SPD in der Krise

Maas stärkt angezählter Nahles den Rücken: "Haltung statt Zaudern"

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Mit Lederjacke statt im Anzug: Außenminister Heiko Maas kommt zu einer Präsidiumssitzung der SPD in die Parteizentrale.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schießt gegen ihre internen Kritiker. Der Landesverband Schleswig-Holstein will einen außerordentlichen Parteitag. Auch Kevin Kühnert äußert sich.

Update vom 5. November - 09.27 Uhr: Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil mit Zusammenhalt und klaren Positionen aus ihrer Krise herauskommen. Bei der Präsidiumssitzung am Sonntag habe es eine "sehr offene Diskussion" gegeben, sagt Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Partei ist gestern eher zusammengerückt". Für einen Ausweg aus der Krise brauche sie "Antworten für die drängenden Probleme in diesem Land".

Zur Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, den für den Herbst kommenden Jahres geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, sagte Klingbeil: "Es geht nicht um die Frage, wie Zeitpläne aussehen, wann Parteitage stattfinden, sondern es geht um die Frage, ob wir Antworten haben für die drängenden Probleme in diesem Land."

Update vom 4. November - 22.30 Uhr: Stärkeres Rückgrat und mehr Kompromisslosigkeit: Mit dieser Haltung will die SPD aus ihrer tiefen Krise finden. Die Partei brauche "mehr Selbstbewusstsein statt Selbstbeschäftigung, mehr Haltung statt Zaudern", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Sonntagabend in Berlin vor Krisenberatungen der SPD-Parteispitze. "Wegen der Lust am eigenen Untergang ist noch niemand gewählt worden."

Rückendeckung erhielt Nahles von Teilnehmern der Krisenklausur in der SPD-Zentrale. Die häufigen Wechsel der Vorsitzenden in der Vergangenheit seien "nicht immer schlau" gewesen, sagte Parteivize Ralf Stegner. "Insofern sollten wir uns auf die Sacharbeit konzentrieren."

Maas lehnte eine Debatte um Nahles ebenso ab, wie die Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, den für den Herbst kommenden Jahres geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. "Die SPD hat in den letzten 15 Jahren ihre Probleme immer zu Macht- und Personalfragen gemacht, was wir davon haben, das erleben wir heute", sagte Maas. "Deswegen hoffe ich, dass es diesmal anders wird. Wenn nicht, wird nichts besser." 

Auch die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sprach sich gegen eine Debatte über die Parteivorsitzende aus. Breymaier forderte, die SPD müsse ihre Linie künftig kompromissloser vertreten. "Ich glaube, wir müssen ein paar Sachen einfach zuspitzen." Bei manchen Themen müsse die SPD nicht versuchen, es immer allen Menschen recht zu machen. "Ich glaube, man darf auch mal 50 Prozent der Menschen verprellen und dafür Haltung haben und klare Positionen", sagte die Chefin der baden-württembergischen SPD.

SPD-Landesverband Schleswig-Holstein fordert außerordentlichen Bundesparteitag

Update vom 3. November 2018 - 18.55 Uhr: Nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen hat sich der Landesverband Schleswig-Holstein für ein außerordentlichen Bundesparteitag ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit votierte auf einem Landesparteitag am Samstag in Kiel dafür, den erst im Dezember 2019 anstehenden Bundesparteitag nicht vorzuziehen, aber vorher einen zusätzlichen Sonder-Parteitag einzuberufen. Parteichefin Andrea Nahles ist gegen einen früheren Parteitag.

„Weg mit der Groko und alles ist gelöst. So wird es nicht sein“, sagte SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner. Er nahm Nahles gegen Kritik in Schutz. „Andrea hat Fehler gemacht, andere aber auch.“

Update vom 3. November 2018 - 15.33 Uhr: Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält die aktuelle Personaldebatte innerhalb der SPD-Spitze für völlig unnötig. Man brauche zu allererst eine inhaltliche Neuausrichtung, sagte Kühnert am Samstag in Mühlhausen bei einer Landeskonferenz der Thüringer Jusos. Wenn diejenige Partei besonders viel Zustimmung erhalte, die nur oft genug ihr Personal wechsele, dann müsse die SPD nach dieser Logik bei 80 bis 90 Prozent in den Umfragen liegen. Horst Arnold von der Bayern-SPD hatte zuvor sogar Kevin Kühnert als Nachfolger für Andrea Nahles vorgeschlagen. Davon hält der Juso-Vorsitzende aber offenbar nichts.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung mehr Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang miteinander gefordert. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles dem Blatt. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.“

Kühnert betonte in Mühlhausen, die SPD müsse zentrale Fehler bei der Hartz-IV-Gesetzgebung korrigieren, wenn sie sich neu aufstellen wolle. Wenn die SPD die „Mühlsteine von Hartz IV“ nicht loswerde, werde sie die Erneuerung nicht schaffen. Beispielsweise dürften Menschen nicht gezwungen werden, angespartes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Nahles zu ihren SPD-internen Kritikern: Wer meint, es besser zu können, soll sich melden

Berlin - Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, steht in ihrer Partei extrem unter Druck – unter anderem wegen des Falls Hans-Georg Maaßen und der beiden katastrophal schlechten Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen. Jetzt wendet sich Nahles mit einer klaren Ansage an ihre internen Kritiker: In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte Nahles mehr Offenheit und Ehrlichkeit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“.

Nahles betonte im Gespräch mit der SZ außerdem: „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor der anstehenden Klausurtagung vor einer neuen Personaldebatte gewarnt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Stegner am Freitag: „Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, ständig die Spitze auszutauschen. Und ich halte auch von der Devise nichts: Wenn die Dinge gut laufen, dann waren es alle, und wenn sie schlecht laufen, war es die Chefin.“

Bisher wird Parteichefin Andrea Nahles von ihren Kollegen im Präsidium und im 45-köpfigen Vorstand nicht offen in Frage gestellt – eine klare Forderung nach einer Ablösung gab es allerdings aus Bayern, wie Merkur.de* berichtete: Horst Arnold fordert einen Wechsel an der SPD-Spitze und nennt seinen Favoriten: Kevin Kühnert, den aktuellen Juso-Chef. 

Und genau Kühnert ist es, der den Druck auf Nahles vor der SPD-Vorstandsklausur aufrecht hält: Er fordert, den für Ende 2019 geplanten SPD-Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete Kühnert in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) seinen erneuten Vorstoß. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, könne schnell nach hinten losgehen.

Die Revisionsklausel war auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag gekommen. Nach zwei Jahren soll auf diesem Wege überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das Ganze als „Ausstiegsklausel“ verstanden.

Nahles hatte sich bereits gegen ein Vorziehen des Parteitags ausgesprochen. Die zweitägige Klausurtagung der SPD-Führung beginnt am Sonntag.

sah mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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