Ticker zum FPÖ-Skandal

Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Van der Bellen vereidigt neue Minister

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Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz nach dem Skandal-Video.

Österreich bebt: FPÖ-Chef Strache trat wegen des Ibiza-Videos als Vizekanzler und Vorsitzender zurück. Nun droht er Kanzler Kurz mitzureißen. News-Ticker.

  • Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach der „Ibiza-Affäre“ von allen Ämtern zurückgetreten.
  • Ein brisantes Video legt nahe, dass er 2017 einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hatte.
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr fortsetzen. Innenminister Kickl soll entlassen werden. Daraufhin kündigte die FPÖ an, alle Minister abzuziehen.
  • Derweil droht Sebastian Kurz per Misstrauensvotum am kommenden Montag bereits das Aus als Kanzler. 
  • Die nächste Nationalratswahl in Österreich soll als Neuwahl Ende September stattfinden. Die Umfragen in Österreich zeigen ein klares Stimmungsbild. Wann das Ergebnis der Nationalratswahl feststehen wird, haben wir für Sie recherchiert.

Update vom 9. Juli 2019: Die Ibiza-Affäre scheint noch nicht ausgestanden - kurz vor der Wahl könnte sich der Skandal sogar noch einmal ausweiten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher illegaler Parteispenden nun auch gegen Sebastian Kurz‘ ÖVP und die SPÖ.

Update vom 13. Juni 2019: Nach dem „Ibiza-Skandal“ um Heinz-Christian Strache hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Van der Bellen vereidigt neue Minister

Update vom 22. Mai 2019, 11.00 Uhr: Alle weiteren News zu den Auswirkungen der Ibiza-Affäre sehen Sie im Nachfolge-Ticker.

Update vom 22. Mai 2019, 10.22 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen.

Das Bundeskanzleramt hat bereits die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eckart Ratz wird Innenminister. Ex-Sektionschef Walter Pöltner soll das Sozialressort leiten. Die Chefin der Flugsicherung „Austro Control“, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur. Offizier Johann Luif übernimmt die Landesverteidigung. Das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport von Heinz-Christian Strache (FPÖ) übernimmt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Wer das AMt de sVIzekanzlers übernimmt steht noch nicht fest. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor Politikverdrossenheit

9.35 Uhr: Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt. "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte er am Dienstagabend in einer Ansprache, die der Fernsehsender ORF live übertrug.

In seiner Ansprache sagte der Bundespräsident, auf dem am Freitag veröffentlichten Video sei "ein Sittenbild" zu sehen gewesen, "das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung".

Er verstehe, wenn Bürger daraufhin sagen würden: "Es sind eh alle gleich, typisch Politik", zitierte ihn die Nachrichtenagentur APA. Tatsächlich aber strebten die meisten Politiker in Österreich danach, Vorbilder zu sein, sagte der Bundespräsident. Zum Abschluss seiner rund sechsminütigen Rede rief der Bundespräsident zu "Mut und etwas Zuversicht" auf - und dazu, am Sonntag zur Europawahl zu gehen.

Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Wiener Anwalt soll vermittelt haben

22.38 Uhr: Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem Kurier. „Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, wird Gudenus weiter zitiert.

Ein erstes Treffen in Wien, bei dem auch die vermeintliche Oligarchen-Nichte dabei gewesen sein soll, hat es demnach am 24. März 2017 gegeben. Auch der Wiener Anwalt sei dabei gewesen, auf Ibiza dagegen nicht, erklärte Gudenus.

Den Namen des Anwalts erwähnt der Kurier in seinem Beitrag nicht, er sei der Redaktion aber bekannt. „Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann“, teilte der Anwalt des Anwalts der Zeitung mit. „Bitte beachten Sie strikt, dass mein Mandant keine Zustimmung zu identifizierender Berichterstattung erteilt.“

Kanzler Kurz vor dem Sturz - Strache hält sich für unschuldig

Update vom 21. Mai 2019, 16.07 Uhr: Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) veröffentlichte eine Mitteilung, in der steht, dass sie eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video prüfe. 

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will derweil seine Unschuld beweisen. Auf Facebook schreibt er: „Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!“ Dafür bekommt er auf Facebook heftige Gegenreaktionen. „Welche Unschuld? Das Gespräch auf dem Video ist eindeutig, wie kann man da von Unschuld reden?“, fragt eine Kommentatorin. „Die Unschuld? Sie haben sich schon selbst gehört im Video oder?“, ein andere. „Verantwortung übernehmen ist wohl nicht ihre Stärke“, mutmaßt eine weitere Facebook-Nutzerin. 

15.22 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Regierungskrise an die Kompromissfähigkeit aller Parteien appelliert. „Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen“, sagte Van der Bellen am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung.“ Van der Bellen stärkte damit Kurz indirekt den Rücken.

Der Bundespräsident erklärte, dass er zu dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. „Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird“, so Van der Bellen.

Kanzler Kurz sagte, dass er dem Bundespräsidenten noch bis Dienstagabend entsprechende Personalvorschläge übermitteln werde. „Es geht hier um eine Übergangsregierung und darum, die verantwortlichen Personen auszuwählen, die selbstverständlich von ihrer Persönlichkeit her vollkommen integer und fachlich qualifiziert sind“, sagte Kurz.

Der Bundespräsident erklärte zudem, dass er die Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister annehmen sowie der Bitte des Kanzlers, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen, nachkommen werde. Die freiwerdenden Posten sollen durch Experten übernommen werden. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, bleibt im Kabinett.

SPÖ möchte Experten statt Kurz - Mehrere Namen für Nachfolge

14.23 Uhr: Für die sozialdemokratische SPÖ ist eine Überwindung der politischen Krise in Österreich nur möglich, wenn ausschließlich Expertinnen oder Experten eine Übergangsregierung bilden. Damit sei ein Verbleib von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt unvereinbar, sagte ein SPÖ-Sprecher am Dienstag in Wien.

An der Spitze einer Übergangsregierung könnten nach Angaben aus Kreisen der SPÖ, der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) stehen oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ). Ebenfalls im Gespräch sind demnach der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, sowie die ehemalige Parteichefin der österreichischen Liberalen (LIF), Heide Schmidt.

Es gehe darum, integre Personen von Format zu nominieren, die auch auf europäischer Bühne zählten, hieß es. Die SPÖ hat bisher offen gelassen, ob sie einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen würde. Viel lieber wäre ihr ein „geordneter Übergang“. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke kritisiert Heinz-Christian Strache

13.32 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Verhalten des zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache kritisiert. "Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl", sagte Juncker am Dienstag bei einer Gewerkschaftskonferenz in Wien. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl zu nutzen, "um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren".

Ob die FPÖ-Affäre Auswirkungen auf die Haltung der Bürger bei der Europawahl haben werde, könne er "nicht abschließend einschätzen", sagte Juncker. Jeder Österreicher müsse sich bei der Wahl aber fragen, wie Europa aussehen würde, wenn alle so abstimmen würden. "Dann weiß er sehr genau, was er jedenfalls nicht tut."

13.12 Uhr: Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. Maaßen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten. Die CDU-Werteunion nahm Maaßen in Schutz. Mehr dazu hier.

12.07 Uhr: Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechte FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiter nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste „Jetzt“ 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Österreich: Strache meldet sich mit Ankündigung: „Werden Hintermänner des Videos ausfindig machen“

11.53 Uhr:Strache meldete sich am Dienstagmorgen via Facebook zu Wort: „Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich“, schrieb er da. Straches Probleme reichen jedoch aktuell offenbar über die Politik hinaus. Seine Frau Philippa soll Konsequenzen aus seinem „Macho-Gehabe“ gegenüber der „schoarfen Russin“ gezogen haben. Mehr dazu hier.

11.40 Uhr:

Die rechtspopulistische FPÖ-Partei in Österreich hat noch keine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Falles eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Tageszeitung "Österreich" hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".

Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei.

Österreich-Beben: ORF-Bericht scheint brisantes Video-Rätsel um Strache zu lösen

11.03: Auch im einstigen SPD-Chef Sigmar Gabriel lodert nach dem FPÖ-Skandal etwas auf. Er fordert nun - indirekt - auch einen rechten Kurs in Flüchtlingsfragen von seiner SPD.

9.15 Uhr: Das skandalträchtige sogenannte Ibiza-Video, das zum Rücktritt des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache und zu angekündigten Neuwahlen in der Alpenrepublik führte, ist in Darmstadt auf seine Echtheit überprüft worden. Das berichtet op-online*. Professor Martin Steinebach, Leiter der Abteilung für Multimedia-Sicherheit und IT-Forensik am Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, nahm das Material im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ genauer unter die Lupe. Anhand verschiedener technischer Kriterien untersuchte der Experte mit einem mehrköpfigen Team über mehrere Tage Teile des Videos und hat „keine Anzeichen für eine Manipulation“ feststellen können. Auch aufgrund dieses Urteils ging der „Spiegel“ mit der Geschichte an die Öffentlichkeit.

8.52 Uhr: Ist ein Rätsel der vielen Aussagen aus dem Ibiza-Vieo mit HC Strache gelöst? Strache hatte bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 erklärt, sie solle über ein Konto eines Vereins für die FPÖ Spendengelder fließen lassen - wenn sie denn möge. Das würden andere „Geldige“ bereits so machen. Es wäre illegal. Strache dementierte mittlerweile, dass es einen solchen Verein gebe.

Doch seine Aussage könnte sich nun als falsch herausstellen. Denn nun scheint der Verein gefunden: Dem ORF hat nach eigenen Angaben "ein bekannter österreichischer Unternehmer" von einem Gespräch im Frühjahr 2017 mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache berichtet. Auch der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei dabei gewesen. Strache habe den Unternehmer angesprochen, ob er die rechtspopulistische Partei unterstützen wolle, und explizit den Verein "Austria in Motion" genannt. An den solle die Spende gehen.

Der 2015 gegründete Verein "Austria in Motion" hat sich Medienberichten zufolge eine "Reform der politischen Kultur in Österreich" auf die Fahnen geschrieben. Der Zweck des Vereins ist laut Statuten unter anderem "die Förderung des Österreich-Patriotismus im umfassenden Sinn". 

Der Vorsitzende des Vereins dementiert, jemals Spenden an die rechtspopulistische Partei weitergeleitet zu haben. Er sagte laut ORF, dass der Verein seit 2015 rund 382.000 Euro an Spenden eingenommen habe. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen. Ein Wirtschaftsprüfer soll den Verein nun prüfen.

Österreich-Beben um Straches FPÖ: Machen Sie mit und stimmen ab

7.19 Uhr: Die FPÖ wird nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle einem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. „Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“

Im Fall der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Die Regierungskrise in Österreich, die durch das Ibiza-Video ausgelöst wurde, könnte auch Österreichs Bundeskanzler Kurz zu Fall bringen.

Das waren die News aus Österreich vom 20. Mai: Kurz-Thron wackelt nach Strache-Video in Ibiza

21.53 Uhr: Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, „was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend in der ARD-Sendung „Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch“ mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien. Für die CDU seien Rechtspopulisten keine Koalitionspartner, mit denen man zusammenarbeiten werde.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie hoffe auf „Auswirkungen für die Rechtspopulisten und auch für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben, nämlich, dass sie einen Denkzettel bekommen“. CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden.

Video: Neu-FPÖ-Chef Hofer: Strache-Video ist "unentschuldbar"

Österreichs Bundeskanzler Kurz entlässt nach „Ibiza-Affäre“ Minister - doch auch sein eigener Stuhl wackelt

21.32 Uhr: Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich. Kurz muss mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Die FPÖ schloss nicht aus, diesen zu unterstützen.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste „Jetzt“ kündigte am Montag an, im Parlament einen solchen Antrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, sagte Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Rendi-Wagner appellierte derweil an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äußerungen gewann das „Jetzt“-Vorhaben am Abend erheblich an Bedeutung - der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so“, sagte der Liste-„Jetzt“-Gründe Pilz im Sender „oe24“. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die schlagartige Verschärfung der Situation hatte Kurz am Montagabend mit seinem eigenen Statement losgetreten. Der 32-Jährige hatte sich erneut mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann. Der Kanzler erwartet eine „lückenlose Aufklärung“ zu jenem Skandalvideo von Ibiza aus dem Jahr 2017, dass die gesamte Krise am Freitagabend ausgelöst hatte. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und damit auch mit den finanziellen Angelegenheiten der Partei betraut.

Lesen Sie auch: Wer steckt hinter diesem Ibiza-Video und was hat Böhmermann damit zu tun*

20.31: Das „Ibiza-Video“ hat einen amüsanten Nebeneffekt: Der Skandal um Äußerungen des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache hat nicht nur die österreichische Regierungskoalition zu Fall gebracht, sondern auch einen Partyhit aus den 90er Jahren wieder populär gemacht. Das Lied "We're Going to Ibiza" der niederländischen Eurodance-Band Vengaboys verzeichnete in den vergangenen Tagen bei den iTunes-Verkäufen in Österreich einen sprunghaften Anstieg. Auch beim Streamingdienst Spotify schoss das Lied nach oben.

Österreich-Beben: Kurz trennt sich nach „Ibiza-Affäre“ von Kickl - FPÖ-Minister machen Drohung wahr

19.41: Wegen der erwarteten Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der österreichischen Regierung macht die rechtspopulistische FPÖ ihre Drohung wahr: Sie will wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorgeschlagen habe, würden alle FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen, sagte ein Parteisprecher am Montagabend der Nachrichtenagentur APA. Damit steht die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ vor dem Aus.

„Ibiza-Affäre“: SPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung in Österreich 

19.21 Uhr: Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine „gute und tragfähige Lösung“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Österreich: Tal Silberstein weist Vorwürfe von Sebastian Kurz zum „Ibiza-Video“ von sich

19.15 Uhr: Nachdem das ZDF in Bezug auf das „Ibiza-Video“ bekanntgegeben hatte, dass Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann nichts damit zu tun habe, meldete sich jetzt auch Tal Silberstein zu Wort. Der israelische Politikberater und Wahlkampfstratege mit umstrittenen Praktiken wurde ebenfalls häufig als möglicher Initiator des Videos genannt. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt es für möglich, dass der Wahlkampfhelfer der SPÖ vom Jahr 2017 hinter dem Video stecken könnte, das ein politisches Erdbeben in Österreich verursacht hatte. 

Laut Bild schrieb Silberstein jetzt jedoch in einem Statement, dass er nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun habe. Demnach sagte Silberstein: „Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück.“ Außerdem wolle Silberstein mögliche rechtliche Schritte prüfen. Der Versuch, ihn als Person dahinter zu beschuldigen, sei „eine klare Nebelkerze und soll die öffentliche Aufmerksamkeit vom Skandal selbst ablenken“, so Silberstein.

Österreich-Beben: Kurz trennt sich nach „Ibiza-Affäre“ von FPÖ-Minister

18.40 Uhr: Österreichs Bundekanzler Sebastian Kurz äußert sich derzeit auf einer Pressekonferenz zu den neuesten Entwicklungen in der schweren Regierungskrise rund um die „Ibiza-Affäre“. Dabei geht es vor allem darum, ob FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entlassen werden soll. 

Kurz sagte jetzt in der Pressekonzerenz, dass er Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung „vorgeschlagen“ habe. Damit droht das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Die FPÖ hatte am Morgen damit gedroht, dass in diesem Fall alle weiteren FPÖ-Minister zurücktreten würden.

ZDF äußert sich zu Rolle Jan Böhmermanns in „Ibiza-Affäre“ in Österreich

18.30 Uhr: Obwohl Satiriker Jan Böhmermann laut seinem Manager das Ibiza-Video, das in Österreich eine Regierungs-Krise auslöste, schon vor der Veröffentlichung kannte, steckt er offenbar nicht dahinter. Das sagte laut Bild zumindest sein Sender, das ZDF. Eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung „können wir ausschließen“ gab demnach das ZDF bekannt. 

Weil Böhmermann bereits mit einigen ähnlichen Aktionen für Aufsehen gesorgt hatte, vermuteten viele Menschen ihn hinter dem Ibiza-Video.

Update vom 20. Mai, 16.36 Uhr: Die deutsche SPD hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, die noch verbliebenen Minister der rechtspopulistischen FPÖ zu feuern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin "Spiegel", nach dem Rücktritt des bisherigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache müsse Kurz sofort "die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen".

Kurz hat nach dem "Ibiza-Skandal" um Strache zwar das Bündnis mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt, bislang sind die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder aber noch im Amt. Wenn dies so bleibe, dann gehöre Kurz "auch auf keine Wahlkampfbühne in Deutschland mehr", erklärte dazu Klingbeil mit Blick auf Auftritte des österreichischen Regierungschefs bei Veranstaltungen von CDU und CSU.

"Als Sebastian Kurz die Rechtspopulisten Strache und Co. in die Regierung geholt hat, haben CDU und CSU ihn als Hoffnungsträger gefeiert", sagte Klingbeil dem "Spiegel" dazu weiter. "Jetzt schützen sie ihn als angebliches Opfer des Skandals."

Der SPD-Generalsekretär forderte die Unionsparteien auch auf, Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán nicht länger in den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) zu dulden. "Noch vor der Europawahl muss die EVP Orbán rauswerfen", forderte Klingbeil. Bisher hat die EVP die Mitgliedsrechte Orbáns lediglich vorübergehend ausgesetzt, was jederzeit wieder aufgehoben werden könnte.

SPD-Chefin Nahles fordert Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

15.37 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat angesichts der Video-Affäre in Österreich den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verlangt. „Die Aufklärung dieser ganzen Affäre darf nicht in den Händen eines FPÖ-Ministers liegen“, sagte Nahles am Montag in Potsdam. Sie forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, „dass er auch den Innenminister aus dem Amt entfernt, mit allen Konsequenzen, die das hat“.

Nahles rief Kurz dazu auf, Verantwortung für die Affäre zu übernehmen: „Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass es überhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten“, sagte sie.

Strache-Video: Südwest-Datenschützer Brink wehrt sich gegen Kritik

15.25 Uhr: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat seine Kritik an der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bekräftigt. Bei der Aufzeichnung handele es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Darum müsse sich die spanische Staatsanwaltschaft kümmern. Aber auch die Veröffentlichung des Videos durch Medien sei „kein Ruhmesblatt“, wenn auch nicht illegal. Man hätte mit einer reinen Wortberichterstattung die gleiche Fakten transportieren können. Indem man aber das Video ins Internet gestellt hat, habe man die Gefilmten entblößt und vorgeführt.

Brink hatte die heimliche Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos bereits am Wochenende kritisiert. Er wehrte sich am Montag gegen Kritik, er nehme damit rechte Kräfte in Schutz. „Wir schützen Links- und Rechtsextreme - und sogar nette Menschen“, sagte der Datenschützer. „Datenschutz ist ein Grundrecht und gilt für alle.

Nun auch Ehekrise bei Strache? Seine Frau äußert sich nach „Ibiza-Affäre“ kühl in Interview

FPÖ verliert in erster Umfrage nach Ibiza-Video fünf Prozent 

15.04 Uhr: Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste „Jetzt“ würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts „Research Affairs“ im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“ wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.

EU-Kommission: Volles Vertrauen in Österreichs Demokratie

14.32 Uhr: Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandalvideos hat die EU-Kommission ihr volles Vertrauen in die Institutionen der Alpenrepublik signalisiert. „Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt.

14.14 Uhr: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen "schwerwiegenden Fehler" attestiert. Das Fehlverhalten des bisherigen FPÖ-Chefs in der Videoaffäre sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, sagte sie am Montag im Radiosender France Info. Wenige Tage vor der Europawahl steht Le Pen selbst wegen Unterstützung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, unter Druck.

Österreich-Beben: Kurz-Auftritt gibt Rätsel auf

12.34 Uhr: Kurz ist soeben ans Mikrofon getreten. Er zeigt sich nach wie vor „erschüttert“ von der Causa Strache. Straches Video habe Österreich in aller Welt geschadet. Der Parteivostand stehe daher auch voll hinter seiner Entscheidung, der FPÖ die Koalition aufzukündigen.

Kanzler kurz dringt auf stabile Verhältnisse und wirbt für die Europawahl. Kurz warnt nun tatsächlich vor einem Links-Ruck. Innenminister Kickl kritisiert er, entlässt ihn jedoch nicht. 

Das Statement des Bundeskanzlers aus Österreich gibt Rätsel auf. Klartext ist das nicht. Hat Kurz sich nun dem Druck gebäugt? Es liegt nahe, denn wäre Kickl entlassen worden, wären alle FPÖ-Minister aus der Regierung direkt ausgetreten -so drohte der designierte FPÖ-Chef Hofer erst vor einer guten Stunde. Vielleicht belässt Kurz Kickl im Amt, weil er instabile Verhältnisse fürchtet, die durch die Entlassung aller FPÖ-Minister durchaus entstanden wären.

Grüne und SPD fordern ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl geführte österreichische Innenministerium. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Bundesregierung auf, dem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob zu entziehen. Kritik daran übte auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

Högl sagte ebenfalls den RND-Zeitungen, die Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit Fritsches von vornherein verhindern müssen. "Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht", stellte sie klar. Fritsche, der seit einem Jahr im Ruhestand ist, soll die geplante Reform des österreichischen Verfassungsschutzes unterstützen.

12.24 Uhr: Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) war die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerechtfertigt. Natürlich sei es eine Abwägungsfrage, ob ein nicht genehmigter Mitschnitt veröffentlicht werden dürfe, sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Ich glaube, hier ist es so eindeutig, diese Aussagen von einer Person des öffentlichen Lebens, dass das an dieser Stelle gedeckt ist.“

„Es wäre natürlich völlig undenkbar, dass Journalistinnen oder Journalisten eine solche „Falle“ stellen“, sagte Überall. „Das entspricht nicht den ethischen Regeln einer Recherche. Aber wir haben es hier mit einem Video zu tun, das in der Welt ist. Und der entscheidende Punkt für mich ist, dass der Inhalt des Videos von den Protagonisten nicht bestritten wird.“ Andernfalls wäre die Situation eine andere.

Österreich: Bald-FPÖ-Chef Hofer nimmt zu Strache-Video Stellung

11.24 Uhr: Angesichts der Regierungskrise in Österreich wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" sind alle Minister der rechtspopulistischen Partei FPÖ zum Rücktritt bereit. Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung", sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag in Wien. Für den Mittag wurde die Entlassung Kickls durch Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet.

10.33 Uhr: Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer verspricht in einer Pressekonferenz die Listen der Spender zu veröffentlichen und einen externen Finanzprüfer einzusetzen. Hofer distanziert sich von den Aussagen Straches und kündigt an, in der FPÖ aufzuräumen - nach immerhin 14 Jahren Strache an der Spitze der Partei.

Hofer verspricht keinen Menschen zu verletzen und distanziert sich vor allem von Straches Aussagen zu Hans Peter Haselsteiner, dem Chef des Strabag-Konzerns, mit dem die FPÖ über Kreuz liegt. Hofer erklärt, dass es ihm nicht im Traum eingefallen wäre, nur, weil man mit einem Menschen verschiedener politischer Meinung sei, diesem Staatsaufträge zu entziehen.

Norbert Hofer, designierter FPÖ-Chef.

Hofer bedankt sich bei seiner Familie, findet es bitter, dass er mit seiner Tochter den Führerschein nicht zu Ende bringen kann. Es gibt aktuell wohl schwierigere Dinge, die auf ihn zukommen.

10.00 Uhr: FPÖ-Chef Strache ist in die Falle getappt und hat ein Politik-Beben in Österreich ausgelöst. Ein Kommentar von Merkur.de* mit Blick in viele Abgründe.

Österreich-Beben nach Strache-Video: Journalist verrät geheimnisvolle Hintergründe des Videos

9.53 Uhr: Spiegel-Redakteur Martin Knobbe hat mit ntv und bei Anne Will über die geheimnisvollen Hintergründe des Ibiza-Videos gesprochen, das FPÖ-Chef Strache zu Fall brachte und die Regierung in Österreich sprengte. Knobbe erklärt: „Wir wussten von der Existenz des Materials und von der Situation in der Villa, da wissen wir schon länger von. Tatsächlich war es dann so, dass uns das Material erst vor gut einer Woche übergeben wurde. Woher das kommt, kann ich nicht sagen, weil wir der Quelle Anonymität zugesichert haben. Wir können auch nicht sagen, was die Motivation hinter dieser Falle ist.“

Man habe verschiedene Theorien, aber könne sie nicht belegen, „und deswegen beteiligen wir uns auch nicht an Spekulationen, wer dahinter stecken könnte. Für uns war und ist entscheidend die Aussagekraft der Zitate, die viel verraten über die politische Haltung, und auch moralische und ethische Gesinnung“.

9.23 Uhr: Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagmittag (12.30 Uhr) eine Erklärung abgeben. Es wird davon ausgegangen, dass Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen wird. Kurz hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen zur Video-Affäre im Amt bleibt.

9.15 Uhr: Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt haben, als „gelungenen Coup“ bezeichnet. „Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation“, sagte Wallraff der Deutschen Presse-Agentur.

Das von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlichte Video zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner Partei FPÖ zum Wahlerfolg verhilft. Das Video führte nicht nur zu Straches Rücktritt, sondern auch zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs und zur Ankündigung von Neuwahlen.

Nächstes Österreich-Beben: Kurz unter Druck - FPÖ droht alle Minister abzuziehen

7.29 Uhr: Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Einschätzung des Politologen Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen", sagte der Bonner Wissenschaftler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Schließlich würden rechtspopulistische Protestparteien "vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen".

Decker prognostizierte, die AfD werde trotz der FPÖ-Affäre ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl am kommenden Sonntag erzielen.

Der frühere deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet hingegen schon mit einem Effekt des politischen Bebens in Österreich auf die Europawahl. Dies gelte sowohl für die FPÖ als auch für die AfD unter Führung von Jörg Meuthen oder etwa die rechtsradikale Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

6.07 Uhr: In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen“, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. 

Für den Fall, dass Innenminister Kickl nicht zu halten ist, haben die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte angekündigt. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Video: Demonstranten feiern den Rücktritt von Strache

Österreich: News zu Strache-Video vom 19. Mai

23.05 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. „Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert“, sagte Kurz der „Bild“. „Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, sagte Kurz.

21.41 Uhr: Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden. Das gab die FPÖ am Sonntagabend bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. Hofer ist damit Nachfolger von Heinz-Christian Strache, der wegen eines Skandal-Videos zurückgetreten war.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab unterdessen am Sonntagabend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - „mit sofortiger Wirkung“, wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich zur Regierungskrise und zum „Ibiza-Video“.

Österreich: Wer steckt hinter dem „Ibiza-Video“ mit Strache? Kurz äußert Verdacht

20.39 Uhr: Ein kürzlich veröffentlichtes Video, das die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen reichen Russin zeigen, hat in Österreich eine schwerwiegende Regierungskrise ausgelöst. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich jetzt in einem Interview mit der Bild (Bezahlinhalt) zu Wort. Darin erklärt der ÖVP-Politiker, dass er gegen Ende der Woche erfahren habe, „dass ein angeblicher Skandal-Artikel über den Vizekanzler in Deutschland erscheinen sollte.“ Das Video habe er aber erst zum gleichen Zeitpunkt sehen können, wie alle anderen auch. Er sei geschockt und erschüttert gewesen, „was in diesem Video für Aussagen getroffen und welche Ideen des Machtmissbrauchs geäußert werden.“ Die Beleidigungen und Angriffe ihm gegenüber seien dabei „das geringste Problem“ gewesen.

Kurz positionierte sich in dem Interview deutlich und fand harte Worte für Straches und Gudenus‘ „Ibiza-Skandal“: „Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, dem Land zu dienen. Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse“, so der 32-Jährige. Das sei auch der Grund, warum Kurz so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe. Doch mit Straches Rückritt sei es nicht genug. „Deshalb brauchen wir Neuwahlen. Die Bevölkerung hat das Recht auf eine Richtungsentscheidung“, erklärte Kurz gegenüber der Bild.

Zudem äußerte Kurz eine Vermutung, wer hinter dem Video stecken könnte: „Wenn wir über die Methoden reden, dann erinnert mich das sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt“, so Kurz. Eines sei aber klar: „Auch wenn die Methoden bedenklich sind, bleibt der Inhalt, die Ideen zum Machtmissbrauch, der große Skandal.“ Er halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt. „Ob sich das beweisen lässt, wird man sehen“, so der österreichische Bundeskanzler. Er fügte nochmal hinzu: „Viel entscheidender ist der sehr problematische Inhalt.“

Tal Silberstein ist ein israelischer Politikberater und Wahlkampfstratege mit umstrittenen Praktiken, der schon einmal eine Schmutzkampagne lieferte, an die der aktuelle „Ibiza-Skandal“ erinnert. Während des österreichischen Wahlkampfs im Herbst 2017 wurden in Silbersteins Auftrag zwei Facebookseiten über Sebsatian Kurz veröffentlicht - die eine Seite hetzte gegen einen vermeintlich „zu linken“ Kurz, die andere brachte ihn mit rechtsradikalen Positionen in Verbindung. Kurz‘ Anhänger der politischen Mitte sollten so abgeschreckt werden. Silberstein soll damals im Auftrag der SPÖ gehandelt haben.

Österreich: Neue Aufnahmen belasten Strache - Ibiza-Video wohl doch keine „b'soffene G'schichte“  

18.35 Uhr: Die „Ibiza-Affäre“ rund um Heinz-Christian Strache und seinen Vertrauten Johann Gudenus war - entgegen der Beteuerungen der beiden FPÖ-Politiker - offenbar doch kein einmaliger Ausrutscher im Zuge eines feucht-fröhlichen Abends. Dem Spiegel liegen Tonaufnahmen vor, die dies beweisen sollen.

Als Strache am Samstag von seinem Amt als österreichischer Vizekanzle zurücktrat, hatte er den Abend in Ibiza, an dem das Skandal-Video mit der vermeintlichen russischen Oligarchin entstanden war, als „b'soffene G'schichte“ bezeichnet. Strache habe „mit lockerer Zunge über alles und jedes“ polemisiert. Nüchtern betrachtet finde er seine Äußerungen „ausgesprochen peinlich“, so Strache. 

Doch wie der Spiegel berichtet, sollen jetzt ausgewertete Tonaufnahmen belegen, dass sich Gudenus vor und nach dem Abend, an dem das Video entstanden war, weiterhin mit einem Mann getroffen habe, der sich als Vertrauter der angeblichen russischen Investorin ausgab. In den Gesprächen soll es ebenfalls wie an dem Abend in Ibiza „um mögliche zweifelhafte Deals zwischen den beiden Seiten“ gegangen sein.

Somit hat Gudenus zwar die Wahrheit gesagt, als er beteuerte, keinen Kontakt mehr zu der vermeintlichen reichen Russin geshabt zu haben - dies trifft jedoch nicht auf ihr Umfeld zu.

17.18 Uhr: In ihrer ARD-Talkshow diskutiert Anne Will am Sonntagabend ab 21:45 Uhr die Folgen der „Ibiza-Affäre“ rund um Heinz-Christian Strache. Aufgrund des politischen Bebens, das das heimlich aufgenommene Video ausgelöst hatte, änderte die ARD sogar das Thema der Sendung kurzfristig. Ursprünglich wollte Anne Will über die Europawahl diskutieren.

Strache/Österreich: Wurde skandalöses Ibiza-Video illegal aufgenommen?

16.53 Uhr: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Veröffentlichungen daraus in „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ kritisiert. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter.

Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. „Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz“, sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

Strache/Österreich: Neuwahl-Termin steht fest - Hotel des Videos auf Ibiza ausfindig gemacht

15.11 Uhr: Die Villa auf Ibiza, in der das Video gedreht wurde, das letztlich für das Ende der österreichischen Regierungs-Koalition sorgte - ihr Standort ist nun kein Geheimnis mehr. Die Bild (Artikel hinter Bezahlschranke) berichtet von einem Vorort-Besuch, bei dem Journalisten das Anwesen im Zentrum von Ibiza, in Sant Rafel de Sa Creu, aufsuchten. Auch über AirBnB ist die Villa buchbar - auch Fotos des Zimmers aus dem ominösen Video sind auf der Website zu sehen.

Kurios: Das Hotel weist speziell auf Folgendes hin: „Überwachungs- oder Aufnahmegeräte auf dem Grundstück“. Das wurde einem der Gäste auf unvorhersehbare Art zum Verhängnis.

12.50 Uhr: In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

„Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit“, sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

11.04 Uhr: Das aufsehenerregende Video über den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach den Worten eines „Spiegel“-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sendern-tv. „Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.“

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Auf die Frage, was sonst auf dem stundenlangen Video zu sehen sei, antwortete er: „Wir haben gezielt eine Auswahl getroffen. Genau die Aussagen, die wir für öffentlich relevant halten. Wir werden nicht private Plaudereien öffentlich machen. Uns ging es nur darum, die politisch brisanten Vorgänge öffentlich zu machen.“ Laut „Süddeutscher Zeitung“, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.

10.33 Uhr: Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die rechtspopulistische FPÖ scharf attackiert. „Sebastian Kurz hat recht: genug ist genug“, schrieb Söder am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Seit Monaten fallen die Rechtspopulisten in Österreich durch massive Verfehlungen auf. Mit solchen Gruppen lässt sich nicht seriös arbeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Rechtspopulisten fehlt die charakterliche Eignung.“

19. Mai, 8.36 Uhr: Schon am Sonntagvormittag will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen die nächsten Schritte in Richtung Neuwahlen besprechen. Das berichtet die Tagesschau. Der Präsident soll dazu den Bundeskanzler empfangen. Nun müsse "getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen", sagte Van der Bellen am Samstag in Wien.

News vom 18. Mai: Regierungskrise in Österreich nach Skandal-Video um Strache

22.36 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, am Sonntag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz das weitere Vorgehen zu erörtern.

Österreichs Strache-Affäre: Deutliche Worte von Van der Bellen

20.38 Uhr: „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, unserem Österreich nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen“, sagte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen in seiner Erklärung zur Regierungskrise am Samstag. Das Vertrauen in die Regierung müsse seiner Meinung nach widerhergestellt werden. Es bedürfe einer schonungslosen Aufklärung. Ein Neuaufbau sei nur mit Neuwahlen zuerreichen, sagte Van der Bellen. 

Österreichs Strache-Affäre: „Genug ist genug“ - Kurz kündigt Neuwahlen an

20.15 Uhr: Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wollte um 20.35 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

19.50 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) spricht. Im Sinne der Sacharbeit habe er nach eigenen Angaben die Koalition bislang nicht aufgekündigt. „Doch genug ist genug“, sagte Kurz auf einer Pressekonferenz in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf und kündigt Neuwahlen in Österreich an. Er habe den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen gebeten „Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ auszurufen.

19.40 Uhr: Seit Stunden wartet Östereich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Strache-Affäre: Zeichen stehen in Österreich auf Neuwahlen

18.43 Uhr: Neuwahlen in Österreich scheinen nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dem Plan zu stehen, wie verschiedenen Medien aus politischen Kreisen erfahren haben. Um 19 Uhr öffnen sich die Türen zum Bundeskanzleramt. 200 Journalisten warten auf ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Stimmung in Österreich ist aufgeheizt. Demonstraten in Wien fordern Neuwahlen.

17.17 Uhr: Im Ibiza-Skandal um den zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst am Samstagabend öffentlich äußern. Kurz wolle um 19.45 Uhr eine Erklärung abgeben.

Österreich: Böhmermann kannte Strache-Video - Andeutungen schon vor Wochen

17. 03 Uhr: Der Satiriker Jan Böhmermann hat das heikle Video bereits vor Wochen gekannt. Das bestätigte sein Manager Peter Burtz am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz.

Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht (siehe unsere früheren Updates unten). Der Auftritt hatte ihm damals scharfe Kritik in österreichischen Medien eingebracht. Er würdige die österreichische Regierung herab, hieß es damals.

14.52 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. „In Österreich muss es Neuwahlen geben“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“

Angesichts der Video-Affäre hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten scharf kritisiert. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der Bild am Sonntag.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte Neuwahlen in Österreich. "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte Habeck am Samstag auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Spiegel: "Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten."

13.28 Uhr: Ein ORF-Reporter spricht von einer aggressiven Stimmung auf dem Wiener Ballhausplatz. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2000 bis 3000 Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen. Man warte gespannt auf das angekündigte Statement von Kanzler Sebastian Kurz, dessen Entscheidung über eine eventuelle Aufkündigung oder Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ angeblich bereits feststehe, so der Reporter.

Österreichs Strache-Affäre: Strache spricht von „geheimdienstlich inszenierter Lockfalle“

12.16 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wertete in seiner Erklärung vor der Presse die Ibiza-Affäre als „geheimdienstlich gesteuerte Aktionen“ - diese seien Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen. Strache will die Herausgabe des gesamten Videomaterials erzwingen und spricht von einer „besoffenen Geschichte“. Strache erklärte seine Äußerungen im Video seien „typisch alkoholbedingtes Machogehabe“ seinerseits, er habe sich „prahlerisch wie ein Teenager verhalten“. Seine Frau bat Strache deshalb um Entschuldigung. Strache wertete die Affäre als „gezieltes politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er wolle zudem klären, welche Rolle Jan Böhmermann darin spiele. Nach eigenen Angaben hat Strache Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um seinen Rücktritt gebeten und will auch seinen Posten als FPÖ-Chef aufgeben. Kurz werde sein Rücktritts-Angebot annehmen, sagte Strache. Nachfragen von Journalisten ließ Strache nicht zu. 

Strache versuche FPÖ-typisch die Täter-Opferrolle umzudrehen, wertete Politologe Peter Filzmaier im ORF die Einlassungen des Noch-FPÖ-Chefs. Noch unklar ist, ob Kanzler Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigt oder mit anderem Personal der Freiheitlichen die Regierung am Leben erhält. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017.

Auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, trat am Samstag wegen der Video-Affäre von allen politischen Ämtern zurück. Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen“, erklärte Gudenus, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

Österreichs Strache-Affäre: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Strache

11.35 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Anlass genommen, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das jüngst bekanntgewordene Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte Kramp-Karrenbrauer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. Sie fügte hinzu: „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

10.52 Uhr: Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird um 12 Uhr eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro am Samstag mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem 49-Jährigen ausgeschlossen.

Kanzler Sebastian Kurz wird seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wohl entlassen.

9.26 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet. In einem 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Österreichs Strache-Affäre: Jan Böhmermann kannte belastendes Video

Update vom 18.5.2019, 6.46 Uhr: Bereits vor den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels hat der Satiriker Jan Böhmermann offenbar von dem für Strache so belastenden Geheim-Video gewusst. Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy in seiner Dankesrede, die per Video eingespielt wurde, erklärt: "Ich hänge gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rum und verhandele darüber, ob und wie ich die 'Kronen Zeitung' übernehmen kann und die Meinungsmacht in Österreich an mich reißen kann." In seiner Sendung "Neo Magazin Royal" sagte Böhmermann dann am Tag vor dem Video-Skandal: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen." Einige Medien in Österreich spekulierten deshalb am Freitagabend, ob nicht Böhmermann hinter dem Geheim-Video stecke.

Leila Al-Serori von der „Süddeutschen Zeitung, erklärte am Freitagabend im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Auch Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.

Update vom 17. Mai, 22.52 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, will sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag zu den Berichten äußern.

Opposition übt Kritik an Strache: „Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“

22.00 Uhr: Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Der Film wurde dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Er zeigt wie Strache im Juli 2017, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge.

Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom „wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Sie fügte hinzu: „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant.“

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“ Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ „niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt“ hätten.

Österreichs Strache-Affäre bringt Vizekanzler in Bedrängnis: „Wollen Medienlandschaft ähnlich wie Orban“

Erstmeldung vom 17. Mai: Wien - Drei Monate vor der österreichischen Parlamentswahl 2017 waren FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (mittlerweile Vizekanzler) und der damalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus auf Ibiza. Dort trafen sie auf eine Frau, die ihnen als reiche Russin vorgestellt wurde und die Nichte eines Putin-nahen Oligarchen sein soll. Es kam zu einem langen Gespräch, das heimlich aufgenommen wurde. Das sieben Stunden lange Video wurde der Süddeutschen Zeitung sowie dem Spiegel zugesandt. 

Angebliche Russin will Millionen in Österreich investieren und mit FPÖ zusammenarbeiten

In dem Gespräch behauptet die Russin, dass sie ein paar Hundert Millionen Euro in Österreich investieren und mit den beiden Politiker zusammen arbeiten wolle. Strache betonte zwar immer wieder, alles müsse legal und rechtskonform ablaufen. Später schlug er jedoch Dinge vor, die illegal erscheinen. 

Strache will österreichische Medienlandschaft nach Orbans Vorbild umgestalten

Die Gruppe sprach zuerst über eine Neuordnung der österreichischen Medien. „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orban aufbauen“, sagt Strache. Eine Äußerung, die Grund zur Sorge macht. Seit Orban 2010 wieder zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist es um die Pressefreiheit in seinem Land nicht gut bestellt. Private Medien wurden von Gefolgsleuten Orbans aufgekauft. Die meisten Medienhäuser berichten regierungskonform. Auf dem Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ ist Ungarn um 64 Plätze nach unten gerutscht. 

Die wichtigste österreichische Tageszeitung, die Kronen Zeitung (rund zwei Millionen tägliche Leser, bei 8,8 Millionen Einwohnern), gehört zur Hälfte der Gründer-Familie Dichand, zur anderen der deutschen Funke-Mediengruppe. Die Russin erklärt Strache und Gudenus, dass sie die Dichand-Anteile kaufen möchte. Die Dichands haben das alleinige Recht, die inhaltliche Ausrichtung der Zeitung zu bestimmen. Der FPÖ-Parteichef sichert ihr zu, dass der Unternehmer Heinrich Pecina die andere Hälfte beisteuern würde: „Pecina ist ein Investor, der hat dem Orban alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet. (...) Der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf." Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte dieser, er "hatte und habe (...) keine Möglichkeiten, die Kronen Zeitung in welcher Weise auch immer zu kontrollieren oder zu beeinflussen".

Österreichs Strache-Affäre: Pecencia und die Funke-Mediengruppe dementieren Zusammenarbeit

Obwohl Heinrich Pecina, der Gründer des Investmenthauses Vienna Capital Partners, nicht dafür bekannt ist, Einfluss auf die Kronen Zeitung auszuüben oder sie gar zu kontrollieren, sagte Strache auf Ibiza: „Dann hast du alles, dann habt ihr alles.“ Pecina erklärte, dass er zwar eine langjährige Geschäftsbeziehung mit der Funke-Gruppe habe, aber keinerlei Einfluss. Auch die Funke-Mediengruppe dementierte, dass es 2014 eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmer gab. 

Österreich: Strache erhofft sich besseres Wahlergebnis durch Kronen-Übernahme

Zu dem Zeitpunkt, als die beiden Politiker auf Ibiza sind, liegt die FPÖ in den Umfragen auf Platz zwei, jedoch war der Abstand zu Platz eins und drei sehr gering. Strache war wohl der Meinung, dass die FPÖ mit mehr medialer Unterstützung die Wahl gewinnen könnte. „Du sagst ihr, wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, wandte er sich an Gudenus, der auf Russisch übersetzte.

Er stellte also offenkundig illegalen Aktivitäten in Aussicht. „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. (...) Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“

Österreich: Heinz-Christian Strache verspricht Russin Aufträge zuzuschanzen

Der österreichische Industrielle Hans Peter Haselsteiner, jahrelang Chef des Baukonzerns Strabag, ist Förderer der liberalen Partei Neos. Die Strabag ist eines der größten Bauunternehmen des Landes, circa die Hälfte der Aufträge kommen nach eigenen Angaben von der öffentlichen Hand. Strache stellte, der angeblichen Russin in Aussicht, ihr die Strabag-Aufträge zuzuschanzen. Das wäre vermutlich illegal. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärte Strabag, dass die Zahl der Staatsaufträge in den vergangenen Jahren konstant war.

FPÖ-Vizekanzler Strache wollte Schmutzkampagne gegen politische Gegner fahren

Während des Wahlkampfs 2017 wurden immer wieder schmutzige Geschichten über die politischen Gegner lanciert. Damals erklärte Straches Sprecher, dass die FPÖ der einzige "saubere Player" sei. Der FPÖ-Politiker sprach in dem Ibiza-Video aber darüber, mutmaßliche Verfehlungen aus dem Privatleben hochrangiger Politiker von SPÖ oder ÖVP ausländischen Medien zuzuspielen: „Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und dann geht der atomare Krieg los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt.“

Österreich: Illegale Spenden für die FPÖ? Strache spricht über bekannte Spender

Auch über Parteispenden für die FPÖ wurde gesprochen. „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen“, erzählte Strache. In Österreich müssen Parteispenden ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Wenn die FPÖ tatsächlich Spenden in Millionenhöhe erhalten hat, hätten diese gemeldet werden müssen. Seit 2012 hat die FPÖ dem Rechnungshof keine Großspende mitgeteilt. 

In dem Video bring Strache eine neue, vermutlich illegale, Form der Parteispende ins Spiel. Es solle an einen gemeinnützigen Verein gespendet werden, statt an die Partei: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.“

Über den Namen des Vereins sagt er nichts, nur dass drei Rechtsanwälte an der Spitze stünden. Strache erklärte auf Ibiza, auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen zu haben. Auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden beziehungsweise Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“.

Strache erzählt weiter über bekannte Spender: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten (...) ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle.“ Allerdings ist keiner von den genannten offiziell als FPÖ-Spender bekannt. Sollten sie tatsächlich gespendet haben, müsste dies heimlich und damit mutmaßlich auf illegale Weise geschehen sein. Alle dementierten jedoch auf Anfrage an die FPÖ gespendet zu haben. 

Österreich: Heinz-Christian Strache und FPÖ hatten vor den ORF zu privatisieren

Der Politiker sagte in dem Video, dass er den ORF privatisieren wolle: „Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. (...) Wir könnten uns vorstellen, den ORF völlig auf neue Beine zu stellen.“ Die FPÖ und der öffentlich-rechtliche ORF geraten immer wieder aneinander. Erst kürzlich machte sichStrache für Rauswurf des ORF-Moderators Armin Wolf stark: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Die FPÖ und die ÖVP arbeiten derzeit tatsächlich an einem neuen ORF-Gesetz.

Österreich: Heinz-Christian Strache und Gudenus geben Treffen zu

Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage eingeräumt. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten".

Strache ergänzte, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere", zitiertenSZ und Spiegel den FPÖ-Politiker.

Lesen Sie auch: Während Kanzler Sebastian Kurz schon auf Neuwahlen blickt, steht noch immer die Frage im Raum, wer hinter all dem steckt. Zwei Unions-Politiker mischen sich in den Skandal um H.C. Strache und die FPÖ ein - mit bemerkenswerten Mitteln.

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Nach dem Wirbel um das Ibiza-Video und das Aus der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gibt es in Österreich am 29. September Neuwahlen. Alle Infos dazu finden Sie in unserem Ticker zur Wahl in Österreich.

*Merkur.de und op-online.de gehören zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

mit dpa, afp

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