SPD: Sicherheitsbehörden nicht auf Terror vorbereitet

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Polizisten gehen in Köln auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Dom Streife. Die SPD behauptet, die Sicherheitsbehörden seien nicht ausreichend auf Terrorszenarien vorbereitet.

Berlin - Die SPD wirft der Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts der Terrorgefahr in Deutschland Versäumnisse vor. In der Kritik stehen vor allem Stellenkürzungen bei der Polizei.

Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden seien eine “schwerwiegende Fehlentscheidung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. In der aktuellen Situation rund 600 Stellen bei der Bundespolizei zu streichen und einen “massiven Einschnitt“ bei den Geheimdiensten vorzunehmen, sei “völlig unangemessen“. Die SPD werde mit einem Änderungsantrag versuchen, die Kürzungen rückgängig zu machen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt 2011.

Oppermann beklagte, die Sicherheitsbehörden seien nicht ausreichend auf Terrorszenarien vorbereitet. Stattdessen werde über einen Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland “schwadroniert“. De Maizière scheine “zunächst zu sorglos“ gewesen zu sein, kritisierte der SPD-Politiker. Außerdem habe es “Informationspannen“ gegeben - etwa beim Fund der vermeintlichen Bombe im namibischen Windhuk, die sich später als Attrappe herausstellte. “Ich finde, dass die Informationswege zu lang sind“, sagte Oppermann.

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Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies Oppermann zurück. In der derzeitigen Lage eine Debatte über den Umbau der Sicherheitsstrukturen loszutreten, sei “fahrlässig“. Offenbar werde versucht, auf diesem Weg personelle Defizite bei der Polizei auszugleichen. Das sei aber “keine kluge, überlegte, planvolle Sicherheitspolitik“, sondern falsche Prioritätensetzung im Haushalt. Mit der SPD werde es einen Bundeswehreinsatz im Inneren nicht geben.

Die Sperrung der Reichstagskuppel aus Sicherheitsgründen bezeichnete Oppermann als “bedauerlich“. Der Sitz des Bundestages sei bislang immer ein offenes Haus gewesen. Er hoffe, dass die Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben würden.

dpa

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