Stimmungsmache gegen Ostdeutschland?

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Ministerpräsident Matthias Platzeck

Osnabrück - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine zunehmende Stimmungsmache gegen die ostdeutschen Bundesländer beklagt.

In den westlichen Ländern gebe es vielerorts quer durch die Parteien eine Stimmung des Vergleichens und Missgönnens, die unschön geschürt werde, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer beispielsweise gegen den Solidarzuschlag sei, habe in einem westdeutschen Bierzelt viele Leute hinter sich, merkte Platzeck kritisch an. Die Ost-West-Wahrnehmung sieht Platzeck mittlerweile verzerrt. “Ich gebe zu, wir haben in Brandenburg inzwischen gute Straßen und schöne, wiederhergestellte Ortskerne. Das sind Dinge, die sehen die Leute, wenn sie hier sind“, wird der Ministerpräsident weiter zitiert. Industriebrachen sehe der normale Tourist dagegen seltener. “Und was er gar nicht sieht, sind die größten Defizite, die weiterhin bestehen: strukturell fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Wirtschaftskraft und vor allem kaum Industrieforschung“, ergänzte Platzeck.

Brandenburg bereitet sich dem SPD-Politiker zufolge darauf vor, nach 2019 ohne Mittel aus dem Solidarpakt auszukommen. Gleichwohl pocht Platzeck auf Gelder aus dem Länderfinanzausgleich und der EU. “Wir stellen uns darauf ein, dass der Landeshaushalt um ein Fünftel schrumpft“, sagte er der Zeitung. Inzwischen nimmt der Bevölkerungsrückgang, mit dem Brandenburg besonders zu kämpfen hat, ab. “Die Zahl der Geburten steigt leicht, Berliner Familien ziehen ins Umland, erste Fachkräfte kehren wieder nach Brandenburg zurück“, erklärte der Potsdamer Regierungschef. Überraschend sei zudem, dass viele polnische Familien aus dem Stettiner Raum Häuser oder Höfe im Nordosten Brandenburgs kauften.

dapd

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