Stuttgart 21: Geißlers Kompromiss vor dem Aus

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Der Kompromissvorschlag von Heiner Geißer steht vor dem Aus.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will den Vorschlag zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 von Schlichter Geißler nur im Konsens mit den Projektpartnern weiterverfolgen. Diese haben sich aber schon ablehnend geäußert.

Die Telefonschalte dauerte 69 Minuten, davon fünf Minuten Warteschleife. Doch dann redeten Kretschmann und Co. Tacheles. Weder die Grünen noch die Roten waren glücklich über den heftigen Streit um die Idee von Heiner Geißler für den Kombi-Bahnhof in Stuttgart. “Ärgerlich“ sei das gewesen, meint ein Stratege der Koalition nach dem erneuten Krisengespräch zu Stuttgart 21. Doch Standpauken für die größten Streithähne, SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), habe es nicht gegeben.

Stattdessen versuchte der frisch aus dem Urlaub in Schottland zurückgekehrte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sachlich eine Lösung zu finden. Es wurde diskutiert und gefeilt und schließlich stand fest: Der Geißler-Vorschlag ist knapp zwei Wochen nach seiner Präsentation so gut wie tot, der umstrittene Tiefbahnhof lebt. Grüne und SPD gaben zwischen den Zeilen ein Bekenntnis ab: Sie wollen ihre Koalition trotz der fundamentalen Differenzen auch nach knapp 100 Tagen fortsetzen.

Die entscheidenden Worte in der Mitteilung der Regierung kamen etwas versteckt im zweiten Absatz daher: Die Vorprüfungen der Landesregierung hätten ergeben, dass für den Kombi-Vorschlag ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse, erklärten Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) darin. Soll heißen: Es ist eine Fiktion, zu glauben, das über Jahrzehnte geplante Projekt Stuttgart 21 lasse sich einfach durch die Alternative von Geißler und dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma ersetzen.

Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 seien da wasserdicht, räumen führende Koalitionäre ein. Für ein Umschwenken auf eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regionalverkehr und unterirdischer für den Fernverkehr müssten alle Projektpartner mitmachen. Das scheitert schon an der Stadt Stuttgart. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) wiederholte nochmals, dass nur bei einem Bau des großen Tiefbahnhofs das Gleisvorfeld frei werde und der Schnitt durch die Stadt geheilt werden könne. Nur Stuttgart 21 biete eine “historische städtebauliche Chance“.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Kretschmanns resignierende Worte vom Mittwoch klingen nach. Nein, er könne nicht ungeschehen machen, was seine Vorgänger beschlossen haben. Stuttgart 21 könne nur noch durch ein Wunder gekippt werden, sagte er im “Stern“-Interview. Vorsichtshalber erinnerte er daran, dass es bisher nur sehr selten gelungen sei, Entscheidungen für Großprojekte wieder zurückzuholen. Als Beispiel nannte er die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Da war aber noch ein “Aber“. Kretschmann wollte Geißlers Kompromissvorschlag prüfen und schob den Satz nach: “Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken.“ Seine Hoffnung trog. SPD-Fraktionschef Schmiedel erklärte mit markigen Worten, die Kombilösung werde kein Projekt der grün-roten Koalition. Schmiedel ließ es auf eine Machtprobe ankommen. Der grüne Regierungschef erkannte jedoch, dass er am kürzeren Hebel sitzt.

Man einigte sich dann auf eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung. Bund, Bahn und die Stadt sollen den Geißler-Vorschlag noch einmal fundiert prüfen. Und das, obwohl doch alle eigentlich wissen, dass der Kompromiss keine Chance hat. Für CDU-Landeschef Thomas Strobl dokumentiert die grün-rote Koalition ihre ganze “Hilflosigkeit“. Ein SPD-Stratege freute sich über diese “Beerdigung erster Klasse“ der vermeintlichen Friedens-Initiative von Geißler. “Wir gehen den Weg zur Volksabstimmung unbeirrt weiter“, frohlockte Schmiedel.

dpa

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