„Linksextremistische Bestrebungen“

Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die Tageszeitung „taz“ soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fordert die konservative Werteunion.
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Redaktionsraum der Taz

Geistige Brandstiftung, Linksextremismus: Das wirft die Werteunion, ein konservativer Zusammenschluss in der CDU/CSU, der Tageszeitung „taz“ vor - und will sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

  • Die Werteunion der CDU möchte die „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen
  • Die „taz“ weist der Werteunion zufolge „linksextreme Bestrebungen“ auf
  • Die Zeitung hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert

Berlin - Die Tageszeitung „taz“ hat es im Moment wirklich nicht leicht: Erst möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni eine Kolumnistin verklagen, jetzt bittet die konservative Werteunion den Verfassungsschutz, die „taz“ genauer unter die Lupe zu nehmen - wegen „linksextremistischer Bestrebungen“. In einem offenen Brief bringen Vorstandsmitglieder der Werteunion dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Bedenken bezüglich der „taz“ nahe.

Die Verfasser des Briefes tragen in dem fünfseitigen Dokument drei Anhaltspunkte zusammen, die eine Beobachtung der Zeitung notwendig machten:

  • Die „taz“ betrachte die Polizei als Feindbild
  • Die „taz“ betrachte Menschen deutscher Abstimmung als Feindbild
  • Die „taz“ solidarisiere sich mit Linksextremen und politischen Gewalttätern

Im Wesentlichen ziehen die Verfasser des offenen Briefes zwei Kolumnen, zwei Interviews und einen Kommentar als Belege für ihre These heran. Eine der beiden Kolumnen hatte kürzlich hohe Wellen geschlagen und war darin gegipfelt, dass Bundesinnenminister Seehofer mit einer Anzeige drohte: Die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hatte inmitten einer Debatte um die Auflösung der Polizei in ihrem Text Polizeibeamte kritisiert und in einem Gedankenspiel nach anderweitigen Einsatzmöglichkeiten der Beamten überlegt. Dabei war sie zu dem Schluss gekommen, Polizeibeamte seien auf einer Mülldeponie „unter ihresgleichen“ wohl am besten aufgehoben.

Werteunion vergleicht „taz“ mit als potenziell rechtsextrem eingestufter Zeitschrift „Compact“

Die zweite Kolumne, die die Werteunion-Autoren anführen, stammt aus dem Jahr 2011 und wurde von Deniz Yücel zum Thema Geburtenrückgang in Deutschland verfasst. Yücel spricht vom baldigen „Abgang der Deutschen“ als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“.

Ferner kritisieren die Verfasser des offenen Briefs der Werteunion an den Verfassungsschutz, dass die „taz“ durch Interviews beispielsweise mit der Anti-Kohlekraft-Bewegung „Ende Gelände“ oder dem „Roten Aufbau Hamburg“, der sich selbst als kommunistische Gruppe bezeichnet, Linksextremismus eine Bühne biete. Damit spiele die „taz“ für die autonome Szene eine ähnliche Rolle wie die Zeitschrift „Compact“ für den „Flügel“ der AfD - die Zeitschrift wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Werteunion gibt „taz“ Mitschuld an Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten

Die Werteunion-Autoren werfen der Zeitung vor, die Öffentlichkeit strategisch an Linksextremismus zu gewöhnen und gibt ihr auch eine Mitschuld an der „stetig steigenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“. Einen Anstieg verzeichnet auch ein entsprechender Bericht des Bundeskriminalamts für 2019, jedoch werden die Tatverdächtigen keinen politischen Spektren zugeordnet. Doch der Verfassungsschutz hat erst kürzlich das Wachstum der links- und rechtsextremen Szene in Deutschland sowie Zahlen derer Gewaltdelikte gegenübergestellt - und einen Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten verzeichnet.

Dazu, ob der Verfassungsschutz dem Vorschlag der Werteunion, die „taz“ unter Beobachtung zu stellen nachkommen wird, ist noch nichts bekannt, ebenso wenig wie eine Reaktion der Zeitung. (Ines Alberti)

Auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört der konservativen Werteunion an: 2019 ist er dem Merkel-kritischen Zusammenschluss beigetreten.

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