Hohes Steuerplus: Boom ohne Anstrengung

Berlin - Euro-Primus Deutschland glänzt mitten in der Euro-Krise weiter mit guten Zahlen. Der Fiskus kann mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen - dank der Konjunktur, ohne große eigene Anstrengungen.

Ein Steuerrekord folgt dem nächsten, es klingelt in den Staatskassen. Schon in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen mit dem höchsten Aufkommen in der Geschichte rechnen. Mitten in der sich verschärfenden Schuldenkrise kann Euro-Musterschüler Deutschland wieder glänzen, sollte es bei dem neuen Szenario der Steuerschätzer bleiben. Deren Zahlen lassen auch Union und FDP jubeln. Gibt es aus Sicht der Koalitionäre doch genug Mehreinnahmen, um die geplanten Steuerentlastungen locker finanzieren zu können.

So weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das mögliche neue Einnahmeplus gegenüber der Novemberschätzung fällt nicht gerade üppig aus und ist vor allem Folge des “Basiseffektes“: Das heißt, das Boomjahr 2011 brachte dem Fiskus nochmals mehr Geld als gedacht. Und dieser Aufschlag macht sich auch in den Folgejahren bemerkbar. Ob es bei der optimistischen Prognose bis 2016 so bleibt, ist fraglich.

Noch ist bei dem “Stabilitätsanker“ und der “Wachstumslokomotive“ Deutschland alles im grünen Bereich. Boomende Geschäfte vor allem mit Asien und Südamerika sorgten im März für dicke Auftragsbücher der Industrie. Sie verbuchte trotz Schuldenkrise und lauer Weltkonjunktur auch Export-Rekorde. Selbst der Internationale Währungsfonds beurteilt die Aussichten für die deutsche Wirtschaft als günstig. Aber: Größtes Risiko sei eine sich verschärfende Krise im Euro-Raum.

Und danach sieht es aus. Ein Austritt des derzeit unregierbaren Griechenland aus der Währungsunion mit weitreichenden Folgen für Steuerzahler und Staatskassen wird längst durchgespielt. Wie teuer die Rettung deutscher Banken mit Steuerzahlergeld am Ende wird, ist offen. Forderungen nach Konjunkturprogrammen auf Pump werden wieder lauter, ebenso nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Aber schon heute schiebt Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro den größten Schuldenberg innerhalb der Euro-Zone vor sich her. Der Schuldenstand liegt - vor allem wegen der Bankenrettung - mit mehr als 80 Prozent der Wirtschaftskraft weit über den erlaubten 60 Prozent und ist höher als der Spaniens. Auch deshalb bleibt der oberste Kassenwart nach der Steuerschätzung auf dem Boden. Er schwimme nun keineswegs im Geld, meinte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): “Ich bin froh, wenn ich in den Schulden nicht ertrinke.“

Deutschland feiert sich gern als leuchtendes Vorbild bei der Etatsanierung. Der Klassenprimus drückte 2011 das Staatsdefizit auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2016 will Schäuble einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Was Schwarz-Gelb nicht durch eisernes Sparen schafft, sondern vor allem dank sprudelnder Steuereinnahmen und satter Milliarden-Reserven in den Sozialkassen - beides in Folge des Wirtschaftswachstums, der robusten Arbeitsmarktlage sowie steigender Löhne und Gehälter. Die Probleme anderer Euro-Länder sorgen auch dafür, dass Deutschland - von Anlegern noch als sicherer Hafen eingestuft - neue Kredite so billig bekommt wie nie, was die Milliarden-Zinslasten merklich senkt.

Neue Milliarden-Ausgaben geplant

Die Zahlen stimmen solange, solange auch die Konjunktur läuft. Von dem im Sommer 2010 beschlossenen 80-Milliarden-Sparpaket der Koalition ist jedenfalls nicht viel geblieben. Selbst die Haushaltsexperten von Union und FDP wünschen sich mehr Ehrgeiz.

Statt der von Euro-Partnern angemahnten Strukturreformen und Kürzungen plant das Berliner Regierungslager nicht nur geringe Steuersenkungen, sondern weitere neue Milliarden-Ausgaben. Bei dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld etwa drohen durch faule Kompromisse zusätzliche Milliarden-Kosten. Und einmal eingeführt, dürfte auch diese Leistung teurer werden. Bei der Zuschussrente werden aus kleinen Beträgen bald Milliarden.

Angela Merkel (CDU) gibt sich noch unnachgiebig. Wachstumsprogramme auf Pump zur Entspannung der Lage in der Euro-Zone lehnt die Kanzlerin bisher strikt ab. Sie wird aber Zugeständnisse machen müssen - gegenüber den Euro-Partnern und der Opposition. Merkel und Schäuble sind auf SPD und Grüne angewiesen - sowohl bei der Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt als auch bei den Steuersenkungsplänen und dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Die gibt es aber nicht zum Nulltarif.

dpa

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