Warschau gegen Brüssel

Machtprobe in Polen im Streit um Justizreform

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"Piss Off" steht auf einem Zettel, der während einer Demonstration gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit an einem Schild in Warschau hängt. Foto: Leszek Szymanski/Archiv

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 hat sich Polen zu einem europäischen Sorgenkind entwickelt. Im Parlament ist eine Debatte über die Justizreform nun eskaliert.

Warschau - Machtprobe in Polen: Der polnische Präsident Andrzej Duda stellte sich am Dienstag überraschend gegen eine umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung. Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Im Parlament kam es zum Eklat: Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf der Opposition in drastischen Worten Verrat vor. Präsident Duda erläuterte seine Bedenken im polnischen Fernsehen. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung. Die Justiz dürfe nicht von einer politischen Partei instrumentalisiert werden. Duda drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren. Unterstützung bekam der Staatschef am Abend von tausenden Demonstranten. Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird von der rechten Regierungspartei PiS dominiert, aus deren Lager auch Duda kommt und deren Projekte er bislang in der Regel mittrug. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land. Duda äußerte die Sorge, die Reform könne zu einer parteipolitischen Unterwanderung der Justiz führen. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden", sagte er. Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrats künftig mit 60-Prozent-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten. Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ am Abend keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Partei werde "die Reformen zu Ende bringen", sagte sie vor Abgeordneten. Duda kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zum Landesrichterrat nicht geändert werde. Die Regierung strebt an, das Oberste Gericht ganz unter die Kontrolle des PiS-Justizministers zu stellen. Die Opposition hat diese Pläne als "Ankündigung eines Staatsstreichs " bewertet. In mehreren polnischen Städten gingen am Abend wieder tausende Menschen auf die Straßen, um für den Bestand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu demonstrieren. Mit Kerzen in der Hand formierten sie sich in Warschau zu einer Lichterkette und forderten Duda auf, die Pläne der Regierung mit einem Veto zu stoppen. "Freie Gerichte, wir wollen ein Veto!", skandierten sie. Das Parlament vertagte in der Nacht zum Mittwoch nach einer hitzigen Verbalattacke von PiS-Chef Kaczynski seine Debatte über die Justizreform. "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", beschimpfte der PiS-Chef Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an der Reform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynskis, beriefen. Europäische Politiker und Institutionen forderten die Regierung in Warschau eindringlich zum Verzicht auf die Gesetzesvorhaben auf, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will seine Kollegen am Mittwoch über die polnischen Pläne informieren. Eine Entscheidung will die Kommission aber noch nicht treffen. Europarats-Präsident Thorbjörn Jagland forderte von Polen Respekt für die europäischen Justiznormen. Er erinnerte daran, dass Polen als Mitglied des Europarats dessen Prinzipien folgen müsse. "Eine effiziente, unparteiische und unabhängige Justiz ist das Fundament jedes Systems demokratischer Kontrolle", erklärte Jagland. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, bezeichnete den Entwurf als weiteren Beleg "für eine beunruhigende Tendenz hin zum Autoritarismus" in Polen.

Martin Schulz nennt Justizreform in Polen „brandgefährlich“

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Justizreform in Polen scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Die polnische Regierung will dem Justizministerium die Möglichkeit einräumen, die Richter am Obersten Gericht auszuwählen, und den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat zu reformieren. Die Opposition wertet das als Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Die Reform spalte die polnische Gesellschaft und widerspreche den europäischen Werten, sagte der SPD-Vorsitzende. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration. Deshalb ist die Justizreform in Polen viel mehr als ,nur' eine innerpolnische Angelegenheit.“

Was wirft Brüssel Warschau vor?

Im Januar 2016 hatte die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates eingeleitet - erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat. Dabei ging es um die Beschränkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die polnische Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Zudem wurde laut Kommission die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen erschwert.

Wo steht das Verfahren jetzt?

Das Rechtsstaatverfahren hat drei Stufen: Die EU-Kommission startete zunächst einen "strukturierten Dialog" mit Polen über die Streitfragen und gab in Phase zwei im Juli 2016 "Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit". Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist wies Warschau die Vorschläge im Oktober zurück. Damit stand das Verfahren vor Stufe drei, die Sanktionen vorsieht. Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann dies bis zum Stimmrechtsentzug im Ministerrat gehen.

Warum gibt es noch keine Sanktionen?

Der Stimmrechtsentzug gilt als "Atombombe" im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Voraussetzung wäre, dass die anderen EU-Länder einstimmig feststellen, dass es in Polen einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte gibt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban - selbst schon mehrfach Ziel der Kritik aus Brüssel - hat aber bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde. Im Mai forderten die EU-Europaminister nach Beratungen die Kommission auf, den Dialog mit Polen fortzusetzen.

Könnte die Kommission auf andere Art gegen Polen vorgehen?

Die EU-Kommission ist "Hüterin der EU-Verträge". Sie kann aus eigenem Antrieb Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen EU-Recht verstoßen. Im Falle Ungarns hat sie das jüngst wegen der umstrittenen Gesetze zu Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern getan. Vertragsverletzungsverfahren können bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, der empfindliche Geldbußen verhängen kann. Die Verfahren dauern aber oft Jahre.

Könnte die EU finanziellen Druck auf Polen ausüben? 

Justizkommissarin Vera Jourova fordert den Entzug von EU-Fördergeldern. Es könne nicht sein, dass durch Steuergelder der anderen EU-Staaten "die Errichtung einer Art von Diktatur" finanziert werde, sagte die Tschechin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Tatsächlich ist Polen der größte Empfänger von Mitteln aus EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union: Im laufenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen sind 23,2 Milliarden Euro für Warschau vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel.

Ist ein Entzug von Födergeldern realistisch?

Jourova selbst verweist darauf, dass dies erst ab 2021 möglich wäre. Denn am aktuellen Finanzrahmen bis 2020 kann nicht mehr gerüttelt werden. In den Verhandlungen über die nächste Periode könnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten dann versuchen, Polen Mittel zu kürzen. Das Problem bei den Haushaltsvereinbarungen ist, dass sie zwar in Teilbereichen per Mehrheit beschlossen werden, die EU-Regierungen die Grundausrichtung aber einstimmig festlegen. Kürzungen gegen den Willen Polens sind deshalb schwierig.

dpa/afp

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