Auch Merkel schaltete sich ein

Belarus-Konflikt: Wieder Proteste gewaltsam aufgelöst - Außenminister Maas fordert nun hartes Durchgreifen der EU

Lukaschenko sprach überraschend mit inhaftierten Oppositionellen. Derweil wurden wieder Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Außenminister Maas fordert nun Maßnahmen der EU.

  • Swetlana Tichanowskaja ist für Gespräche nach Berlin gereist.
  • Dort traf sich die belarussische Oppositionelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Spitze der Grünen. (Siehe Erstmeldung vom 6. Oktober).
  • Außenminister Heiko Maas fordert ein hartes Durchgreifen der EU gegen Lukaschenko.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 12. Oktober 2020, 9.28 Uhr: Schon wieder wurden Massenproteste in Belarus gewaltsam von der Polizei aufgelöst und zahlreiche Demonstranten verhaftet. Außenminister Heiko Maas will nun, dass Präsident Alexander Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen belegt wird. „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. „Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.“

Bislang war Lukaschenko nicht unter den Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Belarus: Lukaschenko trifft sich überraschenderweise mit Opposition

Update vom 10. Oktober 2020, 18.38 Uhr: Überraschend hat sich der belarussische Machthaber Lukaschenko mit Vertretern der Opposition getroffen. Über den Messenger-Dienst Telegram wurden Fotos davon veröffentlicht. Unter anderem soll er sich demnach mit dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidat Viktor Babaryko getroffen haben, der seit Juni inhaftiert ist. Gegenstand der Gespräche soll eine Verfassungsreform gewesen sein. Er sieht eine Verfassungsreform als Lösung der Krise und wolle mehrere Stimmen dazu hören, so Lukaschenko. Der im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja soll es unterdessen zum ersten Mal seit Mai erlaubt worden sein, mit ihrem ebenfalls inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski zu telefonieren.

Krise in Belarus: CDU-Statement nach Treffen zwischen Angela Merkel und Swetlana Tichanowskaja

Update vom 6. Oktober, 20.22 Uhr: Nun hat auch die CDU nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein Statement abgegeben. Der Tenor: Es müsse in deren Heimatland zu Neuwahlen kommen. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Tichanowskaja bedankte sich derweil für die Unterstützung Deutschlands und der deutschen Parteien für Belarus im Kampf gegen Lukaschenko. In den Händen hielt sie ein Stück der ehemaligen Berliner Mauer, das sie geschenkt bekommen hatte. „Die Mauer ist ein Symbol der Freiheit. Ich bin sicher, dass die persönliche Mauer in unserem Land bald niedergerissen sein wird“, sagte sie.

Ziemiak forderte weiter, dass die Gefangenen „des Folterknechts Lukaschenko“ freigelassen werden müssen. Es müsse eine Strafverfolgung gegen diejenigen geben, die die Gewalt zu verantworten haben und auch die die Wahlen manipuliert hatten.

Die Neuwahlen seien ein notwendiger Schritt, damit endlich wieder ein gesellschaftlicher Friede im Land herrschen könne, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach einem Erfolg der Opposition wolle man auch helfen wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern aufrecht zu halten und zu vertiefen, um so auch eine wirtschaftliche Perspektive aufzuzeigen.

Merkel trifft Lukaschenko-Gegnerin: Tichanowskaja bringt Kanzlerin besonderes Geschenk mit

Update vom 6. Oktober, 18.30 Uhr: Nach dem 45-minütigen Gespräch mit Angela Merkel hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erneut betont, dass die seit Wochen anhaltenden Proteste in ihrem Heimatland kein „Kampf gegen Russland oder Europa“ seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst. Dies schrieb die Bürgerrechtlerin im Nachrichtenkanal Telegram.

Zugleich betonte sie, dass die friedlichen Kundgebungen fortgesetzt würden. Nach wie vor säßen viele bekannte Oppositionelle im Gefängnis. Die 38-Jährige erwähnte dabei etwa ihren Ehemann Sergej Tichanowski, an dessen Stelle sie bei der Wahl angetreten war. Zugleich warb sie für Unterstützung bei Investitionen in Belarus - auch für unabhängige Medien und Zivilorganisationen, „um die Folgen der Krise zu überwinden“.

Die Bürgerrechtlerin überreichte der Kanzlerin nach eigenen Angaben einen weiß-rot-weißen Regenschirm - die Farben der Revolution in Belarus. Bei den Demonstrationen in Belarus werden immer wieder weiß-rot-weiße Fahnen als Zeichen des Protests geschwenkt.

Tichanowskaja in Berlin: Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Derweil forderten die Grünen nach ihrem Treffen mit Tichanowskaja Sanktionen seitens der EU gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. „Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror“, erklärte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. Lukaschenko sei verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen. 2011 habe ihn die EU schon einmal sanktioniert. „Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein“, sagte Baerbock.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich beeindruckt vom Mut und der Kraft Tichanowskajas und ihrer Mitstreiter. Sie hätten die volle Unterstützung dafür, dass dort freie und geheime Wahlen stattfinden müssten und die volle Unterstützung dafür, dass endlich die Gefangenen freikommen müssten.

Erstmeldung vom 6. Oktober:

Tichanowskaja in Berlin: Hoffnung auf Vermittlerrolle Deutschlands im Machtkampf mit Lukaschenko

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel* trifft sich am Dienstagnachmittag mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja zu einem persönlichen Gespräch. Die Bürgerrechtlerin hofft dabei auf eine Vermittlerrolle Deutschlands im Machtkampf mit dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. „Wir möchten, dass Deutschland als eines der mächtigsten Länder der Welt bei Verhandlungen helfen kann“, sagte Tichanowskaja in Berlin. „Jeder, der als Vermittler eintreten will, kann uns helfen.“

Deutschland habe schon viel unternommen, sagte die Oppositionelle. Sie sei dankbar, dass die EU Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Machthaber Lukaschenko verhängt habe. „Das ist ein Sieg, aber es ist ein kleiner Sieg. Die Liste muss erweitert werden“, sagte Tichanowskaja. Am späteren Nachmittag ist zudem ein Treffen mit Vertretern der Grünen* in Berlin geplant, unter anderem mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Programm.

Tichanowskaja in Berlin: Nach Merkel-Gespräch Treffen mit den Grünen geplant

Die Grünen forderten derweil von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die belarussische Opposition. „Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil konkret zu helfen“, sagte Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. In Belarus seien „nicht nur Verhaftungen, Verschleppungen und Folter durch die Behörden des Landes an der Tagesordnung“. Das Regime exmatrikuliere auch Studierende, die bei den Protesten teilgenommen haben, bedrohe Familien und Angehörige oder sorge für Probleme am Arbeitsplatz.

Tichanowskaja ist eine der Anführerinnen der Demokratiebewegung. Die 38-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht den Sieg mit 80 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Tichanowskaja vor Treffen mit Merkel in Berlin: Oppositionelle lebt im Exil in Litauen

Gegen Lukaschenko gibt es in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten seit Wochen Proteste. Tichanowskaja musste nach der Wahl auf Druck der Behörden Belarus verlassen. Seitdem lebt sie im EU-Land Litauen und trifft sich regelmäßig mit EU-Politikern, unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Tichanowskaja war bis zur Wahl politisch nicht in Erscheinung getreten. Sie arbeitete früher als Englischlehrerin und ist Mutter von zwei Kindern.

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus Belarus wird von Anhängern am Brandenburger Tor begrüßt.

Zu ihrer politischen Rolle kam sie, weil ihr Mann Sergej, der in seinem Videoblog regelmäßig Korruption anprangerte, festgenommen wurde. Daraufhin ließ sich die politische Seiteneinsteigerin an seiner Stelle als Kandidatin registrieren und mobilisierte mit Unterstützung anderer Oppositioneller Tausende Menschen. „Ich bin ein einfacher Mensch“, sagte Tichanowskaja bei einem Treffen mit Belarussen in Berlin. „Ich bin eine von euch.“

Deutschland erkennt Lukaschenko wie andere EU-Staaten nicht als Staatschef an. Lukaschenko hatte sich aber die finanzielle Unterstützung vom Nachbarn Russland gesichert und sich mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Tichanowskaja betonte, dass sie mit Putin sprechen wolle. „Ich will verstehen, warum er Lukaschenko unterstützt.“ (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © -/AP/dpa

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