Streit um Jobcenter gelöst: Grundgesetzänderung

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Das Grundgesetz wird geändert, damit Langzeitarbeitslosen besser geholfen werden kann.

Berlin - Die Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand ist nach einer Grundsatzeinigung von Koalition und SPD gesichert.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht zum Samstag auf eine Neuorganisation der Jobcenter, über die seit Monaten gestritten wurde. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können.

“Damit soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden“, teilte das Ministerium von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag in Berlin mit, ohne Details zu nennen. Zudem wird der Bestand der 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, über das Jahresende hinaus gesichert. Ihre Zahl kann unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 110 erhöht werden.

Kommunalverbände begrüßten den Kompromiss, Kritik kam von Gewerkschaften und Linkspartei. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den rund 350 Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Um beim bisherigen Modell bleiben zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Für die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der SPD. Die Grundsatzeinigung soll kommenden Mittwoch einer Spitzenrunde von Koalition und SPD zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der ein Verfechter der Optionskommunen ist und auf einer Verfassungsänderung bestanden hatte, lobte die Einigung als “Erfolg im Interesse der bestmöglichen Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Der Landkreistag und der Deutsche Städtetag zeigten sich erleichtert über den Kompromiss. Es sei höchste Zeit gewesen, die Weichen zu stellen, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), die an den Verhandlungen beteiligt war, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Kompromiss, der die “Vermittlung aus einer Hand“ garantiere. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Vize Manuela Schwesig lobten, Arbeitslosen bleibe der Spießrutenlauf zwischen den Ämtern erspart. Schwesig forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf, “dieser Einigung zuzustimmen und sie nicht erneut kaputt zu machen“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die mögliche Ausweitung der Optionskommunen und warnte vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Linken-Vize Katja Kipping sprach von einer “Einigung auf dem Rücken der Betroffenen“.

dpa

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