentliche Leben in Bangkok verlaufe bisher noch weitgehend normal, es komme allerdings bereits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, hieß es am Donnerstagnachmittag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Das gelte auch für die Verbindung zu den beiden Bangkoker Flughäfen.

„Reisenden wird daher geraten, ausreichend Zeit für Transfers in und um Bangkok einzuplanen.“ Am Bangkoker Flughafen Suvarnabhumi herrsche derzeit noch normaler Betrieb. Nationale und internationale Anschlussflüge seien bisher ohne Einschränkungen möglich. Wegen der Ausgangssperre müssten Reisende aber spätestens um 22.00 Uhr am Flughafen sein.

Das Auswärtige Amt empfiehlt alle Reisenden, sich über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten und den Anweisungen von Sicherheitsorganen Folge zu leisten.

Amtierender Regierungschef nach Putsch untergetaucht

Thailands bisheriger Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ist nach dem Militärputsch untergetaucht. Die US-Botschaft wies per Twitter Gerüchte zurück, dass er in die diplomatische Vertretung geflüchtet sei. „Absolut falsch. Glaubt nicht an Gerüchte“, twitterte Botschafterin Kristie Kenney. Die Armeeführung hatte die bisherige Führungsriege zuvor aufgerufen, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Machtübernahme des Militärs und forderte die Armee zu größter Zurückhaltung auf. „Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren“, sagte Steinmeier in Berlin. Zentral seien rasche Neuwahlen. Außerdem müssten die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Auch die USA reagierten besorgt. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch“, sagte Außenminister John Kerry.

dpa

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