Stoiber baut zwei Jahre länger EU-Bürokratie ab

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Mandat verlängert: Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ( CSU) baut zwei Jahre länger die EU-Bürokratie ab.

Brüssel - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kümmert sich zwei Jahre länger um den Bürokratieabbau in Europa.

Das Mandat des 68-Jährigen werde bis Mitte 2012 verlängert, teilte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel mit. Die Arbeitsgruppe werde mehr Aufgaben erhalten. “Wir wollen gemeinsam die Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Fesseln befreien“, sagte Barroso nach einem Gespräch mit Stoiber.

Ende 2007 hatten die EU-Staaten eine Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe unter Stoibers Leitung eingesetzt. Stoiber bilanzierte in Brüssel, seine Aufgabe sei mühselig und schwierig. “Die Mühlen mahlen in Brüssel sehr sehr langsam. Es muss schneller gehen mit diesem Bürokratieabbau“, sagte der CSU-Politiker. Der fehlende Wille sei nicht nur in den einzelnen EU-Ländern zu spüren, sondern auch in den gemeinsamen EU- Institutionen, etwa im Europaparlament. Aber auch viele Mitgliedsländer seien nicht bereit, die Vorschläge seiner Arbeitsgruppe für das Lichten des Verwaltungs-Dschungels umzusetzen.

Stoibers Kampf um Handelsbilanz-Befreiung

Als ein Beispiel nannte Stoiber das bereits eineinhalb Jahre alte Vorhaben, Kleinstunternehmen von der europäischen Pflicht einer Handelsbilanz zu befreien. Kleinen Firmen in Deutschland würde das bis zu 1500 Euro Kosten pro Jahr ersparen. “Das ist für ein kleines Unternehmen eine Menge Holz“, sagte Stoiber. Paris habe den Vorstoß lange blockiert, nun aber eingelenkt. Das habe ihm der französische Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich signalisiert. “Er hat mir erklärt, die französische Regierung werde ihren Widerstand aufgeben. Ich gehe davon aus, dass das jetzt endlich läuft.“

Der Anti-Bürokratiebeauftragte verwies auf die großen Chancen seiner Aufgabe, die wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken könne. Seine Arbeitsgruppe habe 260 Vorschläge mit einem Einsparvolumen von knapp 41 Milliarden Euro präsentiert. Nun gehe es nur noch darum, genügend guten Willen aufzubringen, sie endlich schnell umzusetzen.

dpa

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