Sparpaket: Ministerium macht Druck

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Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung mit der umstrittenen Atom- und Flugticketsteuer nimmt konkrete Formen an: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Details drückt das Finanzministerium jetzt aufs Tempo.

Berlin - Das Sparpaket der Regierung mit der umstrittenen Atom- und Flugticketsteuer nimmt konkrete Formen an: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen drückt das Finanzministerium jetzt aufs Tempo.

Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer forderte mit Blick auf den Kabinettstermin am 1. September von den anderen Ministerien eine rasche Entscheidung noch an diesem Mittwoch. “Aufgrund dieses Zeitdrucks erwarte ich ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf bis Mittwochabend den 18. August 2010“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf. Zwar lagen einzelne Gesetzespläne schon länger vor, eine Zustimmung aller Ressorts noch am Mittwoch war aber offen.

Mit dem Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz 2011 werden wesentliche Teile des 82 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmenpakets umgesetzt, das den Bundesetat bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten soll. Der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, muss dem Haushaltbegleitgesetz nicht zustimmen. Die größten Einschnitte sind bei den Sozialleistungen geplant. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.

Das Elterngeld soll moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Die Wirtschaft wird belastet über die Abgabe der Atomwirtschaft von jährlich 2,3 Milliarden Euro, eine Luftverkehrsabgabe von einer Milliarde pro Jahr sowie den Wegfall von Privilegien bei der Ökosteuer. Zudem soll der Bankensektor mit einer Abgabe an den Krisenkosten beteiligt werden. Insgesamt umfassen die allein mit dem Haushaltbegleitgesetz geplanten Schritte ein Entlastungsvolumen von mehr als 31 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf bleibt es bei einer dreistufigen Luftverkehrsabgabe. Danach verlangt der Fiskus vom kommenden Jahr an 8 Euro für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien.

Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, darüber hinaus 45 Euro. Die Bundesregierung erwartet, dass Airlines die Steuer auf Passagiere abwälzen und Tickets dadurch teurer werden. Der Wegfall von Vergünstigungen für Industriezweige, die besonders viel Strom verbrauchen, soll 2011 eine Entlastung von einer Milliarde Euro bringen; von 2012 an sollen es 1,5 Milliarden sein. Wirtschaftsverbände üben bereits scharfe Kritik an den Plänen. Schließlich soll der Staat bei Insolvenzen bevorzugt werden. Das Finanzamt würde bei einer Firmenpleite gegenüber anderen Gläubigern Vorrang erhalten - Steuerforderungen würden also zuerst bedient. Von der Wiedereinführung des “Fiskusprivilegs“ verspricht sich allein der Bund Mehreinnahmen von jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Stärker profitieren würden die Sozialkassen (bis zu 1,1 Milliarden Euro). Mit mehr Geld rechnen können aber auch Länder und Gemeinden rechnen.

dpa

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