Stuttgart 21: Innenminister will doch nicht zurücktreten

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) erwägt doch keinen Rücktritt wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner.

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“Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“, sagte seine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Zuvor hatte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Rückzug gesagt: “Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe.“

Rech fügte in dem Interview hinzu: “Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt.“ Er räumte ein, dass es noch keine handfesten Beweise für die angebliche Gewalt von Seiten der Demonstranten gebe. Die Videoaufnahmen würden nun ausgewertet.

Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für Stuttgart 21 mit Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Darunter waren auch Schüler und Rentner. Es gab mehrere hundert Verletzte. Rech sagte: “Ich verlasse mich weiterhin darauf, dass die Polizei richtig gehandelt hat.“

Die Beamten seien mit Wurfgeschossen attackiert worden; angeblich sei auch ein Stuhl geflogen. “Die Polizei wurde massiv attackiert.“ Auch die Blockade der Polizeilastwagen durch Schüler sei unrechtmäßig gewesen. “Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht.“

dpa

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