Stuttgart 21: Geißler kündigt Baustopp an

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Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt.

Stuttgart - Die Stuttgart-21-Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Schlichter Heiner Geißler erklärte, Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätten dies zugesagt.

“Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Bisher hatten Mappus und Grube einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde. Eine Woche nach dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten gehen die Projektträger damit auf die Gegner zu. Der erfahrene Tarifschlichter betonte, während der Vermittlung herrsche “Friedenspflicht“. “Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln“, sagte Geißler. “Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet.“

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Er fügte hinzu: “Ziel der Gespräche kann nicht sein, dass ausgestiegen wird.“ Es müsse ein ergebnisoffener Dialog sein. Ende der nächsten Woche will er Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch bringen - diese müssten ohne Bedingungen dazu bereit sein. “Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden.“ Der erfahrene Vermittler in Tarifkonflikten zeigte sich zufrieden mit seinen ersten Gesprächen mit Mappus, Grube und Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann. “Ein Fortschritt in der Befriedung ist erkennbar.“ Auch Kretschmann lobte den Beginn des Vermittlers. Das Gespräch mit Geißler sei “offen und ermutigend“ gewesen, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

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Zustimmung kam auch von der Bundes-SPD. “Das ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Volksabstimmung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Angaben ihrer Partei. Dagegen zeigte sich der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verärgert über die Entscheidung von Mappus und Grube für einen Baustopp. “Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit.“ Auch Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) zeigte sich entsetzt. “Ich habe die Meldung erst für eine Ente gehalten.“ Er halte an der Linie fest, dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte. “Ein Baustopp ist das falsche Signal.“ Geißler setzt nun darauf, dass sich auch Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit an den Verhandlungstisch setzen.

Der CDU-Politiker hat gegen Demonstrationen nichts einzuwenden, betonte aber, es dürfe während der Schlichtung keine “Kampfmaßnahmen“ geben. “Ich will keine Begleitmusik mit Störaktionen.“ Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, zeigte sich skeptisch: “Ich setze Hoffnung in jeden, der versucht, dieses Projekt zu stoppen.“ Das Aktionsbündnis werde “standhaft“ bleiben. Geißler erklärte, er werde sich nicht für eine “Alibiveranstaltung“ hergeben. Es müsse nun alles auf den Tisch kommen: “Alle Fakten, Zahlen und Einschätzungen müssen zur Sprache kommen und gegeneinander abgeglichen werden.“ Die Schlichtung müsse dazu dienen, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Handelnden erhielten. “Wir haben einen Glaubwürdigkeitsverlust. Der ist darauf zurückzuführen, dass die Leute den Eindruck haben, dass Argumente zurückgehalten werden oder nicht klar genug geäußert werden können.“ Gegner und Befürworter müssten sich gegenseitig ernst nehmen. Die Deutsche Bahn darf auf dem Stuttgart-21-Gelände sowieso vorerst keine Bäume mehr fällen, weil dort seltene Tiere leben. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen, verfügte das Eisenbahnbundesamt.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250 000 Euro, erfuhr die dpa. Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags doch zulässig. “Ein einseitiger Ausstieg vonseiten des Landes Baden- Württemberg aus dem Projekt “Stuttgart 21“ verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen“, heißt es in der Expertise. Zwar habe sich das Land vertraglich zur Realisierung des Plans verpflichtet. “Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.“

Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt könne auch durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte. Dies widerspricht dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Dieser hatte erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte die Zulässigkeit eines von der SPD gewünschten Plebiszits im Auftrag von Mappus untersucht. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

dpa

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