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Tempolimit 130 gegen Atomkraft? Auch Söder lehnt „abwegigen“ Kompromiss klar ab

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Von: Patrick Mayer

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Weil Russland-Machthaber Wladimir Putin mittels Gas und Öl Druck macht, denken Jens Spahn und die CDU plötzlich laut über ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen nach. Der FDP gefällt das gar nicht.

Update vom 18. Juli, 20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen einen möglichen Kompromiss bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen. „Es ist völlig abwegig, hier mit Deals zu agieren“, zitiert der Münchner Merkur den 55-Jährigen am Montagabend. Eine Verlängerung für AKWs müsse so oder so kommen, erklärte der CSU-Chef. Von einem Kompromiss mit Blick auf die Einführung eines Tempolimits halte er deswegen nichts.

Aus den Reihen der CDU war am Montag der Vorschlag gekommen, eine Laufzeitverlängerung für AKWs im Tausch gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. Der Vorschlag war dabei vor allem an die Grünen gerichtet, die eine Laufzeitverlängerung ablehnen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte einen solchen Kompromiss als „Kuhhandel“ bezeichnet und abgelehnt.

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: CDU erwägt wegen Putin-Druck rigorosen Tausch

Erstmeldung vom 18. Juli:

München/Berlin - Es ist einer der Streitpunkte schlechthin in der deutschen Bundespolitik - ein mögliches Tempolimit. Neue Dynamik hat der Gas-Druck von Russland-Präsident und Kriegstreiber Wladimir Putin in die Debatte gebracht. Entgegen aller vorherigen Positionen zeigt sich nun auch die CDU bereit, über ein solches Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu diskutieren. Aber nur zu einer Art Tauschgeschäft.

Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen? CDU schlägt Grünen ein Tauschgeschäft mit Kernkraft vor

Den Vorstoß wagte der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, sagte Spahn im „Morgenmagazin“ der ARD.

Das Tempolimit mache seiner Ansicht nach zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch, „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können“, meinte der 42-jährige Münsterländer. Den Vorschlag, die Laufzeit der Kernenergie nochmal zu verlängern, bewarb zuletzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Strategie, den Grünen, die das eigentlich auf keinen Fall wollen, Zugeständnisse zu machen, kommt nun von der CDU.

Es muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO₂ spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.

CDU-Parteivize Andreas Jung

Denn: Vor Spahn hatte bereits Parteivize Andreas Jung Bereitschaft für ein temporäres Tempolimit signalisiert. Es müsse „alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO₂ spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit“, meinte Jung. Und die Grünen? Parteichefin Ricarda Lang zeigte sich am Sonntagabend (17. Juli) bei „Anne Will“ in der ARD reserviert, schloss ein Tauschgeschäft aber kategorisch nicht aus. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war ein Tempolimit schließlich ein zentraler Punkt im Programm der Partei.

Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen: Wären die Grünen bereit zu einem Tauschgeschäft?

„Wir machen jetzt einen Stresstest, um zu schauen, ob wir einen Strommangel haben“, sagte Lang in der ARD-Sendung vorsichtig und meinte: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch einmal auf den Tisch setzen.“

Wegen der Gas- und Energie-Krise: Kommt das Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen?
Wegen der Gas- und Energie-Krise: Kommt das Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen? © IMAGO / IlluPics

Die 28-Jährige relativierte. „Eine Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben, mit neuen Langlaufzeiten und Genehmigungsverfahren“ werde es mit den Grünen jedoch nicht geben, erklärte sie. Zuvor war in der Ampel-Koalition Zoff über das Thema Atomenergie ausgebrochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte erklärt: „Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.“

Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen? Ampel-Partner FDP stellt sich dagegen

Was er nun vom möglichen Tauschgeschäft zwischen CDU und Grünen im Bundestag hält? Die FDP stellt sich offenbar nach wie vor vehement dagegen - trotz der Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs.

„Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas. Denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden“, sagte Dürr am Montag (18. Juli) der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Benzin und Diesel von der Tankstelle tragen bedauerlicherweise nichts dazu bei, den angespannten Energiemarkt zu entlasten. Dieser Kuhhandel würde also nicht dazu führen, die Versorgung im Winter zu sichern.“ (pm)

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