Präsident verbittet sich Einmischung

Syrien: Assad denkt nicht an Rücktritt

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Baschar al-Assad spielt die Bedeutung einer Friedenskonferenz für Syrien herunter.

Beirut - Syriens Baschar al-Assad will nicht zurücktreten. Jegliche Entscheidung über die Zukunft des Landes müsse vom syrischen Volk ausgehen, erklärt der Präsident in einem seiner seltenen Interviews.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. Er sehe sich als Kapitän eines Schiffs auf stürmischer See, sagte Assad der argentinischen Zeitung „Clarin“ mit Blick auf den zweijährigen Aufstand gegen sein Regime. „Das Land steckt in einer Krise. Aber wenn das Schiff in einen Sturm gerät, flieht der Kapitän nicht“, sagte er in dem am Samstag veröffentlichten Interview. Er sei niemand, der vor seiner Verantwortung flüchte.

Es waren Assads erste Äußerungen über seine politische Zukunft seit der von den USA und Russland angestoßenen Friedensinitiative. Danach sollen sich Vertreter der Assad-Regierung und die Rebellen bei einer internationalen Konferenz gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um über einen friedlichen Übergang in Syrien zu beraten. So soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen und freie Wahlen vorbereiten. Ein genaues Datum für die Konferenz steht allerdings noch nicht fest. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte am Sonntag seine Hoffnung aus, dass das Treffen bereits Anfang Juni stattfinden könnte.

Assad verbittet sich Einmischung von außen

In seinem Interview schien Assad die Bedeutung einer solchen Konferenz herunterzuspielen. Eine Entscheidung über Syriens Zukunft obliege dem syrischen Volk. Weder den USA noch irgendein anderer Staat sollten sich einmischen, sagte Assad. Auch über seine politische Zukunft müsse in Wahlen entschieden werden und nicht bei einer Konferenz.

Die jüngsten Äußerungen Assads werfen ein Schlaglicht auf die festgefahrene Lage im Bürgerkrieg. So ist es für Washington und Moskau schwierig, die Konfliktparteien in Syrien überhaupt zu einer Einigung auf die Bedingungen für Verhandlungen zu bewegen. Die syrische Opposition hat Übergangsgespräche von einem Abgang Assads abhängig gemacht. Der Machthaber wiederum sieht den Aufstand in seinem Land als das Werk ausländischer Terroristen.

Die Kämpfe gingen unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten die strategisch wichtige Stadt Kussair nahe der Grenze zum Libanon unter Beschuss und töteten dabei mindestens 16 Menschen, darunter mehrere Rebellenkämpfer. Die Zahl der Toten könnte noch steigen, teilte das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Sonntag mit.

Kämpfe toben seit März 2011

Die von Rebellen gehaltene Stadt Kussair wird seit Wochen von Regierungstruppen belagert. Sie verbindet die Hauptstadt Damaskus mit der Küste, wo viele Anhänger der Regierung von Präsident Assad leben.

Ein Regierungsbeamter teilte telefonisch aus Kussair mit, dass Regierungstruppen den Ort umstellt hätten. An drei Angriffspunkten sei Verstärkung angefordert worden. Für flüchtende Zivilisten und „bewaffnete Terroristen“, die aufgeben wollten, hätten die Streitkräfte jedoch einen sicheren Fluchtweg gelassen.

Tags zuvor waren bei der Explosion einer Autobombe in der Hauptstadt Damaskus nach Angaben des staatlichen Fernsehens mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens fünf weitere seien bei dem Vorfall vom Samstag im Viertel Ruken al-Deen verletzt worden, hieß es weiter. Dem Bericht zufolge arbeiteten Experten an der Entschärfung weiterer Sprengsätze in der Nähe. Das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte sprach hingegen von acht Toten. Unter den Opfern waren demnach vier Sicherheitskräfte.

In Syrien versuchen Aufständische seit März 2011, Assad zu stürzen. Laut UN sind inzwischen mehr als 70 000 Menschen ums Leben gekommen.

ap

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