News-Ticker zur Großen Koalition

SPD-Vordenker fordert Partei auf, die GroKo bis zum Ende durchzuhalten

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SPD-Vordenker Erhard Eppler: Trotz der aktuellen Probleme solle die GroKo ihre Arbeit vernünftig zu Ende bringen. 

Wie lange hält die GroKo in Berlin? Manche sehen sie kurz vor dem Aus - die Mehrheit der Deutschen will aber, dass Schwarz-Rot weiterregiert.

  • Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl für Union und SPD wird über die Zukunft der GroKo spekuliert
  • Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nach einer neuen Führung
  • CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft selbst um Rückhalt in der Union - wird sie Kanzlerkandidatin?
  • Einige Politiker sehen die GroKo vor dem Aus. 

Update vom 2.12.2019: Der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellt direkt klar, wie er die große Koalition sieht. Steht die GroKo unter Angela Merkel vor dem Ende?

Update 15.35 Uhr: Die SPD sollte nach Ansicht ihres Vordenkers Erhard Eppler die große Koalition nicht vorzeitig verlassen und damit platzen lassen. „Das hilft jetzt nicht mehr. Die Partei tut gut daran, diese große Koalition vernünftig zu Ende zu bringen“, sagte Eppler. Zwar sehe die GroKo derzeit etwas zerrissen aus. „Aber von Anfang an war das eine kompetente Regierung, die eine Menge zuwege gebracht hat“, sagte der Bundesentwicklungsminister von 1968 bis 1974.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt derweil der ehemalige SPD-Chef Lafontaine. Er bringt einen Fusion von SPD und Linke ins Spiel, setzt dafür aber extrem hohe Hürden.

Ursprüngliche Meldung: Mehrheit steht hinter GroKo

Erstmeldung: Überraschendes Umfrageergebnis: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich offenbar eine Fortsetzung der angeschlagenen Großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regieren. 33 Prozent wollen hingegen, dass das Regierungsbündnis vorzeitig endet.

Am geringsten ist die Neigung zum Koalitionsbruch unter Anhängern der Union mit 14 Prozent und der SPD mit 32 Prozent, wie aus den am Montag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Grünen-Wähler sind zu 40 Prozent der Meinung, die GroKo solle nicht mehr weiterregieren. Bei Links-Wählern finden dies 49 Prozent, bei FDP-Anhängern 38 Prozent und bei AfD-Sympathisanten 68 Prozent.

Sollte die Große Koalition platzen, wären 53 Prozent für eine Neuwahl. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP präferieren 24 Prozent. 16 Prozent wären für eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen.

Steinbrück über die GroKo: „Im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen“

Mehrere Politiker rechnen unterdessen mit einem Bruch des Regierungsbündnisses von Union und SPD noch vor dem Jahreswechsel. „Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht“, sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen.“ Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet „das Ende der Koalition in diesem Jahr“, wie er im Deutschlandfunk sagte.

Die Unsicherheit der SPD und ihre Diskussionen über Personalfragen belasteten die Regierungsarbeit, und die Union bekomme parallel auch eine Personaldiskussion. „Und deswegen glaube ich persönlich, werden die Beteiligten irgendwann feststellen, noch in diesem Jahr, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Senftleben, der im September vor einer Landtagswahl steht. Außerdem wird parallel in Sachsen gewählt sowie im Oktober in Thüringen.

Laschet lobt Merkels pragmatische GroKo-Politik und warnt AKK

CDU-Vize Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts schwacher Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte davor gewarnt, den Mitte-Kurs der Kanzlerin aufzugeben. „Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der Welt am Sonntag auf die Frage, ob die CDU sich in den letzten Monaten zu sehr von Merkel wegbewegt habe und ob dies ein Fehler sei. Bei der Europawahl hatte die CDU ein schlechtes Ergebnis eingefahren, für den Koalitionspartner SPD gab es ein Debakel.

Die USA setzten nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit Sanktionen unter Druck. Maas versucht die Wogen zu glätten. Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller sorgte für heftige Kritik.

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