Streit über Kopfpauschale eskaliert

Berlin - Der Streit über die Gesundheitsreform wird immer schärfer. Bundeskanzlerin Merkel wies CSU-Chef Horst Seehofer zurecht. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler attackierte die CSU.

Seehofer hatt eine Kopfpauschale “mit Sozialausgleich aus Steuernmitteln“ bereits für erledigt erklärt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, über die Ausgestaltung eines Sozialausgleichs sei noch keine Entscheidung getroffen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) warf der CSU vor, sich “jeglicher vernünftigen Lösung“ zu verweigern. Rösler hatte sein Modell für eine Kopfpauschale von 30 Euro im Monat in den vergangenen Tagen auf Druck der CSU zurücknehmen müssen.

Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer verständigten sich darauf, dass der Minister bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen soll. Seehofer interpretierte das als Aus für die geplante Gesundheitsprämie. Dem “Spiegel“ sagte er, er habe sich mit Westerwelle und Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, nach denen eine Kopfpauschale “mit Sozialausgleich aus Steuernmitteln“ nicht zu verwirklichen sei. Die Vereinbarung bestehe aus drei Sätzen: “Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.“ Merkels Sprecher erklärte dagegen, die Absprachen bedeuteten, dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen sei. Es sei verabredet, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. “Ein Instrument ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen.“

Söder legt nach

Die CSU zeigte sich davon unbeeindruckt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder warf der FDP am Sonntag vor, sich verrannt zu haben. “Man hat sich so festgebissen auf ein Modell, von dem man weiß, dass es eigentlich keine Zukunft hat, und man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren“, sagte er in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. Rösler wies das scharf zurück. “Ich bin empört darüber, dass hier eine Partei, die Mitglied und Teil der Bundesregierung ist, sich offensichtlich jeglicher vernünftigen Lösung verweigert“, sagte der FDP-Politiker in derselben Sendung. Angesichts eines Kassendefizits von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr reichten starke Sprüche nicht mehr aus, da seien Vorschläge gefragt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU eine “rein destruktive Haltung“ vor.

dapd

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