SPD-Spitze einigt sich auf Konzept für Rente mit 67

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Parteichef Sigmar Gabriel

Berlin - Die engste SPD-Spitze hat sich am Sonntagabend auf ein Konzept für Änderungen bei der Rente mit 67 verständigt. Das sind die Eckpunkte.

Wie nach der dreistündigen Sitzung in der Parteizentrale verlautete, soll dem SPD-Präsidium am Montag empfohlen werden, den Kompromissvorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel zu übernehmen. Wie es in Parteikreisen weiter hieß, fiel diese Entscheidung einvernehmlich.

Nach dem Konzept soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht, wie von der SPD in der großen Koalition mitbeschlossen, bereits 2012, sondern frühestens drei Jahre später beginnen. Voraussetzung soll sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin zumindest 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt sie bei unter 25 Prozent.

An der Sitzung nahm auch Gabriels Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, teil. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Projekt der Rente mit 67 ganz fallen zu lassen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte vor Beginn der Sitzung: “Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente mit 67 nicht mit Rentenkürzungen gleichgesetzt wird.“

dpa

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