Steuerbonus für Hotels bleibt

Berlin - Die Bundesregierung hat den Vorstoß des FDP- Haushaltsexperten Otto Fricke, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen, zurückgewiesen.

“Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP), am Montag in Berlin. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU eingeführt worden.

Wegen Großspenden: FDP stark unter Druck

Weil die FDP zuvor Großspenden aus der Branche erhalten hatte, waren die Liberalen stark unter Druck geraten. Fricke, der einflussreiche haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, forderte in der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag), Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kritisch zu prüfen. “Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden.“ Auch das Mehrwertsteuerprivileg für die Hoteliers müsse “auf den Prüfstand gestellt“ werden. Frickes Parteifreund Burgbacher sieht das völlig anders. “Wer die Branche weiter verunsichert und schlecht redet, gefährdet mutwillig tausende von Arbeitsplätzen.“ Der reduzierte Hotel-Mehrwertsteuersatz sei heute schon erfolgreicher als viele Konjunkturprogramme. Tausende neue Jobs seien entstanden, viele Betriebe hätten die Löhne erhöht.

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