Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

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Greenpeace demonstriert gegen Tiefseebohrungen

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.

Das Gesetz wird aber wohl vor Ende der Sommerpause nicht mehr in Kraft treten, weil nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag der parteipolitisch tief gespaltene Senat noch zustimmen muss. Vorgesehen sind strengere Sicherheitsstandards für Tiefseebohrungen, außerdem sollen die verantwortlichen Unternehmen in Zukunft unbeschränkt für Schaden haften. Das Votum von 209 zu 193 Stimmen unterstreicht, dass es keine breite Unterstützung für das Gesetz gibt.

Einflussreiche Demokraten priesen das Regelwerk zwar als umfassende Antwort auf die Ölpest. Die Republikaner und einige Demokraten aus Staaten mit Ölförderung lehnen das Gesetz aber ab, weil sie höhere Energiepreise und die Vernichtung Tausender Jobs befürchten. Nach dem neuen Gesetz sollen Unternehmen, die in den zurückliegenden sieben Jahren gravierend gegen Sicherheits- oder Umweltauflagen verstoßen haben, keine Lizenzen für Tiefseebohrungen bekommen. Ein Informantenschutz, den es bereits in anderen Branchen gibt, soll auf die Öl- und Gasindustrie ausgeweitet werden, um Angestellte zu schützen, die den Behörden gefährliche Arbeitsbedingungen oder andere Probleme melden.

AP

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